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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 96

 

Zum Schluss möchte ich noch einen wesentlichen Punkt herausgreifen. Vor eineinhalb Jahren wurde beschlossen, dass nur jene Leute ein Recht auf einen Vormerkschein in Wien haben, die mindestens zwei Jahre an ein und derselben Wohnadresse gemeldet sind. Das ist eine fatale Wohnfalle vor allem für junge Leute: Sie knüpfen Beziehungen, ziehen vom Elternhaus aus, wo sie unter Umständen 18 oder 20 Jahre gewohnt haben und ziehen zu ihrem Freund oder ihrer Freundin, und erst dann wird ihnen bewusst, dass sie sich um einen Vormerkschein kümmern müssen hätten. Zu diesem Zeitpunkt ist es jedoch zu spät, denn er oder sie hat nicht zwei Jahre lang an der neuen Adresse gewohnt.

 

Es ist klar, dass es gewisse Richtlinien für die Vormerkung geben muss. Das ist in Ordnung, und dazu stehen wir. Ich glaube aber, dass es sinnvoll wäre, die Richtlinien für solche spezielle Fälle dahin gehend abzuändern, dass man wohl zwei Jahre in Wien leben muss, dass es aber genügt, wenn man ein Jahr von diesen zwei Jahren an einem fixen Ort verbracht hat. – In diesem Sinne bringt die Freiheitliche Partei einen Antrag mit der Bitte um Zuweisung ein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

 

Herr StR Faymann! Ich wollte hier im Detail aufzeigen, dass es zu wenig ist, einerseits Bauten als Repräsentationsmittel zu verwenden, die Mieter aber mit hohen Kosten und Aufwendungen, seien es Errichtungs-, Betriebs- oder Sanierungskosten, im Regen stehen zu lassen, und anderseits sehr hohe Mittel für Baumanagement und so weiter auszugeben, ohne dafür entsprechende Leistungen zu verlangen.

 

Es zeigt uns auch dieser Rechnungsabschluss, dass die Mittel ineffizient und unkontrolliert zu Lasten der Steuerzahler eingesetzt werden, und wir lehnen den Rechnungsabschluss daher ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Frau GRin Petrides. – Bitte.

 

GRin Hedwig Petrides (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Damen und Herren!

 

Herr StR Ellensohn! Ich werde bis auf einen Satz, der mir ganz wichtig ist, keine Rede von vorher wiederholen. – Unser Wien ist eine wunderbare und schöne Stadt. Das beweisen auch internationale Statistiken und Vergleiche immer wieder. Das gilt auch für den Bereich Wohnen. Wohnen ist für alle Menschen ein wichtiger Bestandteil ihrer Lebensqualität, vor allem qualitativ gutes und leistbares Wohnen. Hiezu sind natürlich viele unterstützende Maßnahmen notwendig. Die Stadtregierung beziehungsweise StR Faymann mit seinem Team leisten in diesem Bereich hervorragende Arbeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das Wohnressort teilt sich in viele Bereiche auf, etwa in den sozialen Wohnbau und in die Instandhaltung und Sanierung von Gebäuden und Wohnungen. Ein erheblicher Anteil des Gesamtbudgets von Wiener Wohnen deckt den Bereich der Instandhaltung von Gebäuden ab. Eine weitere Aufgabe ist die Erhaltung von Mietgegenständen, und dazu gehören auch Aufzugswartungen sowie die Gartenpflege in unseren Wohnhausanlagen, denn die oft großen Grünanlagen müssen auch entsprechend gepflegt werden. Auch die Beleuchtungskosten sind relativ hoch.

 

Ich möchte nun einen mir ganz wichtigen Bereich ansprechen, der heute schon angesprochen wurde, nämlich die Wohnbauförderung. Wir Wiener Sozialdemokraten wissen, wie wichtig Wohnbauförderung ist. Meine Fraktion und ich sind uns einig, dass es Wohnbauförderung für alle Bewohner dieser Stadt geben muss. Die Zahl der Menschen, die Wohnbauförderung in Anspruch nehmen, ist in den letzten Jahren besonders im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Auch das wurde schon angesprochen. Hier besteht wohl ein Zusammenhang mit der Belastungspolitik der Bundesregierung in den letzten Jahren! Ich glaube, da irre ich mich nicht! (Zwischenruf von GR Johann Herzog.)

 

Die Stadt Wien investiert in die Wohnbauförderung zum Wohle der BürgerInnen, aber auch zum Zwecke der Stadterneuerung zur Gänze in den Wohnbau. Wien ist lebenswert und sehenswert, und das soll es auch in Zukunft für seine BewohnerInnen und auch für die BesucherInnen aus dem In- und Ausland bleiben.

 

Da auf dem Wohnsektor viele Aufträge für die Bauwirtschaft ausgeschrieben werden, können in diesem Bereich viele Arbeitsplätze geschaffen beziehungsweise erhalten werden. Der städtische Wohnbau kann so als Konjunkturmotor für die Wiener Wirtschaft dienen.

 

Aber nicht nur die Wohnbauförderung ist ein wichtiger Teil der Maßnahmen, auch weitere Förderungen sind von großer Wichtigkeit. Zu einer lebenswerten Stadt gehört eine gesunde Umwelt. Um dieses Ziel zu erreichen und ein entsprechendes Niveau zu halten, sind Maßnahmen, die unsere Umwelt entlasten, besonders wichtig und werden durch Förderungen der Stadt Wien unterstützt.

 

Ich möchte zu diesem Thema die Förderung für die Fernwärme erwähnen. Zirka 230 000 Wohnungen sind bereits an das umweltfreundliche Fernwärmenetz angeschlossen, und zirka 90 000 Wohnungen werden bis 2010 noch angeschlossen werden.

 

Zusätzlich wird der Austausch von besonders umweltschädlichen Kohleheizungen mit 33 Prozent, von Ölheizungen mit 30 Prozent und von Stromheizungen mit 27,5 Prozent gefördert. Nicht zu vergessen ist auch die Ökoförderung für Kleingartenwohnhäuser und Ein- und Zweifamilienhäuser sowie die Förderung für Niedrigenergiehäuser und Passivhäuser. Erwähnen möchte ich, dass das erste Passivhaus in Wien in meinem Bezirk in der Leopoldstadt steht, nämlich das Studentenwohnheim in der Molkereistraße mit 278 Wohneinheiten. Weiters werden auch Biomasseheizungsanlagen wegen ihrer Umweltfreundlichkeit gefördert. Für diese Maßnahme allein wendet die Stadt Wien jährlich 1 Million EUR auf.

 

Meine Damen und Herren! Wien ist sehr rege in allen Bereichen des Wohnbausektors, und es geschieht in Wien auch viel im Sektor Sanierung. Die thermisch-energetischen Sanierungen sind ein wichtiger Bestandteil

 

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