Gemeinderat,
11. Sitzung vom 28.06.2006, Wörtliches Protokoll - Seite 66 von 71
mich da?
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der
Sozialdemokratie, es gibt auch einen anderen sehr sensiblen Bereich, wo die
Stadt Wien sehr viel schuldig geblieben ist. Es geht um die sprachliche
Unterstützung von MigrantInnen in den städtischen Krankenhäusern. Meine
Kollegin ist heute schon kurz auf das Thema eingegangen. Es gibt meines Wissens
nach fünf bis sechs Personen, das ist gerade einmal eine Hand voll, die diese
Aufgabe wahrnehmen, die beim KAV arbeiten und dolmetschen. Da ist die
Bezeichnung "mangelhaft" noch eine Untertreibung. Auch hier warten
wir immer noch darauf, Frau Stadträtin, dass etwas geschieht. Ich appelliere an
Sie, warten Sie nicht, bis etwas Schlimmes passiert, handeln Sie!
Zum Schluss: Integration von MigrantInnen gehört mit
Sicherheit zu den wichtigsten Themen der nächsten Jahre. Die Wiener Stadtregierung
wird mit Ihrer Politik dieser Aufgabenstellung bei weitem nicht gerecht. Selbst
der SPÖ-Bundesobmann Gusenbauer sieht durch seine Annäherung an die Ideen der
Integrationsvereinbarung der ÖVP, sehr geehrte Frau Stadträtin, dringenden
Handlungsbedarf! (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte
ist geschlossen.
Frau Berichterstatterin, bitte.
Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Sehr geehrter
Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir haben heute acht
Poststücke, die hier zu Beratungen vorliegen und über die wir demnächst
abstimmen werden. All diese acht Projekte haben ein gemeinsames Ziel beziehungsweise
einen gemeinsamen Nenner, das heißt, den Wienerinnen und Wienern mit
Migrationshintergrund bei ihren Bemühungen in ihren Integrationsprozessen
behilflich zu sein. Diese Projekte sind Maßnahmen, die der Stadt und allen
Menschen in dieser Stadt zu Gute kommen, die ein friedliches Miteinander
fördern. Die ganze Stadt und die ganze Bevölkerung profitiert davon. Zum
Beispiel der Verein Terra - Beratungszentrum für ältere Migrantinnen und
Migranten, wurde schon erwähnt, Verein “helping hands“, Verein "Orient
Express", Verein Afrikanische Frauenorganisation und einige andere mehr
sind dazu da und sind langjährige Partner der Stadt Wien in der Begleitung und
Zuarbeit bei der Unterstützung für MigrantInnen.
Weil das Projekt "Mama
lernt Deutsch", das auch eines meiner Lieblingsprojekte ist, erwähnt
wurde, möchte ich auf einige Eckpunkte eingehen. "Mama lernt Deutsch"
wurde schon im vergangenen Jahr in ein paar Schulen als Pilotprojekt begonnen
und hat, wie viele unserer Angebote, einen sehr großen Zulauf gehabt, war sehr erfolgreich. Diesmal haben wir
die Ausweitung dieser Kurse vorgelegt bekommen. Bei dieser Förderung werden
144 Kurse an 120 Schulstandorten eingerichtet werden und zirka
2 200 Kursplätze wird es geben. Ich meine, das ist eine der besten Möglichkeiten,
die Menschen, insbesondere in dem Fall natürlich die Frauen, die neu nach
Österreich zugewandert sind, aber auch die, die schon länger da sind, durch die
Beziehung der Kinder in der Schule für diese Deutschkurse gewinnen zu können.
Im Mittelpunkt dieser "Mama lernt
Deutsch"-Kurse steht nicht nur das Deutschlernen. Es sind einige
zusätzliche Modelle und begleitende Projekte dabei, wie eben der Kontakt mit
dem Elternverein, wie eben der Kontakt mit den Lehrern, aber auch nicht innerhalb
der einen Community, sondern von allen Zuwanderinnen und Zuwanderern, den
Kontakt und die Kommunikation zu verbessern. Ich meine, dass in eine Schule,
nicht in alle, aber in viele, an die 20 bis 30 Kinder verschiedener ethnischer
Herkunft gehen und die Kommunikation unter den Ethnien dadurch verbessert
werden wird.
Bei diesen "Mama lernt Deutsch"-Kursen ist
es der Frau Stadträtin gelungen, da möchte ich mich bei ihr wirklich herzlich
bedanken, abgesehen davon, dass sie stattfinden, dass sie auch Partner in der
Wirtschaft gefunden hat. Es ist der Stadträtin gelungen, eine große
Versicherung und eine renommierte Bank mit ins Boot zu holen, um diese Kurse zu
unterstützen, damit Bildung auch einen anderen Stellenwert bekommt.
Diese "Mama lernt Deutsch"-Kurse werden über
das ganze Schuljahr gehen, beginnend Ende September bis Anfang Juni. Pro Kurs
werden zirka 15 Teilnehmerinnen und 150 Unterrichtseinheiten, jeweils
zwei bis drei Stunden in der Woche, sein. In den anderen Zeiten liegen
verschiedene Programme vor, wie eben der Kontakt zu Elternvereinen, aber auch
zu anderen Einrichtungen der Stadt Wien.
In diesem Sinne möchte ich Sie um Zustimmung bitte. -
Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir
kommen nun zur Abstimmung.
Postnummer 15. Wer dafür ist, ein Zeichen mit
der Hand. - Das ist mehrstimmig, ohne die Freiheitlichen.
Postnummer 19. Wer ist dafür? - Mehrstimmig,
ohne Freiheitliche.
Postnummer 21. - Ebenfalls mehrstimmig, ohne
Freiheitliche.
Postnummer 22. - Mehrstimmig ohne Freiheitliche.
Postnummer 23. - Ohne Freiheitliche,
mehrstimmig.
Postnummer 25. - Das gleiche
Abstimmungsverhalten.
Postnummer 26. - Ist ebenfalls ohne
Freiheitliche und mehrstimmig.
Postnummer 27. - Ebenfalls mehrstimmig, ohne
Freiheitliche.
Es gelangt nun die Postnummer 52 zur
Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Kunstverein Wien.
Hier gibt es keine Wortmeldung.
Wer für die Postnummer 52 ist, ein Zeichen mit
der Hand. - Das sind SPÖ, ÖVP und GRÜNE, ohne die Freiheitlichen, ist somit
mehrstimmig angenommen.
Postnummer 53. Sie betrifft eine Subvention an
den Verein Stadtimpuls.
Frau GRin Mag Straubinger, bitte.
Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger:
Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
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