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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 96

 

nicht nur für die Wohnqualität, sondern auch für umweltgerechtes Wohnen. Auch diese Maßnahmen schaffen zusätzliche Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze, und zwar besonders bei Klein- und Mittelbetrieben, wie ein Kollege schon angesprochen hat, und diese bilden bekanntlich auch Lehrlinge aus.

 

Ein weiterer wichtiger Bestandteil ist die Althaussanierung. Es ist dies ein sehr sensibler Bereich, und es ist nicht immer einfach, die Erhaltungswürdigkeit von Gebäuden festzustellen, zumal es auch den Denkmalschutz gibt, mit dem sehr sensibel umgegangen wird. Die Sanierungen bewegen sich im Bereich der Sockelsanierungen und laufen in den Energiebereich bis zur Totalsanierung. Im Rahmen der Bauträgerwettbewerbe, die in Wien ausgeschrieben werden, die mit Stand Mai 2006 abgeschlossen wurden und die sich über einige Bezirke in unserer Stadt verteilen, werden Wohnbauten mit zirka 1 500 Wohneinheiten errichtet. Es betrifft dies den 2., den 5., den 9., den 14., den 22. und auch den 23. Bezirk. Besonders freut mich auch, dass ein Projekt im 2. Bezirk auf dem ehemaligen Gelände der Wilhelmskaserne läuft, wo zirka 680 Wohneinheiten entstehen werden. Und bei noch nicht abgeschlossenen Bauträgerwettbewerben werden nochmals zirka 1 400 Wohneinheiten entstehen.

 

Wie gesagt: In Wien tut sich viel im Wohnbausektor, sowohl bei der Erhaltung und Sanierung als auch beim Neubau.

 

Nun möchte ich auf einen Bereich eingehen, der auch schon angesprochen wurde, nämlich auf die Gebietsbetreuungen. 1974 wurden die Gebietsbetreuungen zur Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität ins Leben gerufen. Diese bezirks- und grätzlbezogenen Einrichtungen bieten Information und Beratung zu vielen Fragen wie etwa zu den Wohnungen und dem Wohnumfeld, aber auch zu dem Zweck, Konflikte, die im Zusammenleben manchmal entstehen, aus der Welt zu schaffen.

 

Meine Damen und Herren! Sozialer Wohnbau, leistbares Wohnen, aber auch die Integration von MitbürgerInnen aus anderen Ländern und umweltbewusstes Wohnen sind wichtig für die Menschen unserer Stadt. Es ist die Politik der sozialdemokratischen Stadtregierung, für alle BürgerInnen der Stadt leistbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen und eine erstklassige Lebensqualität zu bieten, und diese Politik wird auch tatsächlich umgesetzt. In diesem Sinne möchte ich unserem Herrn StR Faymann, seinem Team und allen Beamten für die geleistete Arbeit danken und ihnen weiterhin viel Kraft und Ausdauer für die kommenden Aufgaben wünschen! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr Amtsf StR Faymann.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich darf nur wenige Punkte aufgreifen, und zwar nicht, um irgendjemanden oder irgendein Argument oder eine Position zu ignorieren oder schlecht zu behandeln, sondern weil meine Gemeinderatskollegin Petrides und mein Gemeinderatskollege Niedermühlbichler bereits sehr viel aufgeklärt haben und ich mich daher auf einige wenige Punkte konzentrieren möchte. (Zwischenruf von GR Johann Herzog.)

 

Kollege Herzog hat, wie ich ihn seit jeher kenne, sehr ausführlich und sachlich – mit einer kleinen Ausnahme, die ich korrigieren möchte – ausgeführt, dass sich der Gemeindebau von seiner Breitenstruktur nach oben bewegt. – Es ist tatsächlich so, dass wir als Unternehmen versuchen, so viel Geld einzunehmen, wie wir ausgeben, um die Wohnhäuser verwalten zu können, um dementsprechende Adaptierungen und Reparaturen vorzunehmen, und wenn es sich um eine Sanierung handelt, dann brauchen wir dieselben Steuermittel, die auch die privaten Althäuser von uns als Stadt bekommen. Wir gehen von der Substanz selbst aus, die durch viele Generationen in der Stadt aufgebaut wurde, und es gibt keine Bevorzugung der Gemeindebauten. Niemand kann behaupten, dass die Gemeindebauten aus dem Steuertopf etwas bekommen, was andere nicht bekommen. Zu berücksichtigen ist allerdings die Tatsache, dass es 220 000 Gemeindewohnungen gibt, die über Generationen gebaut wurden. Es gibt aber keine jährlichen Zuschüsse für irgendwelche Abgänge. Wiener Wohnen ist ein Betrieb, der sich mit seinen Einnahmen zu erhalten hat, und das ist auch gut so. Daher ist, wenn eine Wohnung auf Kategorie A gebracht und neu vermietet wird, diese Maßnahme von der Stadt Wien in klaren Rechnungen nachzuweisen.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich betonen: Der Richtwert ist das, was im privaten Althaussektor der Richtwertmietzins ist. Der Richtwert ist sozusagen die Grundmiete, und der Richtwertmietzins beträgt mit vielen Zuschlägen vom Marktpreis her durchschnittlich in etwa das Doppelte vom Richtwert. (GR Johann Herzog: Aber der Hauptmietzins ist vergleichbar!) Dieser ist vergleichbar!

 

Daher ist der Gemeindebau in der glücklichen Situation, dass er jeder Wienerin und jedem Wiener, der oder die neu einzieht, eine Wohnung der A-Kategorie zu 50 Prozent des Markpreises zur Verfügung stellen kann, weil auf alle Zuschläge und gesetzlich fixierten Zuschlagsmöglichkeiten verzichtet wird. Laut dem aufliegenden Mietenspiegel können im Durchschnitt gerechnet – in den besseren Lagen ist es natürlich mehr und in den schlechteren Lagen etwas weniger als die Hälfte – Wohnungen zu 50 Prozent des Marktpreises zur Verfügung gestellt werden. Diese 50 Prozent sind aber noch nicht die ganze Leistung, und ich rede jetzt nur von der Neuvermietung und nicht von den günstigen Altverträgen und der Weitergabe an Kinder und Enkel. Vielmehr gilt die Wohnbeihilfe für alle Wienerinnen und Wiener und kann von Bedürftigen selbstverständlich auch im Gemeindebau in Anspruch genommen werden, manchmal viele Jahre hindurch, manchmal über einen kurzen Zeitraum. Es kommen also zusätzliche soziale Leistungen dazu.

 

Ich meine, es ist eine Leistung, die ihresgleichen sucht, wenn die Neuvermietung von Gemeindewohnungen bei 50 Prozent des Marktpreises liegt und zusätzlich

 

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