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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 25.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 80

 

tun. Der Flugverkehr wächst und wächst und wächst, die SPÖ unterstützt das, und sie ist auch dafür, dass diese dritte Piste gebaut wird. Das sind die Tatsachen, an denen kommen Sie nicht vorbei!

 

Was aber dann dem ganzen Ding die Krone aufsetzt, ist, dass Sie sich auch noch zurücklehnen und sagen: Wir haben da keine Rechte, leider können wir da eigentlich nichts tun, was machen wir denn da am besten? Na, es ist am besten, man schickt einmal die Bürgerinnen und Bürger in eine Mediationsverfahren hinein und sagt ihnen: Wir können für euch leider nichts tun, einigt euch selber mit dem Flughafen!

 

Dann sitzen da über Jahre Bürgerinnen und Bürger dem Flughafen gegenüber und dürfen ihre Lebensqualität selbst verteidigen, während ihnen die SPÖ auch noch in den Rücken fällt und sich für die dritte Piste ausspricht. Das ist doch politischer Wahnsinn! Das ist dann das, was Sie auch noch Demokratie und Teilhabe nennen. (GR Christian Oxonitsch: Was habt ihr gemacht? Hinausgelehnt und nichts getan!) Sie sind demokratiepolitische Luftgitarrenspieler, und sonst überhaupt nichts! (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Christian Oxonitsch: Überhaupt nichts, außer ...!)

 

Sie tun so, als würden Sie an der Seite der Menschen stehen. Sie tun so, aber Sie stehen nicht tatsächlich an der Seite der Menschen! (GR Christian Oxonitsch: Was tun denn Sie? Rausgegangen sind Sie ...!) Herr Klubobmann! Leider, so sehr ich Sie schätzen mag als Klubobmann der SPÖ, in diesem Punkt haben Sie hundertprozentig versagt! Politische Luftgitarrenspieler sind Sie und nichts anderes. (GR Christian Oxonitsch: Sie haben sich rausgenommen aus dem Spiel! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Herr Abg Valentin hat gesagt, man muss abwägen und gewichten. Na super, das haben Sie gemacht! Das haben Sie gemacht: Sie haben sich sehr eindeutig auf die Seite des Flughafens gestellt. Sie haben die Umweltpolitik Umweltpolitik sein lassen (GR Christian Oxonitsch: ... dann wäre ganz was anderes herausgekommen!), Sie haben den Lärm Lärm sein lassen, Sie haben die Leute Leute sein lassen, und die sollen sich jetzt mit diesem ganzen Flugverkehr irgendwo erwürgen. (Zwischenruf von GR Erich VALENTIN.)

 

Meine Damen und Herren, das ist nicht Politik! Politik besteht nicht darin, dass man Bürger in ein Mediationsverfahren hineinschickt (GR Christian Oxonitsch: ... wäre was anderes herausgekommen!) und sich selbst zurücklehnt und Daumen dreht. (GR Christian Oxonitsch: Das haben Sie gemacht!) Politik ist Gestaltung, und Gestaltung ... (GR Christian Oxonitsch: Genau so haben Sie es gemacht! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Na wunderbar, die Herrschaften wachen auf, zum ersten Mal an diesem Tag; es freut mich. Guten Morgen, SPÖ! (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Karlheinz Hora: Das ist Ihre Politik!)

 

Politik heißt Gestalten und nicht Zuschauen, wie sich die BürgerInnen in einem Mediationsverfahren mit dem Flughafen zerfleischen. Das ist nicht Politik! (GR Christian Hursky: Das ist genau das, was Sie gemacht haben! Zugeschaut haben Sie!)

 

Und jetzt mein Abschlusssatz, der wird Sie vielleicht noch mehr ärgern: Was Sie hier abgeliefert haben, ist schlechte Politik! (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag Andreas Schieder: Und Sie haben gar keine!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Parzer. Ich erteile es ihm.

 

GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Viel Wirbel! Zu Recht klagen wirklich viele Bürger über die Zunahme der Flugbewegungen im Wiener Luftraum, das ist unbestritten. Die Wachstumszahlen des Wiener Flughafens geben diesen Bürgerbeschwerden sicherlich Recht, obwohl man aber natürlich schon der Ausgewogenheit halber sagen muss, dass der steigende Flugverkehr auch eine Folge eines - glücklicherweise für Wien! - aufgewerteten Flughafens ist.

 

Das muss man auch hier feststellen, dass es den Lärm unterhalb mancher Flugrouten gibt, und ich kann Ihnen sagen, dass ich weiß, wovon ich spreche. Ich wohne direkt unter einer Flugroute, die tagtäglich auch mich manchmal belästigt oder aus dem Schlaf bringt, wenn wirklich einmal eine Nachtflugverbot nicht beachtet wird. Aber glücklicherweise passiert das, Gott sei Dank, sehr selten.

 

Hier muss die Diskussion um den Wiener Fluglärm alle Seiten berücksichtigen, meine Herrschaften! (Beifall bei der ÖVP.) Für die Diskussionen rund um die Fluglärm-Problematik dürfen meiner Meinung nach zwei Haltungen nicht zum Tragen kommen. Die eine Haltung ist das Floriani-Prinzip, und die zweite Haltung ist: "Das geht mich nichts an." Diese beiden Prinzipien dürfen nicht tragend werden.

 

Wir erleben immer wieder das Floriani-Prinzip, wenn aus Bezirken, die vom Fluglärm betroffen sind - ob das jetzt der 23., der 16., der 14. und vor allem auch der 22. Bezirk ist -, die großartigen Meinungen kommen: "Transferieren wir ihn woanders hin!" So geht das nicht, meine Damen und Herren! Wir glauben auf keinen Fall, dass das hier der richtige Weg ist.

 

Aber es ist auch so, dass die "Geht mich nichts an!" -Haltung in einer Diskussion um den Fluglärm wirklich nicht tragbar ist. Es zeugt nicht gerade von einer aktiven Umweltpolitik dieser Stadtverwaltung, wenn man den berechtigten Wünschen nach einem ruhigen Umfeld und Wohnen mit möglichst wenig Lärmbelastung Ignoranz entgegenbringt.

 

Die Stadtregierung darf sich nicht immer mit dem Hinweis auf das Mediationsverfahren vor Aussagen zur Fluglärmproblematik drücken. Meine Damen und Herren, das Mediationsverfahren wurde nicht dazu geschaffen, um der Stadtregierung eine Auseinandersetzung mit dieser Problematik zu ersparen. Nein, es sollten vielmehr die Vorstellungen und Wünsche der Bürger für eine politische Auseinandersetzung zu diesem Thema auch gebündelt werden. Das heißt, es ist nicht der Fall, wenn wir hier parteipolitische Trittbrettfahrer benutzen, um diesen Bürgerunmut auszudrücken, eine Plattform, um

 

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