Gemeinderat,
13. Sitzung vom 25.10.2006, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 80
um möglichst viele Passagiere hierher zu ziehen. - Das
ist die eine Seite.
Die zweite Seite ist eine drastische Zunahme bei den Transit-Passagieren;
das sind die Passagiere, die die AUA von irgendwoher nach Wien bringt, um sie
von da wieder wegzubringen. Jetzt sage ich ganz ehrlich, wenn ich in Warschau
ein AUA-Flugzeug besteige, möchte ich direkt nach Budapest fliegen und nicht in
Wien zwischenlanden müssen. Das ist aber so.
Ein weiterer Punkt: Ich finde es ja sehr nett, dass
wir spanisches Gemüse bekommen. Das ist deswegen so frisch, weil es mit dem
Flugzeug nach Wien kommt! Da denke ich mir, was ist denn das für eine
ökologische Geschichte, wenn ich mir mit dem Flugzeug Gemüse oder Erdbeeren
bringen lasse, und da denke ich mir, darüber würde ich gerne einmal etwas im
Umweltbericht lesen. Das passiert aber nicht.
Also noch einmal (in Richtung GR Erich VALENTIN):
Bei zahlreichen Fluglärm-Veranstaltungen treten Sie natürlich nicht auf,
weil Sie dort auf den Zorn der Bürgerinnen und Bürgern treffen. Und die breite
Zustimmung beim Mediationsvertrag, von der Sie immer sprechen, hat es nicht
gegeben. Das Einzige, was dort wirklich gut funktioniert hat, ist, dass die
Kasse der Mediatoren sich mächtig gefüllt hat, aber sonst gar nichts!
Wenn Sie sagen, dass es in Wien wenige oder gleich
viele Überfliegungen gibt, dann denke ich mir, ich würde Sie bitten, dass Sie
einmal am Abend auf den Laaer Berg gehen und schauen, was da herunterkommt. Da
bekommt selbst die SPÖ langsam ein Problem in Favoriten, weil dort
150 Leute am Montag haben bestätigen können, dass es unerträglich geworden
ist.
Wenn Sie dann dazu sagen, nein, das ist nicht so, es
gibt ohnehin kaum Überschreitungen, und da gibt es alles Mögliche, dann frage
ich Sie: Was passiert einer Fluglinie, die sich nicht an den Mediationsvertrag
hält? - Nichts passiert ihr, gar nichts! Das ist so. Dann sagen vielleicht Sie,
Kollege Valentin: „Du, du, du, das darfst du nicht tun!", und beim
nächsten Mal passiert es genauso wieder.
Vor Kurzem, zum Beispiel, habe ich beim
Rathausfenster hinausgeschaut und ein Flugzeug von hier in Richtung Norden
fliegen gesehen. Da denke ich mir, wenn ich mir die Information anschaue, die
ich bekommen habe, dann sage ich mir: Das Flugzeug hat es gar nicht gegeben,
weil es dort gar nicht fliegen darf. Es ist aber trotzdem geflogen!
Jetzt frage ich mich ganz ernsthaft: Wie erklären Sie
im 14., im 15., im 16. und im 17. Bezirk den Menschen, dass das, was alle
zwei Minuten dort oben am Himmel fliegt, keine Flieger sind, sondern dass es
Lichtreflexe oder goldene Dreiecke oder was auch immer sind? Der Punkt ist in
Wirklichkeit dieser: Kümmern Sie sich um die Bürger in Wien! Erzählen Sie nicht
weiterhin irgendwelche G'schichten, dass es nicht so ist.
Denn ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich verstehe
überhaupt nicht, warum sich die SPÖ herausstellt und sich im Grunde genommen
permanent anschütten lässt für etwas, was sie angeblich gar nicht beeinflussen
kann. Entweder stimmt das, dass man es nicht beeinflussen kann; dann sage ich
das auch öffentlich, und ich sage einfach: Schuld ist der Flughafen, da müssen
wir politisch eingreifen. Oder man kann schon etwas tun - dann würde ich aber
empfehlen, schnell einzugreifen: Herunter mit der Zahl, weg mit den
Transitflügen, weg mit den Billigfliegern!
Diese werde ich mir nicht aus Bratislava holen,
sondern da sage ich, in Wirklichkeit braucht es eine Kooperation mit
Bratislava, auch wenn der Verkauf gescheitert ist. Denn wie gibt es das, dass
zwei internationale Flughäfen im Abstand von 60 km eine solche
Bahnverbindung haben, dass ich mit dem Rad fast so schnell wie mit dem Zug bin?
- Erster Punkt.
Der zweite Punkt ist dieser: Wie kann es sein, dass
es da keine Kooperationsmöglichkeiten gibt, sondern dass man sich gegenseitig
niederkonkurriert?
Und der dritte Punkt: Was passiert, wenn die AUA
dasselbe Schicksal wie die Swissair erleidet und von der Lufthansa übernommen
wird? Da sind die Flüge in Kloten, in Zürich zurückgegangen. Wenn das zum
Beispiel so übernommen wird, dann geht es uns genauso, und dann heißt es
wieder: Mein Gott, nein, arm, Prag hat uns die Flüge weggenommen, Budapest hat
uns die Flüge weggenommen!
Aber da sage ich Ihnen, das Schlimme an der
Geschichte ist das: Dämmen Sie jetzt die Zahl der Überfliegungen ein! Keine
einzige Flugbewegung mehr, als wir sie im Moment haben! Endlich einmal eine
Zifferndeckelung und nicht eine Prozentdeckelung, wonach jeder glaubt, dass es
ohnehin weniger Flüge werden, obwohl es in Wirklichkeit dauernd mehr werden,
und Sie machen uns dann ein X für ein U vor!
Darum noch einmal die Aufforderung: Handeln Sie
endlich, und nehmen Sie die Bürgerinnen und Bürger ernst! - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Für
weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Kolleginnen und
Kollegen nur ein Mal melden dürfen und die Redezeit mit fünf Minuten begrenzt
ist.
Als nächster Redner hat sich Herr GR Mahdalik
gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener
Freiheitlichen): Werte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich möchte mich gleich dafür entschuldigen, wenn
meine Stimme heute streckenweise ein bisschen Ambros-verdächtig klingt. Das ist
auf das gestrige Heimspiel der Capitals zurückzuführen. Ich möchte hier
vorschlagen, dass man bei den nächsten Themenstellungen für die Aktuellen
Stunden vielleicht ein bisschen sportfreundlicher vorgeht und hier Sozial-,
Kultur- oder Wirtschaftsthemen hernimmt, aber nicht Planung, Verkehr oder
Flugverkehr. Dann wäre zumindest ich aus dem Schneider.
Aber jetzt zum ernsten Teil, und
das Fluglärm-Thema ist ein sehr ernstes Thema in Wien! Es ist ein brennendes
Thema, man merkt das an den zahlreichen E-Mail-Zuschriften, die auch nach der
Wahl nicht abgenommen
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