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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 25.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 80

 

gewerblich-industriellen Bereich signifikant einspart, wissend, dass viele gewerbliche Anlagen nicht an die Fernwärme angeschlossen sind? Und daraus folgend: Werden Sie eine gewerbliche Initiative für die Förderung der gratis einstrahlenden enormen Energie bringen? Das 18 000-fache des Weltenergieverbrauchs strahlt auf die Welt ein.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Vizebürgermeister.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Gemeinderat!

 

Ich räume ein, dass wir natürlich in erster Linie auf die Fernwärme im Zusammenhang mit der Kraftwärmekoppelung setzen und daher bei den Großanlagen eher den Weg des Fernwärmeanschlusses gehen, was auch seinen Niederschlag in der Wirtschaftsförderung findet. Insofern muss ich ganz offen zu Ihnen sagen, da ist die Priorität anders gesetzt.

 

Es gibt aber bereits Beispiele, wo wir, zwar jetzt nicht bei der Wärme allein, sondern im Zusammenhang mit der Energie, Photovoltaikanlagen prüfen, inwieweit solche Möglichkeiten gegeben sind, wie umgekehrt im eigenen Bereich die Stadt natürlich auch die Kältenutzung von Abwärme, also von Energieabfall - unter Anführungszeichen gesprochen - überprüft.

 

Ich will es jetzt also nicht generell ausschließen, aber wenn Sie mich persönlich fragen, sage ich, dass die Linie in der großen Dimension der Entwicklungschancen wahrscheinlich in der Richtung rascher geht.

 

Das Zweite, weil Sie noch einmal auf die Kleingärten eingegangen sind, ich bin kein Experte auf dem Gebiet der Kleingärten, obwohl ich, wie Sie vielleicht wissen, an der Alten Donau wohne, aber da gibt es natürlich auch Begrenzungen der Sinnhaftigkeit solcher Anlagen. Ich gebe zu, dass natürlich im derzeitigen System in den Richtlinien, die Sie kennen, die der Tätigkeit der MA 25 zugrunde gelegt sind, solche Prinzipien der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes öffentlicher Mittel zum Nutzen des Betreffenden sehr wohl drinnen stecken. Also das ist ein eigener Komplex.

 

Im Großen gesehen, würde ich meinen, soll man das Gesamtbukett sinnvoll nützen. Da hat die Solarwärmenutzung natürlich auch ihren Stellenwert, aber, noch einmal betont, sie ist nicht die einzige, sondern sie ist in vielen Bereichen nicht die primäre Alternative zur fossilen Energie.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. Somit ist die 1. Anfrage beendet. Wir kommen zur 2. Anfrage (FSP - 04598-2006/0001 - KVP/GM) von Herrn Dr Tschirf an den Herrn Bürgermeister. (Welche konkreten Schritte werden Sie setzen, damit die Ankündigung der Wiener Stadtregierung und der Projektbeteiligten nach Beseitigung des Schandfleckes Wien Mitte auch tatsächlich ab dem Frühjahr 2007 umgesetzt wird?)

 

Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Klubobmann!

 

Ihre Frage, welche konkreten Schritte ich unternehmen werde, um den schon legendär gewordenen Schandfleck Bahnhof Wien-Mitte möglichst rasch zu beseitigen, kann ich sehr konkret beantworten, wobei es jetzt nicht um meine Schritte geht, sondern um die der Stadt. Wir werden noch heuer die Bauverhandlung durchführen, sie im Jänner abschließen und den Baubescheid bis spätestens März 2007 erstellen, sodass im Frühjahr nächsten Jahres der Baubeginn erfolgen kann.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Dr Tschirf, bitte.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister!

 

Wird dafür ein Verfahren nach § 69 der Bauordnung im Bezirk notwendig sein?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Klubobmann!

 

Davon gehe ich aus, aber das ändert wohl am Terminplan nichts. Das kann man sehr rasch erledigen. Ich weiß, dass im 3. Bezirk in der Bezirksverwaltung sehr effizient gearbeitet wird. Daher habe ich da keine Sorge.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Strache, bitte.

 

GR Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Das ist - wie gesagt - eine endlose Geschichte, wobei man vielleicht auch noch in Erinnerung rufen muss, dass am Beginn ein Herr StR Görg eine große Rolle bei diesem Projekt gespielt hat und es deshalb auch so lange gedauert hat. Es ist dann auch noch die UNESCO angerufen worden und hat verhindern müssen, dass hier ein Projekt entsteht, das letztlich auch das Weltkulturerbe gefährdet hätte. Deshalb ist das durchaus auch durch einen ÖVP-Stadtrat so lange hinausgezögert worden. Das sollte man nicht vergessen.

 

Aber es kam dann zu einem Architektenwettbewerb, den wir im Grunde genommen als Oppositionspartei gemeinsam mit den Bürgern erzwungen haben.

 

Jetzt würde mich interessieren: Wird auch wirklich das, was als Siegerprojekt der Architektengruppe von Schreieck und Henke festgelegt wurde, wirklich umgesetzt werden? Denn man muss ein bisschen Angst haben, weil die Architekten im Großen und Ganzen bei der Weiterentwicklung des Projekts ausgeschaltet wurden.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat!

 

Das kann man vor dem Hintergrund der Eigentümerentscheidungen, die dort zu treffen sind, nicht unmittelbar so sagen, aber es ist um die Frage eines umsetzbaren Projekts gegangen und an diesem Wettbewerb, wenn man so sagen kann, haben sich die Architekten des damaligen Siegerprojekts meines Wissens nach, muss ich einschränkend hinzufügen, nicht mehr beworben.

 

Mein Interesse ist in allererster Linie, auf das Tempo zu drücken, dass dieses Problem endlich gelöst wird. Das andere sind Eigentümerentscheidungen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Dipl Ing Gretner, bitte.

 

GRin Dipl Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

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