Gemeinderat,
12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll - Seite 39 von 83
furchtbaren Grenzen zwischen Buben und Mädchen und
Burschen und Mädchen Gott sei Dank hinweggekommen! Und ich glaube, das ist ein
Rückschritt in die Zeiten von "Trotzkopf" oder von
Mädchenpensionaten, wo man Mädels ausschließlich auf die Ehe vorbereitet hat,
dass man jetzt wieder eigene Mädchen- und Bubenzonen macht. (Widerspruch von GRin Nurten Yilmaz.) Und
das geht ja weiter: Es ist auch in den Schulen bereits der Trend im
Sportunterricht – also nicht dort, wo wir es traditionsgemäß haben, weil es
einfach aus sachlichen Zwängen so ist, sondern bereits in der Volksschule -,
die Kinder etwa im Schwimmen zu trennen.
Also das ist etwas, wo ich sagen muss: Wenn wir
wollen, dass wir starke, freie und selbstbestimmte Frauen haben, dann sollen
die Geschlechter, bitte, auch miteinander aufwachsen. Sie sollen sich ihre
Zonen schaffen können, dagegen wollen wir nicht eintreten (GR Christian Oxonitsch: Jawohl! Daher: Mehr Frauen im FPÖ-Klub!),
aber sozusagen vom abgezäunten Spielplatz bis hin in die arrangierte Ehe,
diesen Weg wollen wir Freiheitliche sicher nicht gehen! (Beifall bei der
FPÖ.)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum
Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin hat das
Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Sonja Kato: Kollegin
Matiasek, ich kann Sie beruhigen: Es findet viel statt im
"Mädchengarten" in Simmering, aber es werden dort sicherlich keine
Mädchen-Vorbereitungsseminare für die Ehe abgehalten. Ich gebe Ihnen Recht,
wenn Sie am Schluss Ihrer Rede gesagt haben, es geht darum, dass man Mädchen zu
starken, selbstbewussten und eigenständigen Frauen macht. Ja! Und genau
deswegen unterstützt die Stadt Wien seit Jahren feministische Projekte – und
zwar immer mit Gegenstimmen der FPÖ. Wenn Sie sagen, Sie sind immer gerne
dabei, dann ist das eine Unwahrheit, weil Sie immer dann, wenn es um
feministische Projekte geht, dagegen sind - und auch das ist ein feministisches
Projekt, und feministische Projekte haben es nun einmal an sich, aus Mädchen
oder Frauen starke und selbstbewusste Frauen zu machen.
Es geht uns also darum, und der
"Mädchengarten" in Simmering ist eine solche Maßnahme, genauso wie
auch die zahlreichen Umgestaltungen und Neugestaltungen - die übrigens auch
immer unter Einbeziehung der Mädchen stattfinden - in öffentlichen Parkanlagen
dazu beitragen, nicht zu isolieren, sondern spezifische Angebote für
spezifische Bedürfnisse zu schaffen. Um auf Ihre Erinnerungen an den
Kindergarten zurückzukommen, was das Verbot der Puppenecke für die Buben
angeht, so gebe ich Ihnen völlig Recht, dass es gut ist, dass wir das
überwunden haben, aber tatsächlich war es auch und ist es auch in manchen Parks
immer noch so, dass öffentlicher Raum von den Burschen dermaßen beansprucht
wird, dass die Mädchen zurückgedrängt werden. Und wir stehen auf der Seite der
Mädchen und wollen ihnen sozusagen ihre Räume gemeinschaftlich mit den
Burschen, aber auch Räume des Rückzugs bieten, wo sie gärtnern können, wo sie
basteln können, wo sie auch ihre Feste feiern können und wo sie sich auch einmal
von den Burschen zurückziehen können.
Ich kann also weiterhin nur darum bitten, dass Sie
diesem Akt Ihre Zustimmung geben, und tue dasselbe. - Danke. (Beifall bei
der SPÖ.)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir
kommen zur Abstimmung.
Jene Damen und Herren, die für die Postnummer 4
sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrstimmig, gegen die
Stimmen der Freiheitlichen, so beschlossen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 5 der
Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Änderung der Geschäftseinteilung
für den Magistrat der Stadt Wien.
Der Berichterstatter, Herr GR Harwanegg, wird die
Verhandlung einleiten.
Berichterstatter GR Volkmar Harwanegg:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren des
Gemeinderats!
Es geht bei diesem Geschäftsstück - der Herr
Vorsitzende hat ja schon darauf hingewiesen - um eine Änderung der
Geschäftseinteilung in zwei wesentlichen Punkten, und ich ersuche um Zustimmung
zu diesem Geschäftsstück.
Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke
schön. - Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet hat sich Herr GR
Dr Madejski. - Bitte schön.
GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr
geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es ist dies natürlich ein sehr trockenes Aktenstück
und betrifft nicht ein so emotionales Thema wie jenes, das wir heute schon
beleuchtet haben. Trotzdem gehen die Emotionen wegen dieses Aktenstücks in
einigen Dienststellen und in einigen Magistratsdienststellen der Stadt Wien
schon sehr hoch. Ich weiß nicht, ob Sie in den Dienststellen immer das Ohr am
richtigen Ort haben; ich darf Ihnen sagen - und ich habe selbstverständlich
wesentlich weniger Zugang zu den Magistratsdienststellen, weil wir ja nicht an
der Macht sind, trotzdem dringt das eine oder andere zu uns durch -: Die
Situation, die sich bei der Umgliederung der Magistratsdienststellen darstellt,
ist eine sehr unerfreuliche. Ich werde das auch gerne hier darstellen.
Beginnen wir mit der Umstellung MA 46, 33, 28. -
Die andere bedeutende Umstellung mit großen Auswirkungen, die Auflösung der
16er in die 50er, wird dann mein Nachredner, Herr GR Herzog, beleuchten und die
Gründe darlegen, warum wir - das kann ich auch jetzt schon sagen - dieses
Aktenstück ablehnen.
Es hat viele Schwierigkeiten
gegeben - und Herr StR Schicker weiß das natürlich; er ist jetzt nicht da, ich
weiß nicht, wo er ist; vielleicht verhandelt er schon fürs
Infrastrukturministerium, kann auch sein, und geht aus der Verantwortung hier;
aber das hat er zu verantworten, mein Freund Schicker -, es hat viele
Ungereimtheiten gegeben in der MA 46 - das wissen wir alle. Da hat es dann
Disziplinarverfahren gegeben, es hat Kündigungen und Versetzungen gegeben und
und und. Die MA 46 ist neu aufgestellt worden - so hat das zumindest
gelautet -,
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