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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 96

 

Das Problem ist natürlich, die Wohnung ist mittlerweile devastiert, die Möbel sind weggebracht worden. Er hätte eigentlich einen Anspruch; und er hat einen Anspruch, man nennt so Leute gerne auch Querulanten, aber er tut nichts anderes als sein Recht in Anspruch zu nehmen, und er hat auch Recht bekommen in 2. Instanz, jetzt kann nur noch der Oberste Gerichtshof das abändern. Er hat jetzt Recht bekommen, nur kann er nicht gut zurück einziehen, weil die Wohnung devastiert ist.

 

Er selber schreibt in seinem Brief, den er an die Volksanwaltschaft gerichtet hat, ich zitiere daraus: „Es besteht der Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Begünstigung durch die Baupolizei, da sie sich mit dem Abbruchauftrag und der Sperre des Gebäudes samt der Übernahme der Inhalte der Lenikus'schen Privatgutachten ausschließlich an den Interessen des Eigentümers orientiert hat und meine Interessen als Mieter vollkommen vernachlässigt hat."

 

Jetzt sage ich nicht, Amtsmissbrauch und Begünstigung, weil ich weiß, dass man schnell strafbar wird beziehungsweise sehr schnell geklagt wird in der Branche. Tatsache ist: Es ist interessant zu sehen, wie schnell und wie gut manchmal, nicht überall, die Baupolizei mit den Eigentümern vorgeht.

 

Ich glaube, dass der StR Faymann ein Ressort leitet, in dem sehr viele Beamte und sehr viele Beamtinnen sehr gute Arbeit leisten. Ich glaube, dass es wegen ein paar Bereichen nicht notwendig wäre, jetzt zu sagen, schauen Sie sich das ganz genau an und überprüfen Sie die Leute genau. Aber eines glaube ich schon sagen zu dürfen: Die Baupolizei ist es wert, dass sich der Stadtrat ihrer etwas genauer annimmt, weil ich davon ausgehe, dass das nicht nur ein Einzelfall ist, sondern das hat leider quer über die Stadt System. Das gilt nicht für jeden einzelnen Mitarbeiter der Baupolizei, natürlich nicht, und nicht für jede einzelne Mitarbeiterin, aber es gilt auch nicht nur für einen Einzelfall. Wir reden da nicht von einem Einzelfall, sondern sehr, sehr oft bekommt ein Eigentümer zum Beispiel einen Abbruchbescheid sehr viel schneller, als es nötig war, und wenn nicht, wie in diesem Fall, ein sehr, sehr hartnäckiger Mieter am Werk wäre, wäre das schon durchgegangen. Das Geschäft wäre schon gemacht, das Haus wäre schon abgerissen und ein neues wird vielleicht irgendwann dastehen. Er hat das Haus aber vor sieben Jahren übernommen, und damals haben da zehn Parteien gewohnt. Die hätten alle noch dort wohnen können. Die sind alle hinausgedrängt worden, aus einem Haus, das zum heutigen Zeitpunkt noch nicht abbruchreif ist, nachdem sieben Jahre lang dort nichts passiert ist, dem mittlerweile natürlich schon das Dach abgedeckt wurde, Fenster ausgehängt wurden, Türen herausgerissen wurden.

 

Wenn man das nicht möchte und wenn ich die Presseaussendung vom 17. Mai von Herrn StR Faymann ernst nehme, dann muss man von vornherein gegen solche Leute vorgehen und nicht warten, bis sie kommen und dann die Stadt quasi von zwei Seiten beschäftigen, nämlich die Baupolizei ist damit beschäftigt, die Gebietsbetreuung muss daran arbeiten, der Anwalt, der zur Verfügung gestellt wird, arbeitet daran.

 

Mittlerweile wird auch der letzte Mieter nicht mehr unterstützt. Er war wieder dort, und der Fonds hat gesagt, wir möchten das nicht mehr unterstützen, dass hier rechtlich weiter vorgegangen wird. Der Herr Lichtenecker hat den Anwalt gewechselt, weil er sich nicht mehr gut vertreten fühlt und judiziert das jetzt halt aus, falls es noch in eine nächste Instanz gehen sollte. Möglicherweise wird das alles finanziell ganz anders gelöst.

 

Ich glaube, dass es gut wäre, wenn sich StR Faymann und die älteren Mitarbeiter und die geeigneten Mitarbeiter, von denen Sie viele zur Verfügung haben, der Baupolizei intensiv annehmen. Ich glaube, dass das sehr zum Nutzen von sehr vielen Leuten in der Stadt sein könnte. Wir werden in weiteren Gemeinderatssitzungen sicher noch öfter über die Baupolizei reden.

 

Ich möchte abschließen mit einem Dank. Das ist üblicherweise vorbehalten dem amtsführenden Stadtrat, dass er sich bedankt bei den Mitarbeitern. Deswegen bedanke ich mich bei einem Kollegen von mir, weil das machen ja die anderen Fraktionen nicht, und bedanke mich ausdrücklich beim Budgetexperten der GRÜNEN, Martin Margulies, der gestern Früh, da waren wir noch relativ vollzählig, da können sich noch ein paar daran erinnern, ein kleines Rätsel in Auftrag gegeben hat und gemeint hat, das Budget ist so, wie es vorgelegt wurde, rechnerisch – lassen wir mal die inhaltlichen Punkte weg – nicht richtig. Wir haben ja alle mittlerweile die kleine Korrektur bekommen. In Summe ist es 1 Million EUR, aber eine kleine Korrektur, weil es nur einen Posten betrifft, und er fällt in die Haushaltsstelle 4830, Förderung der Wohnhaussanierung. Es ist aus einem Minus ein Plus geworden, was bei 551 000 mal zwei halt eine knappe Million, eine starke Million ausmacht. Ich bin sehr froh, dass der Martin Margulies dieses Budget immer so ordentlich durchliest, dass er nicht nur beim Kontrollamt die Berichtigung schreiben darf, was er einmal bei der Garagenförderung ebenfalls geschafft hat. Vor der Sitzung, vor der Beschlussfassung wurde der Bericht sinnvollerweise richtig gestellt, und bevor wir ein falsches Budget beschlossen hätten, ist es gut, dass der GR Margulies das richtig stellen konnte. Ich bin ja immer überzeugt gewesen, dass er es nicht nur richtig ausrechnet, sondern dass er auch inhaltlich Recht hat. Dass Sie inhaltlich den GRÜNEN folgen in den Ausführungen, das steht noch aus. Die rechnerische Nachvollziehung ist passiert, dafür danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Walter. Ich erteile es ihm.

 

GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte nicht wiederholen, was der Kollege Herzog eingangs gesagt hat mit den Gebührenerhöhungen. Ich möchte sie auch nicht einzeln aufzählen. Aber was ich schon sagen möchte, ist, dass die Gebührenerhöhungen in Summe dazu beitragen, dass wir bei den Wohnkosten eine Steigerung zusammenbringen und die Gebührenerhöhungen in Summe für das Budget rund

 

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