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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 28.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 71

 

Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die Debatte ist eröffnet.

 

Herr GR Schreuder, bitte.

 

GR Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir werden diesem Akt nicht zustimmen und ich will nur kurz erklären, warum.

 

Prinzipiell, als wir den Akt durchgelesen haben, merkt man, das klingt alles super, sinnvolle Tätigkeit, das kommt auch immer wieder vor. Ich bin jetzt erst seit knapp über einem halben Jahr im Gemeinderat. Wenn man dann tiefer hineinschaut, wohin Subventionen gehen, kommt man immer wieder darauf, dass es sich um parteipolitisch gefärbte Subventionen handelt. Die Personen, die hier den Antrag gestellt haben, sind allesamt der SPÖ zugehörig.

 

Prinzipiell sind wir der Meinung, wenn Kulturinitiativen Förderansuchen vergeben sollen, weil es sich sozusagen um einen Vermittler handelt, man kann dort Förderungen beantragen und sie bekommen, wenn man der Meinung ist, dass das unabhängig passieren soll, dass eine unabhängige Kulturinitiative von selbst spannende Projekte machen kann, dann wäre diese Unabhängigkeit eine Erhöhung der Spannung.

 

In diesem Sinne glauben wir in diesem Fall nicht daran, dass es sich bei allen Beteiligten um Menschen handelt, die wohl nicht durch die rote parteipolitische Brille entscheiden werden. Deswegen lehnen wir ab. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Dr Ludwig, bitte.

 

GR Dr Michael Ludwig (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Mein Vorredner Kollege Schreuder hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Verein Stadtimpuls in Kooperation mit zahlreichen Kulturinitiativen in unserer Stadt hervorragende Kulturarbeit leistet. Da sind wir völlig einer Meinung.

 

Ich bin nur, Kollege Schreuder, wie Sie der Meinung, dass wir eigentlich keine Bevölkerungsgruppen aus dem Kulturleben ausschließen sollten und dass wir, wenn man so will, auch in einem offenen Kulturdialog mit allen Bevölkerungsgruppen unserer Stadt stehen sollen. Das gilt für Zuwanderer genauso wie für Minderheiten in unserer Stadt. Ich würde eigentlich Ihre Forderung nicht einsehen, dass gerade die Gruppe jener Menschen, die sich zur Sozialdemokratie bekennen, aus dem Kulturleben völlig ausgeschlossen werden soll. Warum ein Mitarbeiter der SPÖ oder ein der SPÖ nahe stehender Mensch keine Möglichkeit haben soll, sich in seiner Freizeit kulturell zu betätigen, müssten Sie mir eigentlich theoretisch erklären. Da sehe ich eigentlich keinen Widerspruch zur hervorragenden Qualität der Leistungen, die dieser Kulturverein bringt. Deshalb meine ich, dass Sie einen solchen Kulturverein nach den Leistungen, die er bringt, und nach den Inhalten, die vermittelt werden, bewerten sollten. Hier hat der Kulturverein Stadtimpuls zweifellos sehr viel Positives zu leisten.

 

Wenn Sie sich den Antrag und auch den Bericht vom letzten Jahr angesehen haben, möchte ich nur zwei Punkte herausgreifen, um zu zeigen, dass diese Kulturinitiativen auch von einem größeren Teil unserer Bevölkerung wahrgenommen worden sind. Wenn ich daran denke, dass unter der Überschrift "Utopie und Freiheit" ein ganz neuer Aspekt zum Gedenkjahr 2005 gefunden worden ist, nämlich beispielsweise die Zeitkapsel, ein Gedächtnisspeicher, der sich in innovativer Art und Weise mit der Vergangenheit unserer Stadt und unseres Landes beschäftigt und auch neue Formen der Kommunikation gefunden hat, so war das ein völlig neuer Weg in der Vermittlung von Kultur und gesellschaftlichen Anliegen.

 

Oder ein zweiter Punkt, der, denke ich, Ihnen, Kollege Schreuder, auch sehr wichtig sein müsste, dass es nämlich mit der Initiative "Female Pressure" gelungen ist, erstmals eine Kompilation aller weiblichen DJs aufzulisten. Das war eine Neuheit, wenn man so will, im Kulturleben unserer Stadt, ein völlig neues innovatives Projekt.

 

Ich denke, dass es die bisherigen Leistungen des Vereins Stadtimpuls rechtfertigen, dass wir auch diesem Antrag zustimmen, der diesmal unter dem sehr wichtigen Thema "Wien gemeinsam leben" steht, wo es vor allem darum geht, sich mit verschiedenen Kulturformen auseinander zu setzen, ein Miteinander, eine Plattform unterschiedlicher Kulturen zu finden, aber auch im Generationendialog neue Wege zu gehen.

 

Deshalb würde ich Sie einladen, auf Grund Ihrer richtigen Einschätzung, dass dieser Verein gute inhaltliche Arbeit leistet, diesem Antrag zuzustimmen. Meine Fraktion wird das auf jeden Fall tun. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf ihr Schlusswort.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer ist für den Antrag in der vorliegenden Fassung? - Das sind ÖVP und SPÖ, somit mit Mehrheit angenommen.

 

Postnummer 55, sie betrifft Jahressubventionen und Projektzuschüsse an diverse Theater und Gruppen.

 

Frau GRin Zankl, bitte.

 

Berichterstatterin GRin Inge Zankl: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Dr Wolf, das Rednerpult gehört Ihnen.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es handelt sich um einen Rahmenbetrag in Höhe von 1 Million EUR. Damit sollen Jahressubventionen und Projektzuschüsse für diverse Theater und Gruppen finanziert werden.

 

Einem Rahmenbetrag zuzustimmen, heißt, auf

 

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