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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 25.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 80

 

Redner ist Herr GR Valentin am Wort.

 

GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vorweg eine grundsätzliche Bemerkung: Ich denke mir, dass die Frage, die wir heute diskutieren und nicht zum ersten Mal diskutieren, eine Frage einer gesellschaftspolitischen Abwägung ist. Eine Frage, die uns im Übrigen nicht von anderen Metropolen in Europa unterscheidet und bei der man zu gewichten hat, zu gewichten zwischen dem, was eine Stadtentwicklung, was ein Wirtschaftsstandort ist, und auf der anderen Seite dem, was die ökologischen Rahmenbedingungen des Lebens in Wien bedeuten.

 

Ich denke mir - und die letzten Wahlgänge haben es gezeigt -, dass man nicht gut beraten ist, wenn man derartige Fragen zum Gegenstand parteipolitischen Gezänks macht. Ich schaue nach Niederösterreich hinüber, wo die Parteien da, denke ich mir, wesentlich gescheiter unterwegs sind, da sie sich in der Frage auf die sachpolitische Diskussion reduziert haben.

 

Vorweg grundsätzlich einige Anmerkungen, die vielleicht das Problem besser skizzieren: Es ist richtig und nicht bloß eine Argumentation, dass es formal für Wien keine rechtliche Kompetenz gibt, weder in einem Verfahren, was Flugrouten betrifft, noch einem Verfahren, was das nationale Luftfahrtrecht betrifft, noch was die Betriebsanlagenprüfung betrifft. Es ist sicherlich kein Zufall, dass wir heute diskutieren, da doch bekannt ist, dass die Umweltverträglichkeits-Erklärung zur dritten Piste nahezu fertig ist und die FWAG diese vermutlich mit Ende November in den Standortgemeinden einbringen wird.

 

Auch da gleich Folgendes für eine sachliche Diskussion: Wien ist nach dem UVP-Gesetz keine Standortgemeinde, das heißt, wir haben a priori aus dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz auch keine Parteienstellung - nur um es klar zu sagen. Deshalb, und nicht bloß als Placebo, haben wir uns entschlossen, das Angebot, in ein Mediationsverfahren zu gehen (GR Mag Rüdiger Maresch: Stimmt ja nicht! Als Anrainergemeinde haben wir sehr wohl Parteienstellung!), das jetzt nachfolgend zu einem Dialogverfahren und Dialogverein geführt hat, sehr gerne aufzugreifen.

 

Es hat in diesem Verfahren und in diesen Verhandlungen, die nur in einem gegenseitigen Konsens möglich sind, Verbesserungen für Wien gegeben! Ich wiederhole sie einmal mehr, weil sie, denke ich, auch international gesehen beachtlich sind und auch von anderen, die in anderen Metropolen sitzen und genau die gleichen Probleme wie wir haben, auch als ziemlich weitreichend angesehen werden. Das ist die Nachtflugregelung, das Nachtflugverbot, ausgenommen Notsituationen, bei der Piste 11/29, sprich West-Mitte-Süd-Wien, in der Zeit von 21 bis 7 Uhr. Das bedeutet ... (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Rüdiger, genauso wie du in deiner Rede nicht gewusst hast, dass du im ersten Teil mit mir per du warst und nachher auf das Sie umgeschwenkt bist, weil du geglaubt hast, du kannst mir das unter "du" nicht mehr sagen, was du mir da "hineindrücken" willst - auf gut Wienerisch gesagt (GR Mag Rüdiger Maresch: Das schaffe ich schon!) -, finde ich die Diskussion nicht wirklich als lustig. Ich versuche genauso wie meine Fraktion, eine sachpolitische Diskussion über dieses Anliegen der Stadt zu führen und dies nicht in die Parteipolitik hinunterzuziehen. Wie du es handhabst - heute, morgen und übermorgen -, ist deine Sache.

 

Letztendlich ist es die prozentuelle Belegung der Piste 11 gewesen, und man muss dazusagen, dass die Belegung auf Piste 11 - West-, Süd- und Mitte-Wien - in den letzten Jahren auch nominal nicht gestiegen ist. (GR Mag Rüdiger Maresch: O ja!) Das sind amtliche Zahlen der ACG, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren.

 

Ich sage nicht, dass wir es nicht weiter verbessern sollen; ich sage nicht, dass wir nicht weiterverhandeln sollen; ich sage nicht, dass wir nicht auch für den Herbst und für den Winter einiges an Maßnahmen der Stadt Wien vorgesehen haben, was wir einbringen und fordern werden. (GR Mag Rüdiger Maresch: Schau um zehn auf den Himmel ...!) Aber es ist nun einmal so, dass es im letzten Jahr rund 14 300 Anflüge über West-Wien waren; im Jahr davor, 2004, waren es 17 000 Anflüge, da ist es sogar weniger geworden. (GR Mag Rüdiger Maresch: Schau hinaus!)

 

Wenn du andere Zahlen hast, lege sie auf den Tisch; ich habe die Zahlen der Behörde. (GR Mag Rüdiger Maresch: Nein, du brauchst nur beim Fenster hinauszuschauen! Schau beim Fenster hinaus!) Ich brauche nicht aus dem Fenster hinauszuschauen. Hin und wieder machst du auch etwas anderes.

 

Wie auch immer, ich würde meinen, dass wir zu einer sachlichen Diskussion zurückkehren sollen, einer sachlichen Diskussion, die auch sagt: Ja zum Wirtschaftsstandort! Zur Lebensqualität gehört auch dazu, eine Arbeit zu haben; es sind, wenn ich den Standort berücksichtige und Wien dazunehme, immerhin weit über 100 000. Zur Lebensqualität gehört viel mehr dazu. Und zur Lebensqualität gehört auch dazu, meine Damen und Herren, dass wir die ökologischen Rahmenbedingungen weiter verhandeln und verbessern. Dazu bekennen wir uns.

 

Wir sagen Ja zum Wirtschaftsstandort, und wir sagen Ja zu vernünftigen Rahmenbedingungen, die im Übrigen in den letzten Jahren, absolut genommen, besser geworden sind. Aber ich gebe zu, dass es da noch viel zu machen gibt, und dieser Arbeit werden wir uns auch in Zukunft stellen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Nächster Redner in der Rednerliste ist Herr GR Blind. - Bitte.

 

GR Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich war am Montag auch bei der Gründung dieser Bürgerinitiative am Laaer Berg und muss sagen, dass diese Leute wirklich arm dran sind. Die Mediation hat wirklich nicht so gegriffen, wie man es sich erhofft hat, und ich sage, eine Mediation ist an und für sich keine

 

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