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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 25.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 80

 

den Wienern, sondern auch den österreichischen Autofahrern, denn das ist leider eine österreichweite Situation.

 

Wir haben zwei Bereiche, wo das besonders negativ ist. Das eine sind die ungeregelten Schutzwege. Dort fahren die Autofahrer darüber, ohne stehen zu bleiben. Das andere sind die ampelgeregelten Schutzwege. Dort gehen die Fußgänger bei Rot darüber. Das sind die beiden Bereiche, wo daraus die meisten Unfälle entstehen. Daher ist in beiden Bereichen zu schulen.

 

Wir haben das seit mehreren Jahren schon im Rahmen der Mobilitätswoche getan. Wir nutzen diese Mobilitätswoche mit der Aktion "Zebra" dazu, hier besonders öffentlichkeitswirksam aufzutreten und mit Schulklassen gemeinsam in einer Aktionswoche darauf aufmerksam zu machen, mit einem Apfel für die Autofahrer, die sich positiv verhalten, und mit einer Zitrone für Autofahrer, die sich negativ verhalten, doch besser aufzupassen und vor dem Zebrastreifen stehen zu bleiben, wenn dort ein Mensch über die Straße gehen möchte. Genau das hat auch sehr positive Wirkung. Ich halte mehr davon, dass auf diese Weise Autofahrer sensibilisiert werden, als dass wir die Polizei, die wir sowieso nicht haben, wo uns noch 1 000 Polizisten in Wien fehlen, bei dieser Frage massiv einsetzen. Sie werden gezielt zu Schulbeginn und auch nach den Zwischenferien das Schuljahr über bei Zebrastreifen, die zu Schulen führen, eingesetzt.

 

Man muss aber dazu sagen, es ist schlicht und ergreifend eine Verhaltensfrage und keine Rechtsfrage. Denn rechtlich ist es glücklicherweise klar geregelt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. Somit ist die 3. Anfrage beantwortet.

 

Ich rufe die 4. Anfrage (FSP - 04602-2006/0001 - KFP/GM) auf. Während ich das tue, möchte ich noch mitteilen, dass GR Kurt Wagner erkrankt und somit auch entschuldigt ist. Die Anfrage wurde von Herrn GR Lasar an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Was gedenken Sie gegen den Wildwuchs der illegalen Spielautomatenkojen in Wien, getarnt als Gastgewerbebetriebe, zu unternehmen?)

 

Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Es wird mir das Geheimnis verborgen bleiben, warum Sie eine Dringliche Anfrage zu dem Thema einbringen und in der Fragestunde Ihre eigene Dringliche Anfrage dann damit abstechen. Aber das ist Ihre strategische Entscheidung, die Sie zu treffen haben.

 

Eine zweite Frage gestatten Sie mir noch kurz. Ich habe jetzt den Eindruck, auf Grund unseres unterschiedlichen Wissens sollte ich eigentlich eher Sie um Rat fragen und nicht umgekehrt. (GR David Lasar: So könnten wir es in Zukunft machen!) Ich weiß aber über die Verteilung der Rollen hier Bescheid. Daher werden wir uns dieser Prozedur nicht unterziehen können. Das Privatissimum kann ich vielleicht bei Gelegenheit nachholen.

 

Ich lasse den vorbereiteten Text beiseite.

 

Worum geht es mir jedenfalls bei dieser Frage? Es ist nicht das Problem, oder es ist schon ein Problem, aber nicht die zentrale Frage dabei, die Aufstellung illegaler Spielautomaten. Illegale Spielautomaten haben eben das Attribut illegal und sind daher durch das Staatsorgan, das dafür verantwortlich ist, dass die Gesetze auch eingehalten werden, entsprechend zu kontrollieren, selbstverständlich auch von unseren Organen, beispielsweise dem Marktamt. Illegale Spielautomaten sind zu beschlagnahmen und zu beseitigen.

 

Es geht hier eigentlich vielmehr um den legalen Bereich. Denn da haben wir vor geraumer Zeit, und das ist ein bisschen ein Vorteil, wenn man einige Zeit hier tätig sein kann, eine große Diskussion über die Regelungen in diesem Bereich gehabt. Das Ergebnis war, dass man versucht hat, mit, sage ich einmal, guter Absicht diese Konzentrationen, die Szene, mehr oder weniger zu zerschlagen. Das zieht nach sich, dass es in sehr vielen Einzelbereichen zu dem Aufstellen entsprechender Spielautomaten in Gaststätten gekommen ist. Das hat in Einzelfällen seine positive Nebenwirkung. Da braucht man sich nichts vorzumachen.

 

Jeder weiß, dass es beispielsweise das berühmte Café Ritter in Ottakring, das Stammbeisl, wenn man so sagen will, von Ernst Happel, wo er Karten spielend gesessen ist, wahrscheinlich nicht mehr gäbe, wenn sich nicht jemand gefunden hätte, der das Renovieren, das Herrichten von diesem Wirtshaus bezahlt hätte. Um das sehr einfach zu sagen, es gäbe das Café Ritter wahrscheinlich nicht mehr. Jeder weiß, dass ich kein besonderer Rapid-Fan bin, aber Happel war darüber hinaus für jeden eine Ikone. Neben ihm am Tisch sitzen zu können und ihm beim Kartenspielen zuzuschauen, hat natürlich nachhaltigen Erinnerungswert, keine Frage. (GR Heinz-Christian Strache: Das ist jetzt sehr weit hergeholt!)

 

Jetzt ist mir völlig klar, da teile ich auch die Auffassung, dass, wenn man heute durch die Stadt fährt, man sehr häufig diese verschiedenen Ankündigungen von solchen dezentralen, durchaus legalen Einrichtungen sehen kann. (GR Heinz-Christian Strache: Gesetzesumgehung!) Wer illegale hat, bringt im Regelfall mit sich, dass man es nicht so sieht. Es schreibt dort niemand zum Beispiel "illegaler Wettpunkt" oder irgend so etwas hinauf, was Leute ausrichten, was sie sinnlich erfahren können. Darum geht es meiner Auffassung nach. (GR Heinz-Christian Strache: Das ist die Gesetzesumgehung, die gemeinsam mit dem Hahn vorgenommen wurde!)

 

So wie ich auf der einen Seite meine, dass wir nicht alles regeln müssen, jeder erwachsene Mensch für sich selbst verantwortlich ist und das tun soll, was er für richtig hält, müssen aber zweifelsohne Kinder und Jugendliche dabei geschützt werden. Das ist, glaube ich, der zentrale Punkt.

 

Ich biete Ihnen an, dass wir über dieses Glücksspielgesetz neu diskutieren, und zwar im Zuge der Erkenntnisse dessen, was wir in der Zwischenzeit gewonnen haben, auch im Zuge der Erkenntnisse aus meiner Sicht heraus und einer Paranoisierung, dass diese De-facto-Aufteilung, diese De-facto-Zerschlagung der Szene vielleicht nicht das Optimum gewesen ist, dass wir neu

 

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