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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 83

 

Nur für Sie!) Das kann man nicht leicht schaffen, nein wirklich nicht, das ist eine Meisterleistung! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es geht mir darum, vorab festzuhalten - bevor ich ein paar Dinge sage, die ich grundsätzlich an Ihre Adresse zu richten habe -, dass Sie sich auch in Ihrer vollkommenen Ahnungslosigkeit geradezu entblößen. Denn Sie stellen sich hierher und decken etwas auf - unter Anführungszeichen -, was alle Welt weiß, nämlich dass Moscheen in Österreich als Vereinskonstruktionen geführt werden. Ja, so ist es! (GR Dr Herbert Madejski: Aber nicht...!)

 

Es gibt ein paar Hundert Vereine in Wien, die in Wirklichkeit mitunter auch Gebetshäuser, was heißt Gebetshäuser, Gebetsräume schaffen und diese auch betreiben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist eine absolut gewöhnliche Konstruktion, an der überhaupt nichts auszusetzen ist und die mitunter auch eine wesentliche Tradition, ja geradezu ein Bedürfnis von Menschen islamischen Glaubens sozusagen befriedigt, wenn Sie so möchten. Denn eine Moschee ist nicht nur ein Ort, wo man betet, es ist bekanntlich ein Ort, wo man sich aufhält, wo man Kommunikation sucht, wo man teilweise am Nachmittag lernt, wo eine Vielzahl von Beratungs- und Betreuungsangeboten organisiert und an die Menschen weitergegeben wird.

 

Ja, wenn es in Wien ein paar Hunderttausend Menschen islamischen Glaubens gibt, dann ist es vollkommen selbstverständlich, dass diese Menschen an verschiedenen Orten dieser Stadt Moscheen errichten werden! Das ist ja auch nichts, worüber diskutiert werden muss. Und das ist jetzt der Punkt: Ich habe noch immer nicht verstanden, was Sie uns hier sagen wollten. Was wollten Sie uns mitteilen? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Was ist Ihr Problem mit diesen Gebetshäusern? Geht es Ihnen darum, dass Sie nicht möchten, dass kleine Vereine Gebetsräume einrichten? (GR Dr Herbert Madejski: ...Einhaltung der Gesetze!)

 

Dann kann ich nur sagen: Es tut mir leid, Sie haben überhaupt nichts verstanden von den Werten dieser Gesellschaft, die Sie irgendwie zu verteidigen vorgeben. Denn ein wesentlicher Wert, auf den wir alle stolz sind, ist auch die Freiheit der Religionsausübung - einmal unabhängig davon, dass es auch ein Menschenrecht wäre; aber auch als Wert in dieser Gesellschaft ist es etwas, was hochgehalten wird. Selbstverständlich werden wir auch nichts unternehmen, im Rahmen dessen wir einer ganz, ganz großen Weltreligion irgendwie die Möglichkeit erschweren würden, ihre Religion einfach auszuüben. (GR Dr Wolfgang Aigner: ...Christen dann auch!)

 

Wenn Sie dann auch noch wirre Ausführungen an uns weitergeben müssen im Zusammenhang damit, dass der Islam keine anerkannte Religion in Österreich wäre, dann kann ich nur mehr sagen: Irgendwie greift man sich an den Kopf und wundert sich. Ich meine, es wäre schon auch eine Debatte wert, ob es nicht an der Zeit wäre, die gesetzliche Basis, auf der in Österreich Religionen überhaupt anerkannt werden oder nicht, ein bisschen zu überdenken. Denn diese Gesetze stammen aus Kaisers Zeiten und sind weiß Gott veraltet!

 

Aber eigentlich möchte ich mich jetzt nicht mehr bei diesem Thema aufhalten, weil es hier um etwas anderes geht. Es geht einfach darum, dass Sie irgendwann einmal tatsächlich aufhören sollten, in dieser Stadt zu hetzen. Sie sollten sich irgendwann einmal endlich dazu durchringen, Menschen, die in dieser Stadt leben, die von woanders gekommen sind, die auch eine andere Religion haben, einfach in Ruhe leben zu lassen!

 

Und: Ja, wir müssen feststellen nach diesem grauslichen Wahlkampf, den Sie geführt haben, dass Sie sich, warum auch immer, ausgerechnet auf die Menschen islamischen Glaubens eingeschossen haben. Das ist jetzt die neueste Spezialität, das haben Sie ja auch in der ganzen Stadt plakatiert, damit überhaupt keine Zweifel bestehen: "Daham statt Islam" Aber ich bitte Sie doch, respektieren Sie auch dieses Haus! Ich meine, sie kommen hierher und beantragen eine öffentliche Stunde, die ich eigentlich nur mehr als Anschlag der Spaß-Guerilla klassifizieren könnte. Ich habe gedacht, als ich das gelesen habe, das kann nur eine neue Aktion der Künstlertruppe sein. Haben wir denn keine anderen Sorgen? (GR Dr Herbert Madejski: Die Bevölkerung hat sehr wohl diese Sorgen! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Diese Stadt hat andere Sorgen! In dieser Stadt gibt es Menschen, die in Armut leben, und sie brauchen die Grundsicherung. In dieser Stadt gibt es baufällige Schulen, dort fehlen die Lehrerinnen und Lehrer, und wir brauchen Investitionen im Schulbereich. In dieser Stadt brauchen wir eine Vielzahl von Dingen. Aber das Einzige, was wir nicht brauchen, ist ihre Hetze! (GR Dr Herbert Madejski: ...die Gesetze einhalten!)

 

Die Wienerinnen und Wiener brauchen es auch nicht! Denn anders ist es nicht zu erklären, dass die Wiener GRÜNEN mit ihrem Kurs bei dieser Wahlauseinandersetzung mehr Stimmen bekommen haben als Sie und das BZÖ zusammen. Schreiben Sie sich das hinter die Löffel! (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster gelangt Herr GR Dr Ulm zum Wort.

 

GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die FPÖ sagt "Stopp dem Wildwuchs islamischer Gebetshäuser" und meint das, was sie auch plakatiert, nämlich: "Keine weiteren Moscheen" und "Daham statt Islam". Aber Herr Strache, der das so propagiert, findet es nicht der Mühe wert, heute hier mitzudiskutieren.

 

Die Einstellung ist natürlich strikt zurückzuweisen, sowohl politisch als auch rechtlich. Es sind grundsätzliche Bestimmungen der Verfassung offensichtlich spurlos an Ihnen vorübergegangen: das Staatsgrundgesetz, der Staatsvertrag von St Germain, die Menschenrechtskonvention. Selbstverständlich sind wir sehr stolz darauf, dass es volle Glaubens- und Gewissensfreiheit in Österreich gibt (GR Dr Herbert Madejski: Um das geht es

 

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