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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 96

 

reagieren. Ich glaube, es gibt mittlerweile genug Möglichkeiten, schneller etwas zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Abschließend möchte ich noch ein chinesisches Sprichwort zitieren, denn ich habe es mir zur Gewohnheit gemacht, mit einem Satz oder Sager zu enden – und zwar: "Bevor du dich daran machst, die Welt zu verbessern, gehe dreimal durch dein eigenes Haus" – Auf die Stadt Wien gemünzt heißt das: Reden wir uns im Jahr 2006 nicht länger auf den Bund aus, sondern werden wir selbst in Wien aktiv! Denn es geht nicht an, dass soziale Kälte mit zig Subjektfördermaßnahmen ganz einfach zugedeckt wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Niedermühlbichler. Ich erteile es ihm. – Bitte schön.

 

GR Georg Niedermühlbichler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Zu Beginn möchte ich etwas Ungewöhnliches tun: Ich möchte mich dem Dank des Kollegen Ellensohn an Kollegen Margulies anschließen: Wenn er es wirklich war, der diesen Fehler entdeckt hat, dann bin ich sehr froh darüber, denn sonst hätten wir unter Umständen diese ganze Rechnungsabschlussdebatte nochmals führen müssen, und das will, glaube ich, niemand von uns! (Zwischenruf von GR Dipl Ing Martin Margulies.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt die Rechnungsabschlussdebatte bald hinter uns, und es liegt in der Natur der Sache, dass es da unterschiedliche Auffassungen und Ansichten gibt: Dem einen ist das Geleistete zu wenig, dem anderen zu viel, einem Dritten ist es genau recht.

 

Etwas muss ich aber schon erwähnen, wenn Zahlen, die da ganz klar festgehalten sind, falsch dargestellt oder interpretiert werden.

 

Kollege Strache ist jetzt nicht da. (GR Kurth-Bodo Blind: Ich richte es ihm aus!) Danke schön! Strache hat gesagt, dass die Mittel der Wohnbauförderung gesunken sind. – Ich weiß schon, dass die FPÖ geradezu Weltmeister darin ist, ein fettes Minus verbal in ein dickes Plus umzumünzen. Das haben wir bei der letzten Wiener Gemeinderatswahl gesehen, als Sie ein Drittel der Wähler verloren haben und das als volles Plus gefeiert haben! (Zwischenruf von GR Johann Herzog.) Diese Rechenart funktioniert vielleicht bei Ihren engsten Verbündeten und bei Ihren Funktionären, hier im Gemeinderat jedoch nicht!

 

Tatsächlich wurden 2004 520 Millionen EUR und im Jahr 2005 568 Millionen EUR an Wohnbauförderung ausgegeben. Das ist ein Plus von 48 Millionen EUR oder 9 Prozent. Da kann man nicht einmal sagen, das hätte die Inflation geschluckt, denn 9 Prozent Inflation bringt nicht einmal diese Bundesregierung zusammen! (Zwischenruf von GR Johann Herzog.)

 

Herr Kollege Herzog! Zu den Wohnkosten möchte ich Ihnen sagen: Es liegt in der Natur der Sache, dass Wohnungen, wenn man sie auf Kategorie A hebt, klarerweise teurer sind als Kategorie-B- oder -C-Wohnungen. Wir haben heute aber einen Standard, der nach Kategorie-A-Wohnungen verlangt. Niemand möchte mehr in eine Kategorie-C-Wohnung einziehen, und daher richten wir uns nach dem, was die Menschen wollen, nämlich gut ausgestattete Wohnungen. Insofern ist das ein weiterer richtiger Schritt, den Wiener Wohnen und die Gemeinde Wien hier setzen. (GR Johann Herzog: Sie haben das nicht richtig gelesen!)

 

Herr Kollege Herzog! Allen Unkenrufen zum Trotz: Das gesamte Gemeindewohnungsmodell ist ein Erfolgsmodell, um welches wir sehr beneidet werden, und das wird es auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Im vergangenen Jahr wurden 5 000 Wohnungen fertig gestellt. Damit steht ausreichend Wohnraum zur Verfügung, und Sie wissen ganz genau, dass das Angebot an geförderten Wohnungen dazu führt, dass auch im privaten Wohnbereich leistbares Wohnen möglich ist.

 

Auch im Bereich der Sanierung wurde im vergangenen Jahr sehr viel ausgegeben: Von den 749 Millionen EUR, die in die Sanierung geflossen sind, wurden 406 Millionen EUR durch Landeszuschuss bedient und 114 Millionen EUR zusätzlich aus Landeszahlungen finanziert.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sichert wiederum die Arbeitsplätze in den Klein- und Mittelbetrieben. Weil in diesen Tagen auch viel davon gesprochen wurde, wie schlecht die Arbeitsplatz-Situation in Wien sei, möchte ich hier bemerken: Wien investiert, und zwar nicht nur für Wien, sondern auch für die umliegenden Länder, für die Ostregion, während der Bund Investitionen streicht. Wien sichert also Arbeitsplätze, und der Bund tut das Gegenteil!

 

Kollege Tschirf ist jetzt nicht da, aber Sie können ihm das dann ausrichten: Er hat davon gesprochen, dass Bundeskanzler Schüssel Wiener ist und alles für Wien tut. Dazu sage ich: Mir ist gleichgültig, ob Bundeskanzler Schüssel aus Wien oder aus einem anderen Bundesland kommt. Für mich ist wichtig, was er für Wien leistet! Diese Bundesregierung hungert Wien aus. Daher würde ich nicht behaupten, dass Schüssel als Wiener ein großer Gönner für Wien ist! Das Gegenteil ist nämlich der Fall.

 

Kollege Ellensohn hat diesmal nicht so viele Einzelbeispiele wie bei der letzten Rede gebracht, er konnte es aber doch nicht lassen, ein Einzelbeispiel zu bringen. – Natürlich ist Wohnungsspekulation ein Problem, und wir werden alles dazu tun, dieses Problem in den Griff zu bekommen! Das Verfahren Millergasse hat, wie du selbst gesagt hast, bis dato sieben Jahren gedauert, und es ist bedauernswert, dass dieser Mieter nun ausziehen musste. Man kann aber diesfalls nicht von einer Ruck-Zuck-Aktion sprechen, und man kann nicht davon sprechen, dass die MA 37 hier leichtfertig einen Abbruchbescheid erlassen hätte. Das muss man sich schon genau anschauen!

 

Im Übrigen möchte ich dir empfehlen, mit Menschen, die sich an dich wenden, doch gleich zu den zuständigen Stellen von Wiener Wohnen oder der Stadt Wien zu

 

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