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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 25.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 80

 

Lösung per se, sondern sie ist eine Umverteilung. Einmal hat der Gigl das Bummerl, einmal hat es der Gogl, aber der Flugverkehr über Wien wird deswegen nicht weniger.

 

Ein Vertreter der Bürgerinitiative hat dort gemeint, die Freiheitliche Partei hätte die Schwellenwertverordnung nicht unterschrieben, das wären nur die glorreichen GRÜNEN gewesen. So war es nicht. Wir haben natürlich die Schwellenwertverordnung im Nationalrat … (GR Alfred Hoch: Das war ja eine grüne Parteiveranstaltung!) Wir haben das im Nationalrat nicht unterschrieben, also waren es die FPÖ und die GRÜNEN, die die Schwellenwertverordnung nicht unterschrieben haben. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Herr Maresch! Reinschreien können Sie irgendwo in der Gasse. Sie sind hier nicht auf einer Demo, beherrschen Sie sich. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag Rüdiger Maresch: Ich beherrsche mich sowieso!)

 

Die jetzige Situation ist vergleichbar mit der Situation vor dem U-Bahn-Bau, auch jetzt mauert die SPÖ in dieser Stadt. Bei der U-Bahn habt ihr genauso gesagt: Brauchen wir nicht, geht nicht, ist zu teuer!

 

Freilich, die Situation ist so: Wir brauchen einen zweiten Flughafen, wir brauchen einen neuen Standort! Dadurch, lieber Herr Valentin, wird nicht ein einziger Arbeitsplatz am Flughafen Schwechat gefährdet, wenn wir uns jetzt gedanklich aufmachen, was erst in zehn Jahren realisiert werden kann. Denn wenn wir jetzt beginnen, einen neuen Flughafen zu planen, geht Schwechat überhaupt nichts ab. Es wird weiterhin Zuwächse geben, es wird dort der Wirtschaftsstandort nicht geschädigt, aber es wird eine Vision, die die Freiheitlichen haben, irgendwann in die Realität umgesetzt werden müssen. Es schädigt Wien nicht, und es schädigt Österreich nicht. Es schädigt die Ostregion nicht und zerstört auch gar keinen einzigen Arbeitsplatz.

 

Wie gesagt, es ist so wie in der Situation vor dem U-Bahn-Bau. Damals hat Ihre Fraktion gesagt: Nein, wir bauen eine USTRABA. Die USTRABA ist in Wirklichkeit das, was Sie jetzt mit der dritten Piste aufführen wollen. Es wird ein bisschen gebaut, aber es wird nicht das Richtige gemacht. Schlussendlich hat sich ja dann auch bei uns in Wien durchgesetzt, dass die U-Bahn das Richtige ist, und heute könnte der öffentliche Verkehr in Wien wirklich nicht funktionieren, hätten Sie an Ihren sturen Haltungen - USTRABA oder sonst irgendwelchem Unsinn - festgehalten.

 

Unsere visionäre Lösung "U-Bahn ist notwendig für Wien" hat sich à la longue durchgesetzt. Unsere Vision "Ein neuer Flughafen für den Osten wird notwendig sein" - auch diese Vision ist umzusetzen. Es ist die USTRABA ein Rohrkrepierer gewesen, und die dritte Piste wird es allzumal werden.

 

Dass Wien 20 Prozent am Flughafen hält und daher natürlich an Gewinn interessiert ist, ist bei der Politik der leeren Taschen verständlich, kann aber sicher nicht die Lösung sein. Machen wir eines: Ergreifen wir in der jetzigen Situation die Initiative, machen wir eine Aktiengesellschaft, da müssen Sie nicht allzu viel Geld ausgeben. Gründen wir eine Aktiengesellschaft, Wien und Niederösterreich sollen federführend sein. Wir haben die Planung, wir haben die Wertschöpfung, und à la longue wird es sich über Wien nicht verschlimmern.

 

Überlassen Sie es - und das möchte ich Ihnen sagen, Herr Valentin - nicht den politischen Rattenfängern, die jetzt auf die Idee kommen, wie man das machen könnte. Bei der Bürgerinitiative hat sich so ein politischer Rattenfänger hinausgestellt, und er hat gesagt: Ich weiß die Lösung - die Ausländer sind schuld, lassen wir die Ausländer nicht herein! Und zwar: „Lassen wir die Ausländer nicht herein, wenn sie mit Bussen die Leute aus Bratislava nach Wien bringen", hat er gesagt, „die sind schuld daran, dass jetzt die Ausländer mit Bussen nach Wien gebracht werden; statt dass sie von Bratislava wegfliegen, fliegen die dann von Wien weg, und das ist eine Gemeinheit!"

 

Dieser politische Rattenfänger war heute auch schon heraußen und hat gesagt, das Gemüse aus Spanien darf in Schwechat nicht landen! (GR Mag Rüdiger Maresch: Sind Sie heute ein bisschen ...?) Nein, das darf nicht landen, machen wir doch eine nationale Lösung: Nur das Gemüse aus Simmering darf in Wien gegessen werden! Das spanische Gemüse macht den Lärm über Wien, und die Leute aus Bratislava oder gar diese bösen Ausländer sind schuld, weil sie von Wien wegfliegen.

 

Also nur Wiener, Niederösterreicher und Burgenländer dürfen nach diesem … (GR Mag Rüdiger Maresch: Meinen Sie das jetzt im Ernst?) Ich sage jetzt eines: Diese politischen Rattenfänger machen in Bürgerveranstaltungen so viel Mist, dass Sie aufpassen müssen, dass Sie nicht den einen oder anderen Bezirk an diese politischen Rattenfänger verlieren. (Heiterkeit bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Gehen Sie auf unser Argument ein: Bauen wir gemeinsam einen neuen Flughafen im Osten von Wien, etwa im Raum Bruck. Dort ist ein riesiger Truppenübungsplatz, den könnten wir vielleicht verwenden, 45 km von Wien, das ist nicht so weit entfernt.

 

Passen Sie auf, dass diese politischen Rattenfänger mit ihrem Ausländergedudel hier nicht die Oberhand behalten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Jerusalem. Ich erteile es ihr.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Wenn man dieser Diskussion folgt, könnte man beinahe vergessen, worum es eigentlich geht. Es geht nämlich um die Menschen, deren Lebensqualität auf dem Spiel steht und die sich zur Wehr setzen, die gut schlafen wollen, die sich miteinander unterhalten wollen, ohne dass Flugverkehr sie stört, die das Fenster aufmachen wollen, die in ihren Gärten sitzen wollen, die ihre Lebensqualität, auf die Wien zu Recht so stolz ist oder zumindest in der Vergangenheit sein konnte, genießen wollen.

 

Da gibt es eine Partei in Wien, die SPÖ, mit absoluter Macht ausgestattet, die offensichtlich beschlossen hat, die Lebensqualität eines großen Teiles der Bevölkerung, der von Fluglärm betroffen ist, nicht zu verteidigen. Sie schütteln den Kopf, aber das ist das, was Sie seit Jahren

 

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