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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 25.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 80

 

haben, obwohl dieses Thema, wenn Kollege Valentin ans Rednerpult tritt, immer einen Hauch von Hollywood in dieses Hohe Haus mit hineinbringt, weil es doch etwas an den Film "Und täglich grüßt das Murmeltier" erinnert.

 

Denn was wird Kollege Valentin zu den massiv steigenden Fluglärm-Beschwerden sagen? Er wird seine übliche Rede halten, und er ist hier wirklich nicht zu beneiden. Da wird er wieder mit Prozentzahlen kommen, mit Dezibelzahlen, mit Anflugkurven, und er wird im Großen und Ganzen sagen: Es ist alles okay, man muss es den Bürgern nur besser verkaufen. Er wird uns hier Prozentzahlen bringen, die wahrscheinlich erstens vom Flughafen geschönt und zum Zweiten nicht nachprüfbar sind.

 

Tatsache ist jedoch, dass die Beschwerden aus der Bevölkerung über die steigende Fluglärmbelastung zu Recht steigen. Die FPÖ ist nicht bereit, die Beschwichtigungspolitik der SPÖ in diesem Bereich zu akzeptieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte hier kurz Otto Rehhagel zitieren, der damals als Trainer bei Werder Bremen Folgendes gesagt hat auf die Frage von Journalisten, wie er es denn mit Körndlnahrung und Mentaltraining hält. Da hat er gesagt: Das ist alles Kokolores, wichtig ist, was auf dem Platz geschieht.

 

Das möchte ich jetzt auf dieses Fluglärm-Thema ummünzen. Man kann noch so viele Prozentzahlen, Dezibelzahlen, Verträge, Anflugkurven, alles Mögliche anführen - wichtig ist, was unter dem Strich herauskommt. Was jetzt, in den letzten Monaten und Jahren, für die Wiener Bevölkerung herausgekommen ist, ist mehr Belastung, auch mehr Steuergeldbelastung, weil Kollege Prader auch recht gut am Mediationsverfahren verdient hat. Aber es ist null und nichts dabei herausgekommen, daher hätten wir uns das Mediationsverfahren getrost sparen können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn wie ist die Situation heute? Wir haben pro Jahr Steigerungsraten von 10 Prozent bei den Flugbewegungen. Das Ziel des Flughafens ist es, bis 2010 die Passagieranzahl von 17 auf 22 Millionen Passagiere zu steigern.

 

Da muss ich sagen, Kollege Valentin muss ja als Watschenmann herhalten; ich meine jetzt nicht hier, sondern auf Fluglärm-Veranstaltungen, wenn er einmal hingeht. Er kann natürlich nichts dafür, er wird von der SPÖ ins Feuer geschickt. Aber wenn er es unter diesen Voraussetzungen, bei steigenden Passagierzahlen und häufigeren Flugbewegungen, zustande bringen würde, für gleichbleibenden oder weniger Fluglärm zu sorgen, dann wäre er in den letzten zwei Monaten im Zirkus Roncalli aufgetreten und würde heute nicht hier sitzen. Das ist unmöglich, und ich mache ihm persönlich keinen Vorwurf.

 

Die Situation ist eben die, dass die Flugbewegungen rasant steigen. Darum müssten Vorschläge her, wie wir das Problem lösen. Unserer Meinung nach ist die dritte Piste, die in Diskussion steht und die der Flughafen auf Biegen und Brechen durchsetzen will, keine Lösung, weil sie nur eine temporäre Lösung ist. Sie wird auch die steigenden Flugbewegungszahlen auf längere Sicht nicht aufnehmen können.

 

Darum haben wir von den Wiener Freiheitlichen schon seit Monaten und Jahren unseren Vorschlag mit eingebracht und diskutiert, dass ein zweiter Flughafen östlich von Schwechat notwendig sein wird, um die Fluglärmbelastung in und um Wien auf Sicht zu deckeln beziehungsweise sogar zu mindern, meine Damen und Herren! Da braucht keiner Angst zu haben und den Angestellten in Schwechat Angst zu machen, dass dort Arbeitsplätze verloren gehen. Schwechat soll bleiben, mit allen Arbeitsplätzen, aber es wird angesichts der Steigerungen notwendig sein, einen zweiten Flughafen zu etablieren, mit einer Schnellverbindung, zum Beispiel einem Transrapid, auch wenn dieser jetzt durch einen Unfall etwas in Verruf gekommen ist. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist Schwachsinn, Kollege Mahdalik! Absoluter Schwachsinn!)

 

Aber ich ersuche alle Fraktionen, auch die GRÜNEN, die bei der dritten Piste herumgeeiert haben, Kollege Maresch, und von einer Nachdenkpause geredet haben: Wir wollen die dritte Piste nicht. Wir wollen eine ernsthafte Diskussion über einen zweiten Flughafen, weil wir nur so der Bevölkerung eine Fluglärmminderung bescheren können. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag Rüdiger Maresch: Und dort gibt es keine Piste, oder was?)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster Redner ist Herr GR Hoch gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde ist der Fluglärm. Der bisherige Debattenbeitrag von Kollegen Maresch erinnert mich eher an viel Lärm um nichts. Denn wenn man Ihnen heute genau zuhört - und ich habe Ihnen auch am Montag sehr genau zugehört -, geht es Ihnen nicht wirklich um die Betroffenen, sondern es geht Ihnen um die Show, es geht Ihnen um sich selber. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ach so, und Sie ... die Betroffenen?)

 

Dasselbe war am Montag bei dieser Bürgerversammlung der Fall, die wirklich ordentlich abgehalten worden ist. Da waren 150 bis 200 besorgte Bürger, zu Recht besorgte Bürger, die einfach versuchen, als Verein dann Parteistellung im UVP-Verfahren für die dritte Piste zu bekommen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Und was haben Sie für sie getan? Sie haben genau nicht ...!)

 

Ich meine, ich habe genug gesprochen. Sie sind hinausgegangen und haben versucht, aus dieser Veranstaltung eine grüne Parteiveranstaltung zu machen. Und was war das Resultat? Die Leute sind aufgestanden und hinausgegangen. (Beifall bei der ÖVP.) Dann waren Sie allein mit dem Nationalrat Kogler - er war, glaube ich, dort - und mit Ihren grünen Bezirksräten. Sie waren allein dort! Ich sage Ihnen ehrlich, Ihr Verhalten ist nicht im Interesse der Bürger und nicht im Interesse der Bewohner des Laaer Bergs. Das sage ich Ihnen wirklich. (GR Mag Rüdiger Maresch: Warum sind Sie nicht

 

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