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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 25.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 80

 

Zusammenfassungen vorgenommen worden, was im Sinne und zum Vorteil für die Bezirke ist, denn es gibt einen Ansprechpartner als Bezirksreferent für beide dieser Aufgaben. Es ist früher so gewesen, dass die Grabungsarbeiten und der Leitungsbau, die Errichtung der Anlagen, immer von zwei Abteilungen vergeben wurden. Jetzt ist das Ganze von einer Abteilung zu vergeben und daraus sind hohe Synergien geschöpft worden. Das ist insbesondere für die Verkehrssicherheit von Bedeutung, weil wir in den letzten Jahren begonnen haben, die Fußgängerübergänge besonders in der Gestaltung zu verbessern, also dass sie in der Dämmerung, in den Morgenstunden, gerade jetzt im Winter, deutlich und besser sichtbar sind. Da ist eine enge Kooperation der Kolleginnen und der Kollegen, die die Ampeln gestalten, planen und vorbereiten, mit jenen, die die Beleuchtung in der Stadt überhaben, notwendig.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Dr Madejski, bitte.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Sie haben uns hier wortreich zu erklären versucht, warum diese teilweise Zusammenlegung angeblich Synergieeffekte bringt. Das ist eigentlich gar nicht die Fragestellung der Kollegin gewesen, aber Sie haben es selbstverständlich zum Anlass genommen, um auf die öffentliche Diskussion und die negativen Auswirkungen auf die MA 46 und die MA 33 einzugehen. Es sei Ihnen unbenommen in dieser Fragestunde.

 

Ich habe aber eine andere Frage, die sich tatsächlich mit der Fragestellung beschäftigt. Es gibt seit 2004 keine systematischen Anlagenprüfungen mehr, weil die Anlagenprüfstelle aufgelöst wurde. Das war eine der ersten Aktionen der neuen Leiterin der MA 33. Um aber den Schein zu wahren, hat man zehn Mann eine Woche oder 10 Tage oder 14 Tage lang auf das freie Feld hinausgeschickt, die optisch die Anlagen geprüft haben. Diese haben dann ein Ampelsystem eingeführt: Rot - hier ist Gefahr in Verzug, da muss man etwas machen; Grün - die öffentliche Beleuchtung geht in Ordnung. Es gibt seit diesem Zeitpunkt keine elektrotechnischen oder statischen Überprüfungen der öffentlichen Beleuchtungskörper in Wien, was für die Sicherheit bedeutet, es ist letal und wird immer ärger. Sie kennen selbst Beispiele, wo wirklich Gefahr in Verzug ist, vor allem, weil die Beleuchtung und die Ausstrahlung von Straßenzügen nicht mehr der heutigen Zeit entsprechen.

 

In Wien werden derzeit, um wieder den Schein zu wahren, wie Sie wissen oder wie Sie vielleicht auch noch nicht wissen, noch die letzten Prüfberichte der Prüfergruppe, die Ende 2003/Anfang 2004 aufgelöst wurde, aufgearbeitet. Man ist noch lange nicht so weit. Es gibt 60 Prozent aller öffentlichen Beleuchtungen und Anlagen in Wien, die derzeit nicht elektrotechnisch und nicht statisch geprüft sind.

 

Daher meine Frage: Was tun Sie gegen diesen skandalösen Zustand? Das heißt, wann und in welchem Zeitraum werden die restlichen 60 Prozent der öffentlichen Beleuchtungsanlagen von der MA 33 ordnungsgemäß und gesetzeskonform überprüft?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!

 

Ich kann dem ersten Teil Ihrer Wortmeldung, denn Frage war es am Beginn keine, nicht ganz zustimmen, wenn Sie behaupten, dass es eine negative Zusammenführung der MA 33- und der MA 46-Agenden war. Es war eine positive und es können Synergien geschöpft werden. Ich kann das gern noch einmal wiederholen. Aber möglicherweise rede ich Ihnen dann wieder zu lange.

 

Zweiter Punkt, zu der Angelegenheit der Prüfung: Hier ist darauf hinzuweisen, dass wir innerhalb der Stadt eine Versuchsanstalt haben, die speziell dafür geeignet ist, alle Methoden, Techniken, neuen Technologien, ordentlich zu prüfen und durchzuarbeiten. Es macht mehr Sinn, diesen Bereich mit Dr Thiemann in der MA 39 anzusiedeln, wo diese Fragen immer schon besser platziert gewesen wären. Damit sind sie für die gesamte Stadt zugänglich, machen für die gesamte Stadt Sinn und Nutzen und nicht nur für die MA 33.

 

Was den Bereich der elektrotechnischen Überprüfung der Anlagen betrifft, haben Sie vollkommen Recht, dass dieser blitzartig, auf gut Wienerisch, in einem Guss und einem Aufwaschen, durchgeführt wurde. Denn wir hatten dieses eine Ereignis, wo der Vierbeiner den Laternenpfahl benutzt hat, der elektrotechnisch nicht ganz in Ordnung war, was den Vierbeiner leider ums Leben gebracht hat. Daher war es blitzartig notwendig, diese Anlagen zu überprüfen und das ist erfolgt. Es macht wenig Sinn, diese Überprüfung permanent zu wiederholen, sondern wenn festgestellt ist, dass ein Gutteil der Anlagen nicht mehr funktionstüchtig ist, dann gibt es nur eines, nämlich zu erneuern.

 

Ich habe gerade vorhin darauf hingewiesen, dass, was die Finanzierung betrifft, im überwiegenden Teil die Bezirke zuständig sind. (GR Dr Herbert Madejski: Was sollen die nicht noch alles machen?) Es gibt Bereiche, wo die ASFINAG zuständig ist. Es gibt Bereiche, wo wir über die verländerten Bundesstraßen aus dem Zentralbudget zuständig sind. Aber wenn Bezirke das Geld nicht zur Verfügung stellen, dann bleibt der MA 33 nur über, dort Notmaßnahmen zu setzen und eine Notbeleuchtung einzurichten. Das ist höchst unbefriedigend. Das ist auch schlecht für die Sicherheit in dieser Stadt. Ich kann daher nur an diese Bezirke appellieren, die Mittel, die dafür notwendig sind, zur Verfügung zu stellen. (GR Dr Herbert Madejski: An den Herrn StR Rieder appellieren, dass er den Bezirken mehr Geld gibt!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Hoch, Sie haben die nächste Zusatzfrage.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich komme auch wieder auf die ursprüngliche Frage zurück. Mehr Sicherheit durch Beleuchtung ist nur eine Maßnahme auf dem Weg dorthin, Angsträume in dieser Stadt zu vermeiden.

 

In welchen anderen Bereichen, in denen Sie als Stadtrat zuständig sind und politische Verantwortung

 

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