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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 96

 

gegeben.

 

Die Prüfung der Herstellung eines Radwegs im 13. Bezirk, wo für 375 m 116 000 EUR ausgegeben wurden, auch ein Gustostückerl.

 

Baurechtsvertrag Margaretenbad, wo die Stadt Wien immerhin 7 Millionen EUR in die Renovierung des Margaretenbades investiert und mit dem Betreiber einen Vertrag abgeschlossen hat, in dem sich dieser verpflichtet hat, 20 Jahre lang ein Bad zu betreiben. Zwei Monate später ist er von diesem Vertrag zurückgetreten und die Subvention war im Wesentlichen vernichtet. Glücklicherweise hat sich dann ein Fitnesscenter-Betreiber gefunden, der das übernommen hat, damit diese Subvention nicht vollkommen ins Leere gegangen ist.

 

Baurechts- und Servitutsentgelte durch Betreiber von Tiefgaragen, auch eine sehr interessante Sache, wo man festgestellt hat, dass Tiefgaragenbetreiber nach dem Umsatz ihre Pachtzinse zu bezahlen haben, jedoch keinerlei Informationen über diese Umsätze der Gemeinde Wien zur Verfügung stellen müssen. Das heißt, es war die Gemeinde Wien darauf angewiesen zu glauben, was ihr berichtet wurde, und das war möglicherweise nicht immer ganz die Wahrheit.

 

Umgestaltung des Liesingbachs: Hier wurde der Sachkredit von der ersten bis zur letzten Erhöhung um immerhin 140 Prozent erhöht. Hauptgrund war, dass man kontaminiertes Material beim Liesingbach vorgefunden hat, wo man daher für den Islamischen Friedhof, wo man sich verpflichtet hatte, die Aufschüttung vorzunehmen, massiv Geld in die Hand nehmen musste. Es geht hier um eine Erhöhung um etwa 6 Millionen EUR, die dafür aufgewendet werden musste.

 

Vereinigte Bühnen Wien: "Wake up", habe ich heute auch schon kurz erwähnt, eine Produktion, die vollkommen schief gelaufen ist. Da war allerdings auch die Feststellung, dass die Vereinigten Bühnen nicht in der Lage waren, hier Kosten und Einnahmen gesondert herauszurechnen.

 

Wiener Festwochen GesmbH: Da wurde festgestellt, dass es sehr massive Subventionierungen für einzelne Plätze bei Filmproduktionen gibt, heute auch schon angemerkt.

 

Wiener Stadthallen Betriebs- und VeranstaltungsgesmbH, Versäumnisse im Zuge der Eishockey-Weltmeisterschaft: Das ist uns allen noch in Erinnerung. Es war sehr peinlich für die Stadt Wien als Veranstalter von Sportveranstaltungen, dass man nicht in der Lage war, das Eis ordnungsgemäß herzustellen. Auch hier Feststellungen des Kontrollamts, die durchaus interessant waren.

 

Vereinigung für Filmausbildung in Wien, Filmschule Wien: Hier hat das Kontrollamt festgestellt, dass es sehr eigenartige Verwicklungen gegeben hat zwischen den offiziellen Betreibern der Filmschule, die nebenbei eine Gesellschaft gegründet haben, dann Insichgeschäfte gemacht haben und letztendlich diese Gesellschaft letztes Jahr in Konkurs gegangen ist, die Filmschule als solche, die Gewinne allerdings woanders hingewandert sind und die Stadt Wien sogar noch Geld zuschießen musste, damit es zumindest zu einem Ausgleich kommen kann.

 

Und dann gibt es die ewigen Bauakten, die immer wieder Ähnliches hervorbringen, dass in den Ausschreibungen Fehler passieren beziehungsweise nicht nachvollziehbar ist, wer den Zuschlag erhält. Hier würde man sich wünschen, dass man einmal den Eindruck hat, dass sich etwas grundlegend ändert, weil es ist dann immer wieder die Feststellung, dass man das beim nächsten Mal besser machen wird, dass das beim nächsten Mal anders laufen wird, dass jetzt ein System gefunden wird, welches das in Zukunft hintanhält und so weiter. Aber darauf warten wir, die wir im Kontrollausschuss sitzen, wahrscheinlich noch viel länger, als ich dort drinnen bin, nämlich schon immer, dass wir da eine grundlegende Verbesserung hören.

 

Insgesamt ist festzustellen, dass diese Kontrollamtsberichte sehr fundiert ausgeführt sind. Sie sind perfekt gemacht, es gibt keine Fehler darin. Auch rein formell ist das sehr ordentlich. Wir danken daher den etwa 90 Mitarbeitern des Kontrollamts, die diese Arbeit leisten! (Beifall bei FPÖ, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Allen voran auch ihr Direktor Dr List, der heute das letzte Mal hier ist. Ich darf mich an dieser Stelle in meinem Namen, aber auch im Namen meiner Fraktion, für Ihre sehr ordentliche und sehr objektive Arbeit bedanken! (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich wünsche Ihnen einen Ruhestand, den Sie genießen können, indem Sie hoffentlich noch sehr lange gesund und auch agil bleiben!

 

Der einzige Wermutstropfen ist die Bestellung des neuen Kontrollamtsdirektors gewesen, in die wir als Opposition und, ich nehme an, auch die Mandatare der Mehrheitsfraktion nicht eingebunden waren. Wir werden morgen noch kurz darüber sprechen. Es ist hier zu hoffen, dass wir vielleicht jetzt, zumindest noch im Nachhinein, das Protokoll des Personalberatungsunternehmens, das die Auswahl getroffen haben soll, bekommen. Ich sage deswegen "haben soll", weil alle unsere Informationen bisher lediglich aus den Medien stammen. Heute hatten wir, ich nehme an, alle Fraktionen, Gott sei Dank die Möglichkeit, den präsumtiven Nachfolger, Herrn Dr Hechtner kennen zu lernen, persönlich sehr sympathisch. Ich gehe davon aus, dass er seine Arbeit gut machen wird. Es bleibt trotzdem der Makel dieses Bestellungsverfahrens.

 

Insgesamt ersuche ich jetzt, den Bericht des Kontrollamts zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die Debatte ist somit eröffnet.

 

Als Erste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Antonov. - Bitte.

 

GRin Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kontrollamtsdirektor!

 

110 Berichte und 24 Stellungnahmen auf einer hübschen CD. Das ist schon ein ganz schöner Umfang. Wenn man bedenkt, dass das etwas ist, das

 

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