Gemeinderat,
12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll - Seite 25 von 83
bitte, die Zwischenrufe einzustellen.
GRin Mag Sirvan Ekici
(fortsetzend): ...seit 1912 Islam in
der österreichischen Verfassung verankert ist, stellen Sie sich vor! Na, da gibt's
heute Nachhilfe, stimmt's? Da gibt's heute Nachhilfe für die FPÖ. (GR
Heinz-Christian Strache: Sie haben keine Ahnung...!)
Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Bitte, Frau Kollegin Ekici,
warten Sie ein bisschen, bis sich die FPÖ beruhigt hat.
GRin Mag Sirvan Ekici
(fortsetzend): Ich werde das
österreichische Modell von Ihnen nicht schlecht reden lassen. (GR
Heinz-Christian Strache: Sie kennen sich nicht aus!) O ja! (GR
Heinz-Christian Strache: Sie reden Unsinn! Sie reden absoluten Unsinn!)
Waren Sie jemals in einem Gebetshaus? Da werden wir vergleichen, wer wo was
redet! (GR Heinz-Christian Strache: Sie reden Unsinn! Leider Gottes ist es
so!) Nein, ich glaube ganz im Gegenteil, Sie reden Unsinn! Ich weiß, ich
habe da irgendwie auf Ihre Ader gedrückt, und das tut weh, wenn man hier die
Wahrheit erzählt und Sie berichtigt. (GR Heinz-Christian Strache: Nein, weil
Sie die Unwahrheit sagen! Sie lügen, wie Sie den Mund aufmachen! Komplett!)
Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend):
Ich habe Sie gebeten, dass Sie ein bisschen warten, bis sich die FPÖ beruhigt.
Diese Zwischenrufe sind unstatthaft. - Bitte, Frau Kollegin.
GRin Mag Sirvan Ekici (fortsetzend):
Wir haben ein Erfolgsmodell in Österreich, nach welchem wir mit den Muslimen
gemeinsam leben. Jedes europäische Land schaut wirklich neidisch darauf zu uns
herüber, und ich werde mir dieses Erfolgsmodell nicht schlecht reden lassen! (Beifall
bei der ÖVP und von Gemeinderäten der SPÖ.)
Auf diesem Erfolg lohnt es aufzubauen: Es ist dies
nicht ein geduldetes Nebeneinander, sondern ein Miteinander! Und wenn Sie
sagen, es gibt Probleme, dann frage ich: Wo ist Ihr Konzept? Ich habe von
keinem Konzept von Ihnen gehört! (GR Heinz-Christian Strache:
Verfassungskonforme Behandlung!) Es kamen immer nur irgendwelche
Wortfetzen, und mit Wortfetzen kommen wir nicht weiter! (Zwischenruf von GR
Heinz-Christian Strache.) Herr Strache! Das sage ich Ihnen schon auf
Wienerisch! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich sage Ihnen noch etwas, um einfach zum Ausdruck zu
bringen, dass für mich das Gleichgewicht sehr wichtig ist. Ich schließe mich an
dieser Stelle auch Herrn Anas Schakfeh, dem Präsidenten der Islamischen
Glaubensgemeinschaft, an, der sagt: „Die Muslime müssen sich zur vollständigen
und bedingungslosen Verfassungstreue und Loyalität zur Republik und ihrer
Rechtsordnung bekennen, und auch die Respektierung der historisch gewachsenen
kulturellen Prägung des Landes“ – Österreich hat ja eine
christlich-abendländische kulturelle Prägung, das wissen wir – „darf nicht
in Frage gestellt werden.“ Und das stellen die Muslime eigentlich auch nicht in
Frage. Und alle, die es tun, sind zu verurteilen. – Danke. (Beifall bei
der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als
Nächster am Wort ist Kollege Al-Rawi. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte.
GR Dipl Ing Omar Al-Rawi (Sozialdemokratische
Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Vorsitzende! Sehr
geehrte Damen und Herren!
Wien ist anders, und zwar auch deswegen: Es muss für manche
ein bisschen furchtbar sein, aber es ist auch herrlich zu sehen, dass sich
heute bei einer typisch islamfeindlichen Debatte von allen anderen Fraktionen
Musliminnen und Muslime zu Wort melden. Wir sind also "daham", wie
Sie sagen, und "daham" sind wir sogar schon im Gemeinderat! Nehmen
Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie von der großen patriotischen Partei, die das Wort
“Österreich zuerst!“ propagiert, sollten einmal googeln, ins Internet gehen und
nachschauen, wie die Welt über Ihren Wahlkampf berichtet und ausgeführt hat,
welchen Schaden Sie Österreich zufügen. (Zwischenruf von GR Kurth-Bodo
Blind.) Gehen Sie einmal rein, und schauen Sie sich das an!
Apropos deutsch: Statt "nix verstehen" zu
sagen, haben alle deutschen Zeitungen sich bemüßigt gefühlt, ihr Wort
"daham" mit "daheim" zu übersetzen, weil es anscheinend
niemand verstanden hat.
Frei nach Bruno Kreisky sage ich: Lernen Sie auch
einmal Geschichte, meine Herren! – Wenn Sie nämlich Geschichte lernen,
dann werden Sie sehen, dass es 1782 schon das Toleranzgesetz gab. Wenn Sie
Geschichte lernen, meine Herren, dann werden Sie sehen, dass die ersten zwei
Moscheen von Kaiser Franz Joseph I. in Kasernen gebaut wurden. Wenn Sie
Geschichte lernen, dann werden Sie sehen, dass 25 000 Gulden aus der
Privatschatulle Kaiser Franz Josephs I. einer Moschee gewidmet wurden! (GR
Heinz-Christian Strache: Wie heißt die anerkannte Religion?) Der
Islam der hanefitischen Rechtsschule ist 1912 als Religion anerkannt worden,
und 1979 wurde das auf alle Muslime ausgedehnt. (Weiterer Zwischenruf von GR Heinz-Christian
Strache. – Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Hören Sie doch endlich
zu!)
Nun zu Ihnen, Herr Ulm: Die Wurzeln Europas sind
nicht nur christlich und jüdisch, sondern die Wurzeln Europas sind wesentlich
vielfältiger. Da gibt es eine präreligiöse Historie, und der Islam ist ein Teil
Europas, und zwar nicht nur durch die Zuwanderung, auch wenn Sie das nicht
wahrnehmen wollen: Die Türkei ist ein Teil Europas. Spanien war länger
muslimisch als katholisch. In Bosnien, Albanien und in einem Teil Rumäniens
fand sich muslimische Bevölkerung, ebenso waren die Tartaren in Polen
muslimisch, und all das ist Europa. Und auch die bosnische Monarchie ist ein
Teil der österreichischen Geschichte. (GR Dr Herbert Madejski: Sie
verwechseln das immer!)
Herr Madejski! Zum Schöpfwerk: Die erste unwahre
Geschichte, die Sie erwähnen: Sie haben bei der Nationalratswahl am Schöpfwerk
nichts gewonnen, sondern Sie haben in diesem Sprengel im Vergleich zur
Gemeinderatswahl 0,6 Prozent verloren. – Das möchte ich hier einmal
festhalten. (Beifall bei der SPÖ.)
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