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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 83

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags gefordert.“ (Beifall bei der FPÖ. - GR Godwin Schuster: Sie waren noch nie in einem solchen Verein! Sie haben sich noch nie einen Verein angeschaut, über den Sie jetzt urteilen! - Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Es sind überall Ehrenamtliche tätig!)

 

Selbstverständlich! Wir lesen ja die Akten und sehen genau, dass eine Reihe von bezahlten Mitarbeitern und die ständigen Mittelaufstockungen, die wir zu genehmigen haben, zeigen, dass man mit den Mitteln niemals auskommt, sondern im Gegenteil immer noch mehr verlangt wird, um diese Tätigkeiten überhaupt auszuführen. (GR Godwin Schuster: Sie wissen nichts über die Aufgaben dieser Vereine!) Das heißt, auch hier muss analog zu unseren sozialen Vereinen die ehrenamtliche Tätigkeit sehr wohl Einzug finden und damit die öffentliche Hand entlasten.

 

Wir haben jetzt verstärkt, gerade in diesen Geschäftsstücken, die Elternbildung, die Erwachsenenbildung. Hier soll die öffentliche Hand aufkommen. Auf der anderen Seite wollen Sie eine andere Bildungseinrichtung, nämlich den Kindergarten, nicht für alle frei zugänglich machen. Das ist ein Ungleichgewicht zu Lasten der Österreicher! Dem werden wir sicher entgegentreten! (Beifall bei der FPÖ. - GR Godwin Schuster: Sie haben keine Ahnung von sozialen Vereinen!)

 

Wie die Wertschätzung dieser sozialen und anderen Vereine mit ehrenamtlicher Tätigkeit aussieht, zeigt sich, in dem immer wieder Minister, Landeshauptleute und Bürgermeister sich gern hinstellen und Ehrungen in diesem Bereich, ich sage auch, zu Recht, vornehmen. Bitte lassen Sie diesen Gedanken doch auch in diesen Vereinen Einzug finden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Korun. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Alev Korun (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Von der FPÖ ist man vor allem im Bereich der Integrationspolitik einiges gewohnt. Aber so eine Chuzpe habe ich eigentlich seit langem nicht mehr gehört, muss ich sagen. Da zeigen Sie wieder einmal, wie viel Ahnung Sie vom Bereich der Integration haben, nämlich null, indem Sie verlangen, eine Arbeit, die höchste Professionalität verlangt und auch bedeutet, soll nicht kontinuierlich, sondern von irgendwelchen Leuten auf freiwilliger Basis gemacht werden.

 

In dem Zusammenhang kann ich mir eigentlich eine sarkastische Bemerkung nicht verkneifen. Ich bringe Ihnen ein Beispiel, wo es ganz viel Ehrenamtlichkeit gibt und wo ganz viele Migrantinnen und Migranten freiwillig gern und unbezahlt arbeiten: zum Beispiel im Bereich der Gebetshäuser und der Moscheen. Das ist genau der Punkt, den Sie am Vormittag zu skandalisieren versucht haben, was Sie nicht haben wollen, wo Sie sich beklagen, es gäbe zu viele Gebetshäuser, es gäbe zu viele Moscheen. Also dort, wo Menschen sich ehrenamtlich und freiwillig engagieren, ist es Ihnen auch ein Dorn im Auge! Dort, wo halbwegs professionelle Arbeit stattfindet und selbstverständlich auch aus öffentlichen Mitteln gefördert werden soll, ist Ihnen das auch ein Dorn im Auge! Das zeigt wieder einmal, dass Sie keine Integration wollen!

 

Selbstverständlich werden wir diesem Antrag nicht zustimmen, weil es wäre noch schöner, dass wir in dem Bereich der Arbeit, die sowieso viel zu lange ehrenamtlich und unterbezahlt stattgefunden hat, noch einmal sozusagen ins Steinzeitalter zurückgehen und verlangen, alles soll irgendwie ehrenamtlich gemacht werden.

 

Bei diesen Menschen, von denen Sie in dem Zusammenhang immer sprechen beziehungsweise in Begriffen, wie die Menschen, die zu uns kommen wollen, möchte ich darauf hinweisen, die Menschen leben hier schon seit Jahren und Jahrzehnten. Ich bin einer von diesen Menschen. Ich fühle mich ständig angesprochen und persönlich von Ihren Ausgrenzungsversuchen beleidigt, indem man immer ein Wir und ein Sie schafft. Die Menschen, die zu uns kommen wollen und wir, die wir da stehen. Sie versuchen ständig, diese Differenzierung zu machen und ständig zwischen den Menschen zu trennen. Diese Menschen, die schon seit Jahren und Jahrzehnten hier leben, zahlen wie Sie und ich ihre Steuern und haben selbstverständlich auch das Recht, von Leistungen dieser Stadt, dieser Kommune und dieses Landes zu profitieren. Es ist nur gut und richtig, dass die Stadt Wien in diesem Bereich Integrationsbemühungen fördert.

 

Mein zweiter und letzter Punkt ist die Arbeit einer Nichtregierungsorganisation, die seit Jahrzehnten eigentlich sehr sinnvolle Arbeit im Bereich der Asylwerber, Asylwerberinnen und anerkannten Flüchtlinge leistet. Das ist die Betreuungs- und Beratungsorganisation "Asyl in Not". Diese Organisation bekommt seit dem Jahr 2000 keine öffentlichen Fördermittel vom Innenministerium mehr, hat eine Zeitlang vom Wiener Integrationsfonds Fördermittel bekommen, die eigentlich, seit der Wiener Integrationsfonds in eine Magistratsabteilung umgewandelt wurde, weniger geworden sind. Im Jahr 2005 waren es ganze 5 000 EUR, die "Asyl in Not" von der Stadt Wien bekommen hat. Auch die sollen nun wegfallen. Das ist die Information, die den Vereinsleuten mitgeteilt wurde und die sie natürlich überhaupt nicht freut, weil wenn diese sehr geringen Mittel, nämlich ganze 5 000 EUR, auch noch wegfallen, wäre die Organisation gänzlich auf Spenden angewiesen und würde sozusagen ihre Existenz wahrscheinlich nicht mehr fortsetzen können.

 

Diese Vorgehensweise der MA 17, respektive der Stadt Wien, ist nicht nachvollziehbar, zumal "Asyl in Not" auch bescheinigte wurde, gute Arbeit geleistet zu haben. Die Endabrechung wurde problemlos angenommen und abgenommen. Das widerspricht auch bestimmten Aussagen von bestimmten FPÖ-Gemeinderäten, die von Unregelmäßigkeiten in den Finanzen gesprochen haben. Ich habe vor mir ein Schreiben der MA 17 an "Asyl in Not" liegen, datiert mit 28. Juni 2006. Zitat: „Vielen Dank für die Übermittlung der Endabrechnung für das Projekt 'Check in Integration'. Auf Grund der vorgelegten Unterlagen gilt der Verwendungsnachweis als erbracht und die

 

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