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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 96

 

bereich noch zusätzlich Mehrkosten verursacht werden, dann wirkt sich das auf diese Schulen auch negativ aus.

 

Im genannten Fall hat ein Architekturbüro 2,1 Millionen EUR einfach einmal vorweg bezahlt bekommen, obwohl man zu diesem Zeitpunkt schon wusste, dass die entsprechenden Leistungen bis zum Ende des Jahres überhaupt nicht erbracht werden können, und das ursprünglich auch gar nicht so vorgesehen war. Die entsprechenden Arbeiten wurden dann nicht durchgeführt, das Geld wurde nicht verbraucht, und es gab eine große Zahl von Mängeln, teilweise auch auf Grund von falscher Beauftragung, weil der Zeitplan eben nicht eingehalten wurde. – Jedenfalls werden aber die Beträge ausbezahlt, und letztlich bleiben ein stark verschuldetes Bezirksbudget und schlecht sanierte Schulen mit Folgemängeln übrig, und das lehnen wir strikt ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es verwundert auch nicht, dass, wenn sowieso schon zu wenig Bezirksbudget vorhanden ist und die Schulen nicht im genügenden Ausmaß saniert werden, Schulen mitunter – und ich nenne jetzt noch einmal den 10. Bezirk – eigeninitiativ werden. Das ist beschämend für die Stadt Wien, und es ist sicherlich nicht zum Lachen, wenn Kinder selbst Kuchen oder Brötchen backen, sich auf die Straße stellen und diese verkaufen, damit sie Mittel für ihre sanierungsbedürftige Schule bekommen. Oder wenn sie Bilder anfertigen, diese an die Löcher an den Wänden hängen und Sponsoren suchen. – So etwas darf in einer Stadt wie Wien unserer Meinung nach nicht passieren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Insbesondere geht es hiebei auch um die Betriebskosten. Mein Kollege, Herr GR Herzog, hat hier schon darüber gesprochen, aber ich möchte noch etwas hinzufügen. – Unter den Vormerkgründen bei Wiener Wohnen gibt es auch den Vormerkgrund: "Gesundheitsschädlichkeit der Wohnung". Diesfalls geht es um Schimmel. Herr StR Ellensohn wollte das ausdrücklich ausschließen. Was soll man aber tun, wenn es im Gemeindebau Schimmel gibt? Wenn man als Privater Schimmel hat, dann ist das zwar ein Vormerkgrund, wenn es sich aber um eine Wohnung im Gemeindebau handelt, dann gibt es genau zwei Antworten: Hängen Sie keine Wäsche auf, und lüften Sie!

 

Meine Damen und Herren! Ihre Sachverständigen können Ihnen bestätigen, dass es sich diesfalls um eindeutige Schadensbilder handelt, die überhaupt nichts mit Lüften oder Wäscheaufhängen zu tun haben. Vielmehr treten diese Schäden nur in ganz bestimmten Fensterbereichen mit Kältebrücken auf. – Auch hier hat offensichtlich das Management versagt, und die Mieter müssen all das im Nachhinein wiederum mit teuren Sanierungskosten bezahlen!

 

Neben den Erhöhungen der Kosten für Strom und Gas et cetera steigen aber auch die Müllgebühren massiv, und bei manchen Wohnhausanlagen findet die Müllabfuhr gar nicht mehr mit drei Mal pro Woche das Auslangen, sondern muss vier Mal kommen, und das bei den ohnehin erhöhten Gebühren!

 

In letzter Zeit kommen zur Erhöhung der Hausabrechnungen um bis zu 50 Prozent noch Entrümpelungskosten hinzu. In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen ebenfalls aus dem Kontrollamtsbericht vorlesen: „Allerdings musste festgestellt werden, dass einige der Garagenstellplätze als Ablageflächen für verschiedenste Gegenstände benutzt wurden. So konnten Autoreifen, Möbel, Einkaufswagen, aber auch Restmüll vorgefunden werden. Gleiches galt für die allgemein zugänglichen Rangierflächen. Weiters waren einige Fahrzeuge ohne Kennzeichen abgestellt.“ – Diesbezüglich muss ich jetzt allerdings in Richtung Wiener Wohnen anmerken, dass es bereits groß angelegte Aktionen gibt, um Fahrzeuge aus dem Bereich wegzubringen.

 

Weiters ist da zu lesen, dass „die ebenfalls besichtigten Freiflächen in den Innenhöfen als äußerst verschmutzt zu bezeichnen waren, wobei diese Verschmutzungen über das übliche Maß wesentlich hinausgingen". All das wird näher angeführt, und dann heißt es: „Besonders stark verschmutzt war jener Bereich, der von Wiener Wohnen zu reinigen gewesen wäre.“ – Es werden also illegale Müllplätze in Garagen und Innenhöfen geschaffen, und die entsprechenden Kosten gehen wieder einmal im Rahmen der Betriebskosten zu Lasten der Mieter!

 

Ebenso gehen die immer höher werdenden Instandhaltungskosten zu Lasten der Mieter. – Es stimmt, dass manchmal, wenn Leute ausziehen, ganze Bäder neu zu installieren sind. Wenn man aber, wenn jemand eine ordentliche Wohnung übergibt, bis zu 4 000 EUR Vorlage für die Überprüfung, ob möglicherweise Elektroinstallationssanierungen nötig sind, verlangt, dann ist das doch die Höhe, und von "sozial" kann hier wohl keine Rede mehr sein! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein wesentlicher Punkt ist für mich auch noch der Wienerberg und hier speziell der “Skyloop“. Es ist wieder einmal ganz typisch, dass sich Herr StR Faymann in ziemlich allen Bezirkszeitungen und Tageszeitungen und im Fernsehen mit diesem ach so innovativen Bauteil ablichten ließ. Was ist ein “Skyloop“? – Das wäre eine Fußgängerbrücke zwischen zwei Bauteilen auf dem Wienerberg. Und was hat man dort jetzt getan? Damit nichts passiert, niemand etwas hinunter wirft und auch niemand hinunter springt, hätte man diese Bauteile einhausen, das heißt, links und rechts zumachen müssen. Der eine Bauträger hat gesagt: In meinem Vertrag steht das nicht, das mache ich nicht. Der andere Bauträger hat gesagt: Wenn du das nicht machst, dann mache ich es auch nicht. Dann hat man eine Gittertür in diesen “Skyloop“ geschweißt, die Mieter und Eigentümer mussten das zwar alles bezahlen, benutzen kann es aber keiner.

 

Daher meine Frage: Wo bleibt hier das Baumanagement? Wo bleibt hier die Koordinierungsstelle der Stadt Wien? Auf meine Anfrage hin sagt der Herr Stadtrat: Das ist ja privat. Darauf erwidere ich: Wann das so privat ist, warum lässt Faymann sich dann überall abbilden? Das sind doch Bauten mit Wohnbauförderungsmitteln. Wenn es aber nicht privat war, warum ist dann im Nachhinein niemand mehr zuständig, warum werden die Mieter und Eigentümer dann mit den Kosten im Regen stehen gelassen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

 

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