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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 83

 

ich auch als Unterausschussvorsitzender für eine sehr sinnvolle Sache, für eine wirklich gute Sache, die Synergien bringt, dass Wohnbauförderung und Schlichtungsstellen hier dann noch besser zusammenwirken können und in einer gemeinsamen Abteilung sind.

 

Die dritte Sache, betreffend die ASFINAG, ist auch etwas, was uns mehr oder weniger vorgegeben wurde, weil es eben so ist, dass der Vertrag mit der Stadt Wien, wonach Wien die Bundesstraßen erhalten soll, aufgelöst wurde. Und jetzt sind eben die Bediensteten zuzuweisen. Das haben wir mit einem Zuweisungsgesetz auch bereits gemacht, und heute handelt es sich ja praktisch nur um das Nachvollziehen in der Geschäftseinteilung.

 

Diese Zuweisung ist damals auch vollkommen im Einvernehmen mit der Personalvertretung geschehen und ist meiner Ansicht nach auch kein Problem.

 

Der vierte Punkt ist am meisten vom Kollegen Madejski kritisiert worden. Auch hier verstehe ich es eigentlich nicht, weil ich es grundsätzlich für positiv halte, dass man die MA 46 mit der MA 33 zusammenlegt (GR Dr Herbert Madejski: Organisatorisch ist das nicht möglich!), weil einfach die Abläufe besser sein werden. Es ist einfach so, dass künftig die Vergabeverfahren noch mehr optimiert werden. Der gesamte Ablauf von der Vergabe bis zur Abrechnung kann praktisch noch besser erfolgen. Durchaus scheinen mir auch Stellungnahmen einleuchtend, die sagen, dass eben bisher parallel arbeitende Gruppen in neuen Bezirksteams zusammengefasst wurden. Diese sind dann für beide Bereiche gleichzeitig zuständig, also für Ampeln und Licht. Das ist eben das One-Stop-Shop-Konzept, das sich, glaube ich, in einer modernen Verwaltung schon immer mehr ausweiten sollte. Die Bezirke haben einen gemeinsamen Ansprechpartner. Das wollten die Bezirke immer haben, das haben die Bezirke immer eingefordert. Das kommt aus den Bezirken und wird jetzt verwirklicht. Also ich glaube, das ist durchaus positiv.

 

Die neuen Bezirksteams für Ampeln und Licht haben weiters den Vorteil, dass Bauarbeiten nun schneller, termingenauer und kostengünstiger durchgeführt werden können. Maste, Kabelgräben und Baumethoden sind bei Licht und Ampeln heute ident und können innerhalb des Teams schneller und besser abgestimmt werden. Störungen können zukünftig schneller behoben werden, für noch mehr Verkehrssicherheit und kürzere Verkehrsbeeinträchtigungen, falls es welche gibt.

 

Also alle vier Materien der Geschäftseinteilung scheinen mir logisch, sinnvoll und durchdacht. Daraus jetzt fast eine ideologische Auseinandersetzung zu machen, scheint mir überflüssig. (GR Dr Herbert Madejski: Das KDZ hat das gesagt!) Es ist eine gute Geschäftseinteilung, der wir sehr gerne zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr Herbert Madejski: Pflichtübung erfüllt!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR Herzog hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Berichterstatter!

 

Was noch zu besprechen ist, ist die Zusammenlegung der MA 16, der Schlichtungsstelle, und der MA 50. Die Frage ist, ob das in irgendeiner Form Vorteile für jemanden bringt. Das ist sehr fraglich. Die MA 16 gerät sicherlich dadurch, dass sie jetzt eine untergeordnete Dienststelle im Rahmen der MA 50 wird, in Gefahr, an Beweglichkeit und vor allem an Ortsnähe zu entbehren und für den Bürger nicht mehr in diesem Ausmaß zur möglichen Verfügung zu stehen.

 

StR Faymann hat es damit begründet, dass kürzere Abläufe anzustreben sind, dass eben die zwei Jahre, die oft genug für die Abwicklung von Verfahren notwendig sind, gesenkt werden müssten, dass weiters, das war ganz interessant, auch eine Ausweitung des Geschäftsbereichs als neuer Schwerpunkt eingeführt werden sollte, nämlich dass auch die Hauseigentümer, die Immobilienbesitzer, in Bezug auf die Sanierung verstärkt in die bisherige Schlichtungsstelle in der Beratung und in der Erledigung eingebaut werden sollen, was mit anderen Worten nur heißt, dass eine deutliche Mehrbelastung dieser Schlichtungsstelle notwendig sein wird. Die neuen Abläufe sind notwendig, gar keine Frage. Warum sie die MA 50, wie es der Herr Stadtrat vorschlägt, organisieren müssen, ist eigentlich nicht erkennbar.

 

Des Weiteren wird festgestellt, das ist der wesentlichste Punkt, es gibt keine Personalaufstockung.

 

Was für mich jetzt im Mittelpunkt steht, ist, dass durch diese Zusammenlegung für die Bürger die Erreichbarkeit der bisherigen Schlichtungsstellen durch die Schließung des Parteienverkehrs in den diversesten Dienststellen schwieriger wird. Es wird also längere Anlaufwege und größere Mühen für die Bürger, diese Dienststellen zu erreichen, wo nunmehr der Parteienverkehr stattfindet, geben. Diese Neueinteilung, wo gar nicht so wesentlich ist, ob das im Rahmen der MA 50 oder MA 16 allein stattfindet, und das ist, glaube ich, das Entscheidende, wird nur zarte Veränderungen in Bezug auf die Rahmenbedingungen bringen. Denn was vorgesehen ist, ist im Grunde genommen eine bloße Symptomkur, umsonst, eigentlich nichts. Gewisse Synergieeffekte sind angestrebt, ob sie eintreten werden, wird man erst sehen.

 

Die Frage, ob zum Beispiel bei der Hilfe beim Einreichen der Anträge und beim Vorbringen der eigenen Klagen, die notwendig sind, eine Notwendigkeit besteht, dass das nunmehr nicht eine selbstständige MA 16 macht, ist eigentlich nicht einzusehen. Dass die Klarheit der Beibringung der Unterlagen verstärkt werden muss, ist auch keine Aufgabe, die die Zusammenlegung von zwei Magistratsabteilungen begründet. Solche Maßnahmen sind vielleicht hilfreich, sie bringen da und dort Entlastung, das mag sein, aber diese Tätigkeiten sind alles in allem auch im Rahmen der bisherigen MA 16 möglich gewesen.

 

Das Entscheidende ist, Dienststellen wie die Schlichtungsstellen, ob sie selbstständig oder im Rahmen der MA 50 geführt werden, leiden in erster Linie daran, dass ein ungeheurer Wust von Wünschen, Anträgen und Einreichungen an sie erfolgt und dass die personelle

 

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