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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 96

 

81 Millionen EUR jährlich in die Stadtkasse spülen, was so viel bedeutet wie die Summe der Aufwendungen für die Subjektförderung im Jahre 2002 in etwa. Das heißt, wir haben im Jahre 2002 ungefähr 81 Millionen EUR aufgebraucht, um persönliche Unterstützungen für die Bürgerinnen und Bürger Wiens zu geben.

 

Ich denke, wenn man das vergleicht, dann ist es ein Risiko, was die Stadtregierung auf der einen Seite macht, sich auf der einen Seite das Geld zu holen, und auf der anderen Seite geben wir es aus, um das wieder gutzumachen. Selbst die Wiener Tageszeitung hat das so gesagt. Die langfristige Lösung für das Problem steigender Kosten für kommunale Dienstleistungen liegt nicht auf dem Tisch am 7. Februar 2006. Ich denke, das sollte uns zu denken geben und Anlass genug sein, um einmal darüber nachzudenken, warum das so ist, dass wir permanent nur Löcher stopfen müssen und in Wahrheit keine langfristigen Perspektiven und Visionen dafür haben.

 

Ein weiteres Problem der Wohnkostensteigerung sind auch die momentan steigenden Grundpreise, die sich einerseits auf dem privaten Grundstücksmarkt natürlich abzeichnen, andererseits aber auch sich in dem darstellen, dass wir als Stadt Wien hergehen und durch Stadt‑Wien-eigene Töchter Grundstücke ankaufen, manches Mal die Grundstücke aber erst dann ankaufen, wenn wir schon lange wissen, was da für eine Widmung draufkommt, damit natürlich automatisch höhere Preise gezahlt werden müssen und wir vorausschauend leider Gottes wieder einmal keine Perspektive haben. Das Vorausschauen für die Einkäufe fehlt komplett, zumal ja auch das ganze Liegenschaftsmanagement bis heute nicht in einer Hand bei der Stadt Wien zusammengeführt wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eine weitere Chance, die aus unserer Sicht und aus meiner Sicht komplett vertan wurde bisher und wo wir uns strukturell durchaus damit auseinander setzen müssen, das ist die ganze Frage der inneren Stadterweiterung. Wir geben häufig das Bekenntnis dazu ab, nur in Summe, was wir dann daraus machen, ist jedes Mal das, wohin wir nicht wollen, nämlich es passiert zu wenig bis gar nichts. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Statt dessen schaffen wir viele Großprojekte. In Bauträgerwettbewerben ist alles okay, kann man sagen. Wir sind gut geführt, es wird auch gut durchgeführt, nur, was uns dort auffällt, ist, dass die Bauträgerwettbewerbe im Anschluss evaluiert werden. Gerade nämlich am Monte Laa oder auf dem Wienerberg darf es nicht sein, dass wir dort Wohnungen haben mit riesigen Beschattungen, ohne Kinderspielplätze haben, und wenn uns die Kinder in dieser Stadt nichts wert sind, dann wird auch die Zukunft uns zu wenig wert sein. Denn das heißt, keine Zukunft in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Heinrich Wille, ein deutscher Maler, Zeichner und Fotograph, hat einmal gesagt, man kann einen Menschen mit einer Wohnung genauso töten wie mit einer Axt. Ich glaube, das sollte uns zu denken geben, und manches Mal, und deshalb fordere ich auch eindringlich, dass wir diese Bauträgerwettbewerbe und diese Bauten, die wir in dieser Stadt aufstellen für Menschen, die darin wohnen sollen, zur Evaluierung heranziehen, damit uns diese Fehler, die da und dort passiert sind, nicht wieder passieren.

 

Ein weiteres Thema, das ich gerne ansprechen möchte, ist die ganze Frage der Sanierung. Der Punkt Klimaschutz ist ein ausgezeichnetes Instrument für viele Bauten aus den 60er und 70er Jahren, dass sie durch eine Wärmedämmung eine entsprechende Zukunft erhalten und damit natürlich auch weniger an Energiekosten zu zahlen ist.

 

Aber was wir aus meiner Sicht viel zu wenig tun, das betrifft die ganze Frage der Gebietsbetreuung.

 

Die Gebietsbetreuung arbeitet gut, aber sie muss punkto Grätzl-, Block- und sonstiger Sanierung intensiver arbeiten. Wir treffen viele Einzelmaßnahmen, aber es gelingt uns nicht, in dieser Stadt großflächige Grätzl zu sanieren. Wir sehen mittlerweile außerhalb des Gürtels, aber teilweise auch innerhalb des Gürtels Plätze und Grätzln, die devastieren und bei welchen wir nicht in der Lage sind, daraus prosperierende zukünftige Grätzl zu entwickeln. Schauen Sie sich zum Beispiel die Salvatorgasse an: Das ist ein sehr gelungenes Beispiel, und ich würde mir wünschen, wir hätten viele davon! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein Punkt ist mir, unserer Fraktion und der ÖVP jedenfalls ganz wichtig: Bernhard Görg hat als Stadtrat, um die Stadtflucht zu verhindern und den Menschen eine Möglichkeit zu bieten, in der Stadt zu bleiben, das Wohnen im Grünen als Alternative erfunden, damit die Menschen nicht nach Niederösterreich ziehen, sondern in der Stadt bleiben, und somit Steuergeld hier bleibt, Arbeitsplätze hier bleiben und so weiter.

 

Es ist noch nicht ganz lange her: Ende vorigen Jahres haben wir das erste Projekt fertig gestellt, aber leider dauert es sehr lange. Ich weiß schon – und wir haben das jetzt in den verschiedenen Gremien wieder gesehen –, dass viele Projekte "Wohnen im Grünen" kommen werden, aber es dauert einfach viel zu lange. Wir brauchen da etwas mehr Tempo, denn die Bürger warten nicht, bis sie vielleicht in zehn Jahren ein Projekt bekommen, für das sie sich vor 25 Jahren angemeldet haben, denn in so langer Zeit verändert sich natürlich die Familiensituation. So kann das nicht weitergehen!

 

Nun möchte ich noch gerne den gesamten Komplex Wiener Wohnen ansprechen. – Betreffend Wiener Wohnen als größte Hausverwaltung Europas beziehungsweise vielleicht sogar der ganzen Welt gibt es immer wieder Beschwerden hinsichtlich des Callcenters. Ich glaube, das Callcenter wird à la longue sicherlich nicht die geeignete Lösung sein, um den Menschen zu helfen. Ich meine, so lange wir als Mandatarinnen und Mandatare dafür Verantwortung tragen, geht es nicht an, dass wir zuschauen, wie dort nichts geschieht. Wir machen in diesem Zusammenhang viele gute Dinge, aber es sollte nicht vorkommen, dass wir permanent Beschwerden in diese Richtung bekommen, dass es zu lange dauert, bis die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Wiener Wohnen auf die Probleme der Bewohnerinnen und Bewohner

 

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