«  1  »

 

Gemeinderat, 13. Sitzung vom 25.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 80

 

darüber diskutieren, wie wir das entsprechend besser zusammen fassen könnten und wir sohin natürlich auch eine wesentlich bessere Kontrolle der Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen gewährleisten können. Das ist etwas, was ich mir sehr gut vorstellen kann und das wir auch tun sollten.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Lasar, bitte.

 

GR David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Ich danke Ihnen einmal vorweg, dass Sie mich jetzt so gelobt haben, dass ich als Experte aufscheine. Ich danke Ihnen. (Bgm Dr Michael Häupl: Es war mir ein Vergnügen!) Aber ich nehme Ihr Angebot natürlich sehr gern in Anspruch und ich hoffe, Sie werden in Zukunft hier gewisse Regelungen treffen.

 

Sie haben mir sehr viele Fragen, die ich Ihnen eigentlich hier stellen wollte, schon beantwortet, muss ich sagen. Aber eine kleine Frage werde ich Ihnen noch stellen. Da Sie nicht so ein Experte sind, mache ich es auch ganz kurz. (GR Dr Matthias Tschirf: Gott sei Dank!) Es wird nachher noch länger.

 

Es hat doch, vielleicht wissen Sie es nicht, dann möchte ich es Ihnen erklären, diesen Spielebeirat gegeben. Ich sage deshalb, gegeben, weil er in Wahrheit bis auf einmal, und das war am 15.9., bei der konstituierenden Sitzung, nie getagt hat, soweit mir bekannt ist. In diesem Beirat sind sehr honorige Leute gesessen, zum Beispiel auch der Herr Landespolizeikommandant Horngacher, von dem man sich sehr viel erwartet hat, vor allem, dass er in Sachen Glücksspiel ein bisschen Ordnung schafft. Aber, bitte.

 

Folgende Frage: Es gibt ein so genanntes Automatikspiel. Das bedeutet nichts anderes, als dass Sie einen Einsatz, über den ich gar nicht sprechen möchte, wie hoch der ist, wählen können, auf eine Automatiktaste drücken und eigentlich nach Hause gehen können, weil das Spiel stundenlang oder so lange Sie eben Geld beim Banknotenleser vorrätig hineingeschoben haben, läuft, bis das Geld sozusagen wieder weg ist. Werden Sie hier sofort Maßnahmen setzen? Das ist meine Frage. Ich glaube, die war jetzt nicht sehr hart.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat!

 

Sie haben Recht, ich bin wirklich kein Experte. Ich bin gerade auf dem besten Weg, mit Ihrer Hilfe zu lernen (GR Dr Matthias Tschirf: Hoffentlich nicht!), weil ich kenne mich da wirklich nicht aus. (GR Heinz-Christian Strache: Aber verantwortlich für die Genehmigung sind Sie!) Abgesehen davon wird es mir auch für die Zukunft verborgen bleiben, denn worin der Spaß sein soll, wenn ich in einen Automaten Geld hineinschiebe, dann nach Hause gehen kann und eigentlich nicht spielen kann, wird mir auf ewig verborgen bleiben. Es soll alles so sein. (GR Heinz-Christian Strache: Aber die Verantwortung ist schon da!)

 

Ich denke, dass man sehr wohl zum Beispiel über Dinge reden sollte, auch über die Frage einer Nichtlimitierung des Einsatzes. So gesehen habe ich schon gesagt, habe ich zwischengemurmelt, weil gerufen kann man das nicht nennen, dass man zum Beispiel über die Einsatzhöhe sehr wohl reden soll. Da bin ich für eine Limitierung, bei allem Respekt vor der Eigenentscheidung des Einzelnen, aber das wäre zum Beispiel eine sehr wichtige Geschichte.

 

Den Beirat, den Sie hier erwähnt haben, sollte man aus meiner Sicht nicht schlechthin zu dem Kontrollorgan hochstilisieren. Das sind allemal die Behörden. Dieser Beirat hat die Aufgabe, bei der Typisierung die Fragen der Sicherheit entsprechend zu beurteilen. Das steht im Gesetz drinnen. Sie waren damals noch nicht da, aber das ist hier festgelegt worden. Die zweite Aufgabe, die er hat, ist, die Inhalte anzuschauen, ob es sich hier um gewaltverherrlichende, pornografische oder ähnliche Dinge handelt. Diese zwei Aufgaben hat er im Wesentlichen, aber er hat keine Kontrollaufgabe.

 

Er besteht aus lauter ehrenamtlichen Leuten, ohne dass diese eine Geschäftsstelle haben. Das ist zum Beispiel auch so eine Sache, wo ich mir denke, entweder macht man hier ein Kontrollorgan, das in der Tat in der Lage ist, seine Aufgabe zu erfüllen, oder man lässt es überhaupt bleiben. (GR David Lasar: Aber das haben Sie geschaffen!) Sie sind der Experte. Es ist doch heute die Technik von einem solchen Automaten so kompliziert, dass ohnehin ein normaler Mensch, wie ich zum Beispiel, das nicht im Entferntesten beurteilen kann, ob der jetzt sicher ist oder nicht. (GR Heinz-Christian Strache: Aber dafür gibt es ja Verantwortliche!) - Darüber rede ich ja gerade. Jetzt haben Sie mir leider nicht zugehört. (GR Heinz-Christian Strache: Wenn Sie sich nicht auskennen, kann ich nichts dafür!) Darüber versuche ich gerade zu reden und versuche gerade, das Angebot der Diskussionen über das Gesetz zu konkretisieren und meine, dass eben gerade diejenigen, die verantwortlich sind und sich auskennen, wie die Behörden, zum Beispiel die MA 36, als Amtssachverständige entsprechend herangezogen werden sollten und man den Beirat nicht zu einem Kontrollorgan hochstilisieren sollte. Oder man macht aus ihm eines. Zur Zeit ist er es zweifelsohne nicht.

 

Ich denke, es gibt eine Fülle von Aspekten, worüber man da in einer neuen gesetzlichen Regelung dieses ganzen Bereichs diskutieren kann. Was man sicher nicht diskutieren kann, sind jetzt bereits die Illegalen, denn diese Illegalen gehören einfach aus dem Gesamtbild herausgenommen und eliminiert. (GR Heinz-Christian Strache: Das ist gut!) Alles andere sehe ich nicht als möglich, weil das würde totes Recht bedeuten und würde nicht viel Sinn haben. Automaten eliminieren darf man noch, ist ja nicht so schlimm.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die 2. Zusatzfrage, Frau GRin Cammerlander, bitte.

 

GRin Heidemarie Cammerlander (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Soviel ich weiß, gibt es in Wien eine einzige Spielsuchtberatung. Diese Spielsuchtberatung bekommt von der Stadt Wien genau null Euro Unterstützung. Andererseits verdient die Stadt Wien mit dem so genannten

 

«  1  »