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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 96

 

Amtsverständnis gegeben. Aber es war seit einigen Monaten klar, dass die Frau Bezirksvorsteherin gehen muss, offiziell natürlich aus gesundheitlichen Gründen. Ich habe ihr von dieser Stelle aus schon einmal gute Besserung gewünscht, obwohl sie, wenn ich sie in den letzten Wochen gesehen habe - nicht in der Bezirksvorstehung, sondern zufällig einmal privat in Aspern -, pumperlgesund gewirkt hat. Das mag jedoch nichts heißen, gute Besserung auf diesem Wege!

 

Aber ich glaube, dass hauptsächlich doch andere Gründe ausschlaggebend dafür waren, dass sie ihren Hut hat nehmen müssen und dass jetzt ein neuer Bezirksvorsteher am Ruder ist, über den wir weder etwas Positives noch etwas Negatives sagen können. Positiv ist vielleicht, dass wir schon Gespräche geführt haben, und er macht einen zuvorkommenden, offenen Eindruck. Was sich davon tatsächlich in seiner Politik niederschlagen wird, darauf warten wir gespannt.

 

Was ich damit sagen möchte, ist: Seit drei bis vier Monaten war klar, dass die Bezirksvorsteherin nicht mehr lange gestalten wird oder will, und seit drei oder vier Monaten hat es die SPÖ nicht für notwendig befunden, diesen Vorstehungswechsel, diesen Wechsel an der Bezirksspitze durchzuführen. Was die Gründe dafür waren - ob es finanzielle, pensionstechnische waren -, weiß ich nicht, ich möchte auch nicht weiter mutmaßen. Für den Bezirk war es auf jeden Fall eine verlorene Zeit. Wenn wir in dieser Zeit, in den letzten Monaten, einen aktiven Bezirksvorsteher gehabt hätten, der sich mit der TU in Verbindung gesetzt und mit der Stadt Gespräche geführt hätte, dann hätten wir eine gute Chance gehabt, schon jetzt positive Signale von der WU und vielleicht von der TU zu bekommen, sich am Flugfeld niederzulassen. Das wäre für diesen Stadtteil, für dieses Stadtentwicklungsgebiet enorm wichtig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was wird am Flugfeld Aspern noch notwendig sein? Wir haben ja unsere Planungen schon vor einigen Monaten vorgestellt. Ich möchte Sie nicht wieder damit behelligen, Sie wissen es: Unser Wohntraum Aspern umfasst ja unter anderem eine Schulstadt, in der auch ein Campus vorgesehen ist, neben einer Wohnstadt und Freizeitstadt, neben einem Thermenzentrum.

 

Aber wenn wir beim Sektor Bildung bleiben: Es werden dort nicht nur Universitäten oder Fachhochschulen gebraucht, sondern es wird auch eine zusätzliche AHS in Donaustadt notwendig sein. Ich weiß, es gibt interne Gespräche zwischen dem Stadtschulrat und der SPÖ im Bezirk - ich habe auch das betreffende Papier schon in der Hand -, und es sind vier Standorte für eine AHS, die 2007/2008 vorerst noch in einem Ausweichquartier in Betrieb gehen soll, festgemacht. Der eine Standort, am nördlichen Rand von Aspern am Contiweg, wäre für uns der ideale, und dem würden wir auch sofort zustimmen.

 

Wir sind aber trotzdem der Meinung, dass dann, wenn bei gleichbleibender Bevölkerungsentwicklung das Flugfeld mit 20 000 bis 25 000 zusätzlichen Einwohnern besiedelt wird und daher der 22. Bezirk bald 200 000 Einwohner haben wird, er natürlich noch eine AHS brauchen wird. Da würden wir sagen, der ideale Standort für diese vierte AHS im Bezirk wäre das Flugfeld Aspern, meine Damen und Herren. Denn auch heute, in diesem Moment, bekommen Kinder wieder Abweisungen von Donaustädter Schulen, auch heuer mussten für das Schuljahr 2006/2007 rund 150 Kinder abgewiesen werden, die nun in andere Bezirke auspendeln müssen. Das ist natürlich schade, und es ist eine große Belastung für die Eltern.

 

Es hat aber seinen Grund auch darin, dass an Donaustädter Schulen merkwürdigerweise sehr viele niederösterreichische Kinder aufgenommen werden und dafür Donaustädter Kinder beziehungsweise ihre Eltern durch die Finger schauen. Ich sehe das nicht ganz ein. Denn wenn einer nach Niederösterreich zieht, dort die Annehmlichkeiten konsumiert - weniger Lärm, günstigere Grundpreise -, dann soll er vielleicht auch die Unannehmlichkeiten, nämlich einen längeren Schulweg, in Kauf nehmen. Ich glaube, das wäre nur gerecht. Man sollte die Donaustädter Kinder künftig bevorzugen. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag Rüdiger Maresch: Das machen sie ja!)

 

Wenn wir noch kurz zum Flugfeld und zur Besiedlungsstruktur zurückkehren dürfen: Wo die FPÖ in ihrer Planung 10 000 neue Einwohner vorsieht, hat die SPÖ etwa 25 000 neue Einwohner vorgesehen. Wir sagen, 10 000 wären der Siedlungsstruktur der umliegenden Ortsteile Aspern, Eßling, Breitenlee und Hirschstetten besser angepasst und würden, glaube ich, auf mehr Echo, auf positiveres Echo bei der Bevölkerung stoßen.

 

Es kommt dann immer das Argument: Dann rechnet sich aber die U-Bahn nicht, wenn wir nicht so und so viele Einwohner dort ansiedeln, wenn die Einwohnerdichte nicht so und so groß ist. Meine Damen und Herren von der SPÖ, dieses Argument lasse ich nicht gelten, lassen wir nicht gelten, weil sich eine U-Bahn nie rechnen wird. Öffentliche Verkehrsmittel können sich nicht rechnen, und das sollen sie auch nicht, sie werden immer ein Defizitgeschäft bleiben. Auch bei der Kultur gilt das: Wenn wir uns das Burgtheater hernehmen, ist es auch ein Defizitgeschäft und rechnet sich ebenfalls nicht; wir schießen jährlich 43,7 Millionen EUR zu, und keiner sagt, wir sollen das Burgtheater zusperren, weil es sich nicht rechnet. Das wollen wir auch nicht, aber man sollte es auch in diesem Falle nicht als Argument heranziehen, sondern vielleicht eine bevölkerungsfreundlichere Entwicklung am Flugfeld andenken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Interessieren würde mich in diesem Zusammenhang noch der Stand der Untersuchungen der Thermalwasservorkommen unter dem Flugfeld Aspern. In der vorletzten Sitzung der Stadtentwicklungskommission ist uns avisiert worden, dass die Untersuchungsergebnisse der TU demnächst vorliegen werden; vielleicht liegen sie schon vor, aber der Opposition sind sie meines Wissens nicht zugänglich gemacht worden. Mich würde auch interessieren, was Sie untersucht haben. Denn meines Wissens sind die Bohrlöcher nicht neu aufgemacht worden - das müsste ja einen erheblichen finanziellen Begleiteffekt nach sich ziehen -, sondern es sind

 

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