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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 25.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 80

 

Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auf eine andere Sache ansprechen, und zwar möchte ich Sie als Person ansprechen, als Bürger, auch als Bürgermeister, aber in erster Linie als Bürger.

 

Sie hätten als Bürger die Möglichkeit gehabt, bei der öffentlichen Einsicht im Flächenwidmungsverfahren das Plandokument anzuschauen. Ich zeige Ihnen kurz, wie das ausschaut. (Die Rednerin zeigt einen Flächenwidmungsplan her.) Sie werden das kennen. Flächenwidmungspläne gelten als zeitgenössische Hieroglyphen. Selbst Planer brauchen Stunden, um, vor allem bei diesem Beispiel, bei Wien-Mitte, zu entziffern, was überhaupt damit gemeint ist. Ich könnte mir vorstellen, dass Sie als Bürger Michael Häupl, hätten Sie einen Einspruch formulieren wollen, doch auch Schwierigkeiten gehabt hätten.

 

Was hätten Sie dem Bürgermeister mitgegeben, um dieses Mittel der Mitsprache zu demokratisieren?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Frau Gemeinderätin!

 

Sie sprechen da in der Tat ein Problem an, das wesentlich weitläufiger als das Vorzeigen dieses Plandokuments ist. Denn ich darf Ihnen versichern, dass ich, selbst wenn ich das dritte Mal das ASVG gelesen habe, trotzdem keine Ahnung habe, was darin steht und was letztendlich auch gemeint wurde. Und so geht es mir mit einer Reihe von juristischen Gewerken. Ich habe gelegentlich den Eindruck, dass viele solcher Dinge so gemacht und formuliert werden, dass man dann nachher tunlichst einen Experten bezahlen muss, damit der erläutern kann, worum es dabei geht. Das könnte durchaus fast sein. Es hat Zeiten gegeben, da haben wir das als Herrschaftswissen bezeichnet. Die Zeiten sind zwar vorbei, aber die Sache selbst nicht.

 

Wir alle müssen uns hier bemühen, und das gilt in hohem Ausmaß gerade für unsere Tätigkeit, denn nicht allzu selten kommen solche Wortmeldungen und allzu viele Gesetze beschließen wir hier, die dann am Ende des Tages a) so ausschauen, wie sie ausschauen und b) solche Folgen haben, die Sie entsprechend formuliert haben. Wenn wir uns alle miteinander bemühen, in einer verständlichen Sprache Gesetze zu formulieren, wenn wir uns alle miteinander bemühen, auch die Folgewirkungen von Gesetzen, denn die Pläne, wie sie ausschauen, beruhen alle auf Gesetzen, zu bedenken, und nicht nur die Frage der Kosten, die auch wichtig ist, das will ich gar nicht unterschätzen, dann wären wir wahrscheinlich ein Stückchen weiter.

 

Es wird also, glaube ich, nicht nur vom Bürger Michael Häupl, sondern sehr viel mehr noch von den Abgeordneten abhängen, weil diese, und nicht ich, schließlich die Gesetze beschließen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Dr Tschirf, bitte.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister!

 

Ich möchte mich jetzt nicht mit der ÖVP-Phobie des Herrn Strache befassen, sondern mit der Zukunft dieser Stadt. Wann gehen Sie davon aus, dass der Bahnhof fertig sein wird?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat!

 

Ich bin weder der Bauherr noch ein Baumeister und ich gestehe auch freimütig ein, ich verstehe überhaupt nichts davon. Aber ich weiß, auf das Geld wird dort enorm geschaut, gerade auch durch Herrn Dipl Ing Jakubec, von dem wir alle wissen, dass er einen Stacheldrahtverhau um seine Brieftasche hat. Daher gehe ich davon aus, dass dieses Bauwerk so schnell wie möglich fertig gestellt ist. Es ist allerdings auch im Interesse der Stadt, so schnell wie möglich den Bau fertig zu stellen.

 

Was ich machen kann, ist, den Baubeginn entsprechend zu initiieren. Das wird im Frühjahr des kommenden Jahres sein.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. Somit ist die 2. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 3. Anfrage (FSP - 04596-2006/0001 - KSP/GM), von Frau GRin Reischl an Herrn StR Schicker gerichtet. (Welche Maßnahmen bzw Strategien liegen vor, um sicherzustellen, dass durch verlässliches Funktionieren der öffentlichen Beleuchtung die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöht wird?)

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Gemeinderätin!

 

Die MA 33 ist jene Dienststelle, die dafür sorgt, dass es in Wien ausreichend Licht gibt, dass die Sicherheit innerhalb der Stadt durch die bessere Beleuchtung, durch die sehr intensive Beleuchtung der Stadt in den Abend- und Nachtstunden, auch gewährleistet ist. Diese Magistratsabteilung hat auch die Aufgabe, die Wartung dieser Anlagen vorzunehmen. Sie wissen, es ist ein dezentralisierter Bereich, wo die Bezirke sehr eng und sehr intensiv mitarbeiten müssen. Sie haben das Budget und es ist Aufgabe der Magistratsabteilung "Wien leuchtet", sich gemeinsam mit den Bezirken auf die Investitionsprogramme zu einigen.

 

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass sich die MA 33 schon sehr frühzeitig damit beschäftigt hat, wie die Auswirkungen des Lichts, der vielen Lichtpunkte in der Stadt, auf die Umwelt sind und dass gemeinsam mit der Umweltanwaltschaft ein Konzept erarbeitet wurde, um den Lichtsmog so gering wie möglich zu halten. Je nach Verfügbarkeit von Finanzmitteln aus den Bezirken wird auch in diesem Bereich umgestellt.

 

Ich darf Ihnen auch noch sagen, dass wir ganz bewusst durch die neue Geschäftseinteilung des Magistrats bei dieser Abteilung, die bisher nur die Beleuchtung der Stadt zu betreuen hatte, gleichzeitig aber auch die Betreuung der Ampeln über hatte, durch die Zusammenführung der Betreuung der Ampeln und der Beleuchtung und der Planung und der Ausschreibung und des Ankaufs der Ampeln eine deutliche Synergie schöpfen konnten. Es sind seit dem 10. Oktober, seit Inkrafttreten der neuen Geschäftseinteilung, hier

 

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