«  1  »

 

Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 83

 

vertiefen - ich empfehle Ihnen, dazu ins Internet zu gehen - und diese Gruppierung anschauen, dann ist das wieder einer jener Gruppierungen, die Geld für überwiegend, ich möchte fast sagen, privates Gaudium, für die Reiselust von Funktionären lukriert. Denn es ist nicht mit dem Mitgliedsbeitrag bei diesem Institut getan. Es geht darum, dass die Tätigkeiten dieses europaweit agierenden Klubs finanziert werden müssen, die sich im Wesentlichen auf Reisen beschränken. Da stellt sich die Frage: Wer zahlt die Veranstaltungen? Wer erhält den aufwendigen Verein? Wer finanziert die Dienstreisen?

 

Ich gebe Ihnen nur zwei Beispiele für diesen Verein, der dazu da wäre, die Schaffung von Netzwerken zwischen Regionen in Bereichen des öffentlichen Handels und der Wirtschaft zu fördern.

 

Vier Veranstaltungen, glaube ich, waren es, die im vergangenen Jahr stattgefunden haben beziehungsweise stattfinden werden. Sogar noch heuer, am 20. November dieses Jahres, tagt zum Beispiel der Beirat des Instituts der Regionen in Varazdin. Das Ganze beginnt damit, dass das Institut um 14.30 Uhr eine Stadtbesichtigung anbietet. Gegen 20 Uhr, nach Ende der Stadtbesichtigung, beginnt der Welcome-Abend für sämtliche geladenen Gäste mit Fakten über die Förderungsmöglichkeit der Region mit einer Folkloreveranstaltung. Dann ist noch eine kurze Präsidiumssitzung. So schaut die Arbeit eines solchen Vereins aus.

 

Eine andere Veranstaltung, aus dem vergangenen Jahr, 16. August, exklusiver Ort, Schloss Mattsee bei Salzburg. 11 Uhr vormittags Beginn, Salzburger Festspiele, großes Festspielhaus, Orchesterkonzert Johannes Brahms, Ludwig van Beethoven. Um 15 Uhr ist die Generalversammlung des Instituts, aber damit es nicht zu anstrengend wird, um 17 Uhr bereits ein kurzer Roundtable und um 18 Uhr eine Bootsfahrt mit Aperitif auf dem Ausflugsschiff Seenland. Um 19 Uhr ist das Abendessen im Schloss Mattsee, Tagung dann im Kavaliershaus, für zwei Stunden im Schloss Kleßheim in Salzburg.

 

Das sind die Veranstaltungen, die wir mit dem Geld unserer Bürger fördern! Wir glauben, dass das nicht einmal annähernd gerecht ist, dass das eine Sache ist, die keineswegs förderungswürdig ist und lehnen das ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Ich habe keine Wortmeldung mehr. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Barbara Novak: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Über die wirtschaftliche und politische Bedeutung der Regionen Europas brauchen wir hier hoffentlich nicht zu debattieren. (GR Mag Wolfgang Jung: Nein, aber über das Institut!) Da sind wir uns hoffentlich einig, dass diese gegeben ist. Das bedeutet auch, sich miteinander zu vernetzen. (GR Mag Wolfgang Jung: Im Schloss Kleßheim!) Gemeinsam diese Bedeutung zu kommunizieren, weiterzuentwickeln und herauszustreichen, steht hoffentlich außer Frage.

 

Ich möchte nur auf jeden Fall ein Missverständnis aufklären, Herr Kollege Jung. Die Stadt Wien beabsichtigt nicht, dem Institut der Regionen Europas beizutreten, sondern dem Förderverein des Instituts (GR Mag Wolfgang Jung: Den meine ich ja!), was, um Ihnen das als Erklärung zu liefern, auch den geringen Mitgliedsbeitrag von 500 EUR, um den es in diesem Akt geht (GR Mag Wolfgang Jung: Können Sie uns versichern, dass das nicht mehr kosten wird?), rechtfertigt, denn das Institut, das an sich wesentliche Aufgaben der Forschung, der gemeinsamen Weiterentwicklung, der Bedeutung der Region, der Vernetzung mit der Wirtschaft, Seminare, Publikationen, Informationsdienste und so weiter anbietet, hat mit Sicherheit einen größeren Aufwand als der Förderverein an sich.

 

Das was die Stadt Wien als Benefiz für diese Mitgliedschaft bekommt, ist Zugang zu all den Publikationen, wissenschaftlichen Studien und Beiträgen, die das Institut liefert. Dafür, denke ich, zahlt es sich auf jeden Fall aus, auch an Veranstaltungen teilzunehmen, die Sie hier quasi als Spaß abtun. Netzwerken kann durchaus auch in angenehmer Atmosphäre und an einer angenehmen Örtlichkeit passieren. Das muss man nicht in verstaubten Kellern tun. (GR Mag Wolfgang Jung: Aber in Relation wäre das schon günstig!)

 

Ich bitte um Ihre Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für den Antrag der Berichterstatterin ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag ist nur gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 16 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein "Hildegard Burjan-Institut".

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Rudas, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Laura Rudas: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. - Bitte sehr.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Das "Hildegard Burjan-Institut" hat das Ziel "Schwerpunktvermittlung von politischer Bildung". De facto ist es ein Institut, das eine Vorfeldorganisation der SPÖ darstellt. Auch parteipolitische Bildung ist eine politische Bildung. Es sei unbestritten, aber dann soll man es auch klar deklarieren, was es ist und nicht zusätzlich zu dem ohnehin Vorhandenen auf diese Art und Weise Geld lukrieren. Es geht dabei um einen Förderungsbetrag von zirka 165 000 EUR, von denen 100 000 EUR in den Personalaufwand gehen. Das ist die übliche Masche. Man gründet einen Verein, bringt dort eigene Leute in hauptamtlichen Funktionen unter und hat sich damit schon brave Mitarbeiter gesichert. So darf man sich nicht wundern, dass die SPÖ auch so viele hauptamtliche Wahlkämpfer hat, wenn es darauf ankommt. (GR Heinz Hufnagl: Reden Sie jetzt zu Seibersdorf oder was war

 

«  1  »