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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 96

 

gehen, damit gemeinsam eine Lösung gefunden werden kann, anstatt solche Einzelfälle auf deine Homepage zu stellen und dort ein bisschen abliegen zu lassen, um dann zu agieren. Denn wenn man schnell reagiert, ist doppelt geholfen! Und es ist dir unbenommen, nachher auf deiner Homepage zu beschreiben, was du gemeinsam mit der Stadt Wien und den zuständigen Stellen erreicht hast. Ich kann dir sagen, dass es den Menschen viel wichtiger ist, dass schnell etwas erreicht wird, als dass dann auf einer Homepage oder sonst wo zu lesen ist, wie schlimm alles ist und dass nichts geschieht.

 

Ich komme schon zum Schluss und möchte nur noch einige weitere Maßnahmen, die hier noch nicht angesprochen wurden und die unser Ressort betreffen, anführen: So wurden für den Bereich der Ökoförderung für das Niedrigenergiehaus und Passivhaus, aber auch für Wärmedämmung in den letzten Jahren 800 000 EUR ausgegeben. Auch das ist wiederum ein Motor für die Wirtschaft und ein richtiger Weg in Richtung Energiesparen!

 

Des Weiteren wurden im vergangenen Jahr auch einbruchshemmende Türen mit einer Gesamtsumme von 830 000 EUR gefördert. Dazu möchte ich bemerken, weil das Faktum, dass man mit immer weniger Polizisten auskommen muss, auf die Dauer nicht nur Wien trifft: Natürlich ist der Einbruch der Beste, der nicht stattfindet, aber trotzdem tragen die Maßnahmen, welche Wiener Wohnen und die Stadt Wien mit dem Einbau solcher einbruchshemmenden Türen setzen, ebenfalls zu mehr Sicherheit bei.

 

Von Kollegen Walter wurden Mängel bei der Gebietsbetreuung bedauert. – Im abgelaufenen Jahr wurde die Gebietsbetreuung neu präsentiert. Sie leistet hervorragende Arbeit, und wir werden diese Gebietsbetreuung selbstverständlich weiter fortführen und ausbauen.

 

Zum Abschluss möchte ich noch ein Projekt erwähnen, das auch mich persönlich sehr betrifft: Am 20.10.2005 konnten wir gemeinsam mit dem Bürgermeister das sechste Front Office in Wien eröffnen. Übrigens durfte ich, als wir das Front Office in der Wipplingerstraße eröffnet haben, den Bezirksvorsteher des 1. Bezirks vertreten. – Insgesamt ist das auch ein wichtiges Zeichen in Richtung mehr Bürgerservice und Bürgernähe, und ich bin froh, dass unser Ressort dazu einen wesentlichen Beitrag leisten kann.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass der vorliegende Rechnungsabschluss gut ist. Ich werde diesem Rechnungsabschluss mit gutem Gewissen zustimmen und ersuche Sie, meinem guten Beispiel zu folgen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Frank. – Bitte schön.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Kollege Niedermühlbichler hat jetzt eine Bemerkung zu Einzelbeispielen gemacht, dennoch werde ich Ihnen jetzt auch ein paar solche bringen, weil ich glaube, dass es wichtig ist, dass die Opposition aufzeigt, wo es Schwachstellen im System gibt, und das kann man sicherlich besser an Einzelbeispielen demonstrieren.

 

Dass es bei einem großen Unternehmen wie Wiener Wohnen Schwachstellen gibt, ist nicht unbedingt verwunderlich. Für mich sehr enttäuschend ist aber, dass es immer dieselben Punkte sind, die wir kritisieren müssen. Offensichtlich werden nämlich weder der diesbezügliche Volksanwaltschaftsbericht noch der Kontrollamtsbericht noch Kritik der Opposition ernst genug genommen, dass man den Versuch unternimmt, etwas zu verändern.

 

Ich habe mir schon ziemlich am Beginn meiner Tätigkeit im Gemeinderat zur Aufgabe gemacht, das Baumanagement und das Kontrollsystem näher zu beleuchten, und genau in diesem Bereich sehe ich massive Schwachstellen. Ich möchte jetzt aus dem Kontrollamtsbericht zwei Punkte herausgreifen, die das einmal mehr verdeutlichen, die aber auch im Zusammenhang mit dem Budget zeigen, wo wirklich viel Geld im Großen verloren geht, weil einfach nicht genügend Sorgfalt aufgewendet wird.

 

Im ersten Fall handelt es sich um eine Schule im 14. Bezirk. Es geht um die Vergabe von Baumeisterarbeiten, und da ist etwas passiert, was man von Fachleuten, die sich ständig damit beschäftigen, nicht wirklich erwarten kann! Obwohl es auch hier ein Kontrollsystem gibt – und das Baumanagement kostet ja gar nicht so wenig! –, hat man die Legung einer Schlussrechnung zugelassen, obwohl diese vereinbarungsgemäß erst nach Übernahme vorgenommen werden können hätte und das Projekt überhaupt noch nicht übernommen war. Aber nicht genug damit. Man hat das auch mit einen Stempel versehen, dass bereits übernommen ist, obwohl das gar nicht der Fall war, um damit die Legitimation der Schlussrechnung zu erwirken. Und damit noch immer nicht genug. Ohne dass überprüft wurde, was dort wirklich geschehen ist, hat man mit Ausnahme der letzten 10 Prozent die gesamte Rechnungssumme ausbezahlt und hat auch noch auf den Abzug des Haftrücklasses vergessen.

 

Das Kontrollamt hat dann Folgendes festgestellt: Es wurde da eine Aufzahlung für hofseitige Fassaden verrechnet, obwohl hofseitige Fassaden überhaupt nicht saniert wurden. Weiters wurde ein Fassadengerüst für einen Treppenturm verrechnet, obwohl ein Treppenturm überhaupt nie eingerüstet war! Ebenso wurden Handläufe verrechnet, obwohl es solche nicht gab.

 

Die Gesamtsumme der Baumeisterarbeiten betrug also 225 000 EUR, 10 Prozent wurden zurückbehalten und den Haftrücklass hat man vergessen. Dennoch belastet das den Steuerzahler insoweit, als die tatsächlich nicht erbrachten Leistungen die Summe wahrscheinlich um ein Wesentliches übersteigen würden.

 

Es gab dann noch einen zweiten Fall, in dem es ebenso um eine Schule ging. Ich erwähne die Schulen deshalb, weil das Bezirksbudget in den einzelnen Bezirken sowieso nicht ausreicht. So ist zum Beispiel der 10. Bezirk mit 44 Schulen massiv belastet. Und wenn dann auf Grund von Koordinationsschwierigkeiten zwischen den Magistratsdienststellen oder im

 

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