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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 25.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 80

 

ihm.

 

GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich nehme zur Kenntnis, dass Herr GR Mahdalik sich nicht zu Wort meldet; wahrscheinlich deshalb, weil es für ihn auch nicht ganz einfach wäre, die Ablehnung dieses Aktes zu begründen. Aber auch wenn sich die FPÖ jetzt nicht zu Wort melden sollte - vielleicht erfolgt ja noch eine nachträgliche Wortmeldung -, werde ich ihr hier jetzt nicht den Hinweis darauf ersparen, dass sie sich mit diesem Nein zur Terrorismusbekämpfung völlig von einer seriösen Sicherheitspolitik verabschiedet hat. (Beifall bei der ÖVP und von GR Christian Oxonitsch.)

 

Ich meine, für einen völlig ungezügelten Populismus verabschieden Sie sich von Ihrem letzten Rest seriöser Sicherheitspolitik! Kommen Sie doch bitte heraus und erklären Sie uns, warum Sie gegen Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung sind! Erklären Sie uns, warum Sie Schutzmaßnahmen, die Terroranschläge in der UNO-City verhindern sollen, ablehnen!

 

Aber vielleicht ist es gar nicht so schwierig und vielleicht sollte ich gar nicht so überrascht sein, denn eigentlich reiht sich diese Ablehnung ja ziemlich nahtlos in weitere politische Aspekte zum Thema Sicherheit, die absolut nicht nachvollziehbar sind. Sie haben sich ja mittlerweile auch von der Luftraumüberwachung durch den Ankauf von Abfangjägern distanziert. Wie das mit der Neutralität in Einklang zu bringen ist, das würde mich sehr interessieren, ist aber nicht mein Problem. Sie lehnen die Stadtwache ab, Sie lehnen die Reformen bei der Polizei ab, Sie lehnen die Schutzzonen vor den Schulen ab. Sie haben sich völlig vom Thema Sicherheitspolitik verabschiedet, und wir werden das auch den Wählerinnen und Wählern sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was war der Grund, warum man diese Terrorschutzmaßnahmen ins Leben gerufen hat? Im Jahr 2003, nach Beginn des Irak-Krieges, hat es diesen entsetzlichen Terroranschlag auf das UNO-Gebäude in Bagdad gegeben. Zig Menschen wurden dabei getötet, unter anderem auch der Chef der UNO-Mission, und zwar deshalb, weil ein LKW, voll beladen mit Sprengstoff, in dieses Gebäude fahren konnte. Das soll verhindert werden, indem nun auf der Leonard-Bernstein-Straße ein Tor errichtet wird, eine Höhenbeschränkung eingeführt wird, damit LKWs nicht mehr die Zufahrt dorthin haben.

 

Wenn Sie jetzt möglicherweise kritisieren sollten, dass es gar nicht die Stadt Wien sein sollte, die dafür bezahlen muss, so sage ich Ihnen, es ist der Bund, der diese Sicherheitsmaßnahmen bezahlt, und sollten Sie auch der Meinung sein, es sollte nicht der Bund bezahlen, sondern es sollte die internationale Organisation bezahlen, dann sage ich Ihnen jetzt, es ist Ihnen eine wesentliche Rechtsvorschrift entgangen, nämlich ein Staatsvertrag, und zwar das Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über den Amtssitz der Vereinten Nationen in Wien. Es ist kein Geheimstaatsvertrag, sondern das ist veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Nr 99/1998, und mit diesem Gesetz, mit diesem Abkommen hat sich die Republik verpflichtet, Sicherheitsvorkehrungen gegenüber der UNO zu finanzieren und für die Sicherheit im Zusammenwirken mit der UNO zu sorgen.

 

Dort heißt es im Abschnitt 18: Die zuständigen österreichischen Behörden werden entsprechend Vorsorge treffen, um zu gewährleisten, dass die Ruhe im Amtsbereich der Vereinten Nationen nicht gestört wird. Und weiter: Die zuständigen österreichischen Behörden und die Vereinten Nationen arbeiten im Hinblick auf die Aufrechterhaltung einer wirksamen Sicherheit eng zusammen.

 

Dieser Akt der Terrorismusbekämpfung und Vorsorge vor Anschlägen ist ein Musterbeispiel für die Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und internationalen Organisationen, gelobt von allen Seiten, von der UNO, im Außenamt. Das hat hervorragend funktioniert.

 

Ich halte fest: Sie haben sich völlig verabschiedet von einer seriösen Sicherheitspolitik. Und das soll auch gesagt sein, wenn Sie jetzt den Kopf einziehen und nichts mehr von Ihrer Ablehnung wissen wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR Dampier hat sich zu Wort gemeldet. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Karl Dampier (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Auch mich wundert es, warum die Freiheitliche Partei zurückgezogen hat. Ich habe nur heute zwischen den Bänken und ein paar Tage vorher im Bezirk Bemerkungen gehört, warum ihr dagegen sein werdet: Die sollen sich das selber zahlen. Gut.

 

Ich kann meine Wortmeldung sehr kurz halten, weil ich sehr viel auch von dem gesagt hätte, was Kollege Ulm gesagt hat, ich möchte aber schon auch noch ein paar persönliche Bemerkungen dazu machen, warum meine Fraktion dem zustimmt.

 

Die UNO sorgt in einer sehr unsicheren Welt für Frieden und Sicherheit. Wir sind seinerzeit – das war ja damals nicht unbedingt alles einstimmig – mit der UNO-City und mit dem Konferenzzentrum Verträge eingegangen, und Wien ist zu einem der Amtssitze der Vereinten Nationen geworden. Wenn die Hunderten Beamten der UNO hier in Wien und die vielen Tausenden anderswo für Frieden und Sicherheit auf der Welt sorgen, dann ist es nicht nur legitim, sondern förmlich die Pflicht eines Staates und einer Stadt, für die Sicherheit der dort in diesem konkreten Objekt Arbeitenden zu sorgen. Allein aus dem Grund – fernab von allen anderen Argumenten – muss man hier zustimmen.

 

Ein Mandatar der Freiheitlichen Partei, der nicht diesem Gremium angehört, hat in einer Bezirkszeitung schon vorsorglich gejammert, wie viel Geld denn diese 753 000 EUR insgesamt sind, die diese Stadt zahlen muss. Was ja an sich unrichtig ist, denn Kollege Ulm hat schon darauf hingewiesen, dass die Stadt das zwar mit den Abteilungen macht, weil sie es kann, dass sie es

 

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