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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 28.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 71

 

von Ihrer Fraktion zu Recht - und das möchte ich betonen, wirklich zu Recht! - der Vorwurf, dass hier nichts untersucht wurde. Es wurde von der Bundesregierung keine Studie gemacht, und was das Ergebnis war, das haben ja wir alle dann festgestellt. Ich möchte nicht, dass mit dieser Gründung einer Gesellschaft… (Zwischenruf von GRin Mag Sonja Ramskogler.)

 

Diese Kritik müssen Sie sich gefallen lassen. Es ist auch die Idee einer Verordnung nicht schlecht, wenn sie untersucht wird, wenn Studien zugrunde liegen und wenn sie einen Sinn macht. Hier ist es vielleicht umgekehrt. Ich bin überzeugt davon, dass diese Gesellschaft sinnvoll sein wird, aber, bitte, ich sage jetzt nur eines: Ich wünsche mir, dass der Koordinator so schnell ein Konzept und einen Finanzierungsplan vorlegt, wie Sie uns diesen Gesellschaftsvertrag vorgelegt haben!

 

Es wäre doch wirklich für alle wichtig zu wissen: Wird es in der neuen Gesellschaft Geld für Studien und für Forschung geben? Was wird für Prävention ausgegeben werden, für Langzeittherapie, für niederschwellige Einrichtungen? Das alles gehört in einem Konzept und mit einem Finanzierungsplan hergezeigt. Dann würde ich mit viel mehr Freude diesem Geschäftsstück heute zustimmen. So muss ich es leider wirklich mit Bauchweh tun. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Praniess-Kastner. - Bitte.

 

GRin Karin Praniess-Kastner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Grundsätzlich begrüßen wir, dass die Drogenkoordination in den Psychosozialen Dienst übersiedelt und dort als Gesellschaft mit beschränkter Haftung neu gegründet wird - und zwar dann, wenn es zu einer Optimierung der Zusammenarbeit zwischen dem Psychosozialen Dienst und der Drogenkoordination kommt. Wir freuen uns auch auf ein Konzept dafür - da schließe ich mich den GRÜNEN an -, wie diese Optimierung der Zusammenarbeit erfolgen soll. Denn Suchtproblematik beinhaltet medizinische, soziale und psychologische Aspekte, und wir erwarten uns von der neu gegründeten Gesellschaft, dass die medizinischen und sozialen Aspekte gleichermaßen berücksichtigt werden.

 

Eine koordinierte, ganzheitliche Betreuung nützt letztendlich den Betroffenen, dem Suchtkranken und den Angehörigen. Außerdem ist nahezu jede Abhängigkeit mit psychischen Problemen verbunden. Oft sind diese auch der Grund für Menschen, in Abhängigkeit zu geraten und zu legalen oder illegalen Drogen zu greifen. Für diese Probleme ist der Psychosoziale Dienst die richtige Organisation.

 

Wir PolitikerInnen sind aufgefordert, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, um den kranken und abhängigen Menschen optimale Hilfe zuteil werden zu lassen. Unsere Drogenpolitik geht davon aus, dass Sucht ein multifaktorielles Problem ist. Nicht nur die persönliche Geschichte und Konstitution bestimmen den Weg des Süchtigen in die Abhängigkeit, sondern auch seine sozialen Beziehungen, sein Umgang mit Stress und die gesellschaftliche Akzeptanz der Droge. Daher sind für uns differenzierte Lösungsansätze sehr wichtig. (Beifall bei der ÖVP.) Suchtkranken müssen Therapien angeboten werden, und das Ziel muss eine soziale und arbeitsmarktpolitische Reintegration sein.

 

Erfreulich an der Zusammenführung finde ich auch, dass der Suchtprävention künftig mehr Bedeutung beigemessen wird und dass auch dem Thema Alkohol ein zusätzlicher Schwerpunkt zukommt. (Beifall bei der ÖVP.) Unser wichtigstes Anliegen ist die Prävention. Hier gilt es, auf eine Stärkung des Selbstwertes des Kindes und des Jugendlichen Rücksicht zu nehmen und auf die Bewusstseinsbildung in der Gesellschaft zu achten.

 

Es fehlt bisher an öffentlichen Symposien und Enqueten, und es fehlt auch leider an Bewusstseinsbildung der Öffentlichkeit. Ich denke, dass man da noch einiges mehr machen könnte. Wir erwarten eine flächendeckende, offensive Informations- und Aufklärungskampagne über legale Drogen, aber auch, dass den neuen illegalen Drogen Rechnung getragen wird. Wir fordern ein, dass die angekündigten Synergieeffekte, die durch die Reorganisation erzielt werden, auch zu einer höheren Effizienz führen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Nun zu der angekündigten Umstrukturierung im Pflegebereich: Der bisher unabhängig agierende Pflegeombudsmann Dr Vogt soll abgeschafft werden, seine Aufgaben sollen künftig von der Patientenanwaltschaft übernommen werden.

 

Der Pflegeombudsmann Dr Vogt wurde infolge des Lainz-Skandals 2003 von der damaligen StRin Pittermann als unbürokratische und niederschwellige Anlaufstelle für den Pflegebereich installiert. Im Unterschied zur Patientenanwaltschaft liegt die Aufgabe des Pflegeombudsmanns darin, sich über die rechtlichen Belange hinaus um die Menschen und ihre Probleme zu kümmern. Im Vordergrund steht nicht die Klärung von Rechtsfragen - was bereits jetzt per Gesetz unter die Zuständigkeit des Patientenanwalts fällt -, sondern Fragen der Betreuung und Lebensqualität.

 

Die Abschaffung der Stelle des Pflegeombudsmanns beraubt die BewohnerInnen der Wohn- und Pflegeheime eines Mittels, ihre Probleme, die durch das Leben in dieser Institution entstehen, aber meist kein Verstoß gegen geltendes Recht sind, menschlich und unbürokratisch zu lösen. Die Abschaffung der Institution in der gegenwärtigen Form bedeutet einen wesentlichen Rückschlag für die Kultur des Beschwerdemanagements im Pflegebereich. Interessierte Beobachter können überdies den Eindruck bekommen, dass die zuständige Stadträtin, Frau Mag Brauner, sich durch diese Anlassgesetzgebung eines unbequemen Kritikers, der auch medial gut wahrgenommen wurde, entledigen möchte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Verdacht, dass es sich bei der geplanten Strukturänderung um einen Lex Vogt handelt, liegt nahe. Daher stellen meine Kollegin GRin Ingrid Korosec und ich folgenden Beschlussantrag zu Post 56:

 

„Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die

 

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