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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 96

 

Hier wird die Zuweisung verlangt.

 

Wer ist dafür? - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Von der ÖVP, betreffend Überprüfung der Möglichkeiten, das Areal der Krankenanstalt Baumgartner Höhe zum Weltkulturerbe zu erklären.

 

Sofortige Abstimmung.

 

Wer ist dafür? - Das sind Freiheitliche, ÖVP, GRÜNE, nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Von den GRÜNEN, Schutz der vom KAV verwalteten Grünflächen des Otto-Wagner-Spitals und so weiter.

 

Sofortige Abstimmung.

 

Wer ist dafür? - Das sind ÖVP und GRÜNE, ist nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Von den GRÜNEN, betreffend Volksbefragung zur Neuwidmung der bestehenden Grünflächen des Krankenhauses Baumgartner Höhe.

 

Sofortige Abstimmung.

 

Wer ist dafür? - GRÜNE, ÖVP, nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Von der ÖVP, betreffend Stopp des Auflageverfahrens Flächenwidmung 7572.

 

Wer ist dafür? - Nur die ÖVP hat das unterstützt, ist nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Von der ÖVP, betreffend Finanzierungskosten der Standortanhebung für Ampelanlagen.

 

Hier wird die Zuweisung an den Herrn Bürgermeister, an StR Schicker und an StR Rieder verlangt.

 

Wer ist dafür? - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Von der ÖVP, betreffend Verlängerung der U4 nach Auhof.

 

Hier werden ebenfalls diverse Zuweisungen verlangt.

 

Wer ist dafür? - Alle ohne GRÜNE, ist mehrstimmig angenommen.

 

Von der ÖVP, betreffend Offenlegung der langfristigen Exklusivverträge der Firma GEWISTA mit der Stadt Wien beziehungsweise Wiener Linien.

 

Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer ist dafür? - Das sind ÖVP, Freiheitliche, GRÜNE, ist nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Von der ÖVP, betreffend verkehrstechnische Vorbereitung der Fußballeuropameisterschaft 2008.

 

Hier wird die Zuweisung verlangt.

 

Wer ist dafür? - Das ist einstimmig angenommen.

 

Von der ÖVP, Intervallverkürzung auf der S45.

 

Hier wird die Zuweisung an FiWi verlangt.

 

Wer ist dafür? - Einstimmig angenommen.

 

Dann noch von der SPÖ und den Freiheitlichen, betreffend Schutz der Steinhofgründe.

 

Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer ist dafür? - Das ist einstimmig angenommen.

 

Somit haben wir die zu Postnummer 1 vorliegenden Beschluss- und Resolutionsanträge erledigt.

 

Postnummer 2 betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung "Wiener Krankenanstaltenverbund" für das Jahr 2005.

 

Die Debatte hat stattgefunden. Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer ist dafür? - Das ist mit den Stimmen der Sozialdemokratischen Partei mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zu den zwei vorliegenden Beschluss- und Resolutionsanträgen.

 

Der erste betrifft die Versorgung von Kindern mit Adipositas.

 

Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss verlangt.

 

Wer ist dafür? - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Der nächste ist betreffend die Korruption im KAV.

 

Hier wird ebenfalls die Zuweisung verlangt.

 

Wer ist dafür? - Das sind GRÜNE und ÖVP, nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Postnummer 3 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen".

 

Die Debatte hat stattgefunden. Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer ist für den Jahresabschluss Wiener Wohnen? - Das ist mit den Stimmen der Sozialdemokraten mehrstimmig angenommen.

 

Es liegt von den Freiheitlichen ein Beschluss- und Resolutionsantrag vor. Hier geht es um die neuen Vergaberichtlinien für Gemeindewohnungen.

 

Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss verlangt.

 

Wer ist dafür? - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Somit ist das Kapitel Rechnungsabschluss 2005 abgeschlossen.

 

Wir kommen nun zum wichtigsten Teil des Tages, Postnummer 4. Sie betrifft die Vorlage des Tätigkeitsberichts des Kontrollamts der Stadt Wien für das Geschäftsjahr 2005.

 

Herr GR Mag Stefan, bitte.

 

Berichterstatter GR Mag Harald Stefan: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bringe den Tätigkeitsbericht des Kontrollamts für das Geschäftsjahr 2005 vor.

 

Sie haben ihn alle bekommen, er ist angenehmerweise in Form einer CD zur Verfügung gestellt worden. Das ist seit einigen Jahren eine technische Neuerung, die sehr positiv ist und sehr viel Papier erspart, denn immerhin handelt es sich dabei um etwa 1 000 Seiten in Papierform, 110 Prüfberichte, 24 abgegebene Stellungnahmen, also eine sehr umfangreiche Sache, die in Papier fast untragbar wäre.

 

Diese Kontrollamtsberichte sind wie immer sehr interessant, vor allem für die Opposition auch ein sehr interessantes Mittel, um Dinge zu erkennen, die in der Verwaltung stattfinden. Sie zeichnen sich zuweilen durch eine blumige Sprache aus. Es heißt da zum Beispiel: „Das Kontrollamt verkannte nicht das Bemühen des Magistrats, es musste jedoch kritisch angemerkt werden...". - So in etwa wird es hier formuliert. Aber man erkennt dann doch, worum es geht, wenn man zwischen den Zeilen liest.

 

Ein paar von diesen 110 Berichten herausgegriffen:

 

Subventionierung von Joe Zawinuls Birdland, wurde heute schon einmal angemerkt: Hier war ganz interessant, dass Unterlagen verschwunden sind. Die Festplatte war zerstört. Es konnte daher gar nicht nachvollzogen werden, ob die Subvention ordnungsgemäß verwendet wurde. Die Transparenznachvollziehbarkeit war nicht

 

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