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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 83

 

Vereinbarung seit 1912 auf einmal nicht Geltung haben sollte - wir alle wissen, sie hat Geltung -: Es ist ganz einfach mies, was hier passiert!

 

Ich bin seit fast 16 Jahren in diesem Gemeinderat, ich bin seit fast 16 Jahren auch Mitglied des Integrationsausschusses. Ich habe zeit meines Lebens in diesem Ausschuss noch nie erlebt, dass die FPÖ, egal, welcher Maßnahme für Integration, ihre Zustimmung gegeben hat. (GR Mag Harald STEFAN: Deutschkurse!) Wir respektieren das, aber für mich ist das Zeichen genug, dass Sie ganz einfach kein Interesse an Lösungen haben. Sie leben davon, dass manche Menschen aufgehetzt werden, und ich finde es schade um die Zeit, die hier manche auch vertreten. (Zwischenruf von GR Dr Herbert Madejski.)

 

Wir haben zehn Jahre lang den Integrationsfonds in Wien gehabt und x-mal gesagt: „Kritisiert nicht von außen, kommt doch mit!", obwohl das wahrscheinlich für manche mit Unbehagen verbunden gewesen wäre, aber trotzdem. Wir haben in dieser Stadt viele, viele Vereine organisiert. Wir haben jetzt auch noch insgesamt die Vernetzung.

 

Ich sage Ihnen, Großstädte Europas beneiden uns um unseren Umgang mit unseren nichtösterreichischen Staatsbürgern in dieser Stadt. Sie beneiden uns darum! Wir waren vor einiger Zeit bei einem Treffen von Politikern von Millionenstädten Europas, und sie wollten wissen: Wie macht ihr das? In Paris gibt es Tumulte, in Holland gibt es Tumulte, in vielen Großstädten gibt es Tumulte - hier in dieser Stadt funktioniert das klar und eindeutig. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Daher sage ich Ihnen: Machen Sie so weiter, wie Sie es jetzt tun, machen Sie so weiter (GR Mag Harald STEFAN: Damit das nicht passiert!) - aber für die Stadt selbst leisten Sie hier nichts! Sie leisten hier nichts für ein friedliches Zusammenleben in dieser Stadt, Sie leisten hier überhaupt nichts! Sie wollen nur einzelne Menschen verwirren, und Sie wollen vielen Menschen Angst machen.

 

Diese Menschen werden die Angst nicht brauchen, weil wir da sind. Da gibt es eine Allianz von politischen Kräften, die hier zusammenarbeiten und nicht mittun bei dem, was Sie hier vorhaben und weiter praktizieren! (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr Mag Stefan.

 

GR Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist richtig, der Wahlkampf ist zu Ende. Aber die Etablierung der Parallelgesellschaft geht weiter, und es ist Teil unserer Sachpolitik, darauf hinzuweisen. Die Zunahme der Bethäuser und Moscheen ist dafür ein deutliches Symbol.

 

Wir sehen auch den vorauseilenden Gehorsam der Gesellschaften in Europa. Wir denken an die "Idomeneo"-Absetzung in Berlin, die bereits ein deutliches Zeichen dafür ist, dass wir hier feig sind, dass wir uns nicht trauen, dazu zu stehen, was bei uns auch Teil der Meinungsfreiheit ist, sondern dass wir hier bereits entgegengehen und sagen: Oh, da könnte es möglicherweise Proteste geben, und wir haben bereits Angst!

 

Ähnliches geschah mit der Absetzung oder Verschiebung des Filmes "Wut", weil dort dieses Thema unter Umständen vielleicht auch einmal in einer Art und Weise gezeigt werden könnte, wie es nicht in den Mainstream - wie man so schön sagt - passt, also in das, was allgemeingültig vertreten wird und auch hier heute wieder gesagt wird.

 

In Wirklichkeit ist es doch so, dass Sie die türkische Minderheit und auch die Muslime in dieser Stadt hofieren, weil Sie hoffen, dass Sie von dort Stimmen bekommen. Es steht auch in der Zeitung, dass die Türken selbst sagen, dass die türkischstämmigen Österreicher sagen, dass sie möglicherweise den Ausschlag für Ihren Wahlsieg gegeben haben.

 

Ja, das ist sehr kurzfristig gedacht! Denn die werden auch irgendwann einmal draufkommen, dass sie keine Türken haben, die sie hier vertreten, sondern dass sie hier in Wirklichkeit für andere Leute die Mauer machen, und sie werden irgendwann einmal verlangen, dass sie auch selbst dabei sein. Ich glaube, es ist ja hier auch eine verhinderte Vertreterin im Parlament. Sie werden draufkommen, und dann wird es vorbei sein mit der Freude über diese Politik, die Sie hier betreiben.

 

Ich möchte noch darauf eingehen, was Sie von wegen mehr Freiheit, Menschenrechte und so weiter sagen. Es geht in Wirklichkeit darum, dass hier in einer Art und Weise eine Gesellschaft hereindrängt, die mit unserer unvereinbar ist, wenn Sie nur daran denken, was die Kairoer Erklärung der Menschenrechte, die von 45 islamischen Staaten unterschrieben wurde, besagt. Ich darf jetzt nur ein paar Dinge zitieren, damit Sie sehen, worum es da geht:

 

Richtschnur in Bezug auf die Menschenrechte ist die Scharia. Eindeutig dürfen nur diejenigen Rechte anerkannt werden, welche im Einklang mit der Scharia stehen. - Was hat das mit unseren Menschenrechten zu tun?

 

Oder: Redefreiheit ist auf diejenigen Meinungsäußerungen beschränkt, die dem islamischen Recht nicht widersprechen. - Das sind offizielle Erklärungen! Das ist eben deren Denkweise, aber diese Denkweise stimmt mit unserer nicht überein. Wenn wir es zulassen, dass das in einem derart großen Ausmaß bei uns hereindrängt, dass sich hier eine Parallelgesellschaft bildet, die keineswegs integriert ist, dann zerbricht unsere Gesellschaft - und das wollen Sie bestimmt genauso wenig wie wir! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Ausübung der Religionsfreiheit wird von diesen Gruppen keineswegs anerkannt. Im Gegenteil, das sagen sie sogar offen, dass das nicht ihre Richtschnur ist.

 

Oder: Ein ganz wesentlicher Punkt, bei dem ich gar nicht verstehen kann, dass Sie so locker darüber hinweggehen, ist das Verhältnis gegenüber Frauen. Sie wissen ganz genau, dass das sehr problematisch ist. Sie wissen auch, dass das eindeutig ausgedrückt wird, dass die Gleichstellung von Mann und Frau nicht unterstützt wird, sondern die Überlegenheit des Mannes

 

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