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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 96

 

Wiesengürtel und spricht sich zusätzlich gegen eine Verbauung jener Teile des Spitalsareals aus, welche im Landschaftsschutzgebiet liegen. Der Wiener Gemeinderat hält darüber hinaus ausdrücklich fest, dass selbstverständlich vor Realisierung von Bauvorhaben auf dem Spitalsareal mit dem Denkmalamt ein Konsens gefunden werden muss." - Danke schön. (GR Mag Christoph Chorherr: Wenn der Plan so super ist: Warum bringen Sie den Antrag eigentlich ein?)

 

Auch die Gestaltung des öffentlichen Raums ist in dieser Geschäftsgruppe verankert und von enormer Bedeutung für diese Stadt. (Zwischenruf von GR Mag Christoph Chorherr.) Ich möchte unbedingt auch hier einen Blick nach Favoriten werfen und sagen, dass die Gestaltung der Fußgängerzone inklusive Columbusplatz mehr als gelungen ist (GR Alfred Hoch: Wenn Sie das ernsthaft...!) - ernsthaft, Herr Kollege Hoch! - und bei den Favoritnerinnen und Favoritnern großen Anklang findet. In Summe wurde dort eine Fläche von 14 000 m² attraktiv und neu gestaltet, durch Aufstellung von Sitzbänken, durch Pflanzung von Bäumen und durch eine abwechslungsreiche Gestaltung der Oberfläche. Besonders hervorheben möchte ich in diesem Fall auch, dass mit rund 400 Laufmetern taktilem Leitsystem vor allem auf die Bedürfnisse von sehbehinderten und sehschwachen Menschen Rücksicht genommen wurde.

 

Daran und an vielen anderen Beispielen sieht man, wie wichtig die Verkehrssicherheit in dieser Stadt ist. Ich denke da auch an die Aktion Lichtoffensive; in deren Rahmen wurden und werden Schutzwege beleuchtet, sie werden zusätzlich rot umrandet, um eine bessere Erkennbarkeit vor allem im Nahbereich von Schulen zu garantieren.

 

Herr Kollege Madejski - er ist jetzt leider nicht hier -, in einem Punkt muss ich Ihnen widersprechen. Der Radverkehr in Wien ist gestiegen, und es zeigt sich immer mehr, dass das Fahrrad als Alternative, als echtes Verkehrsmittel vor allem auch im Winter Bedeutung erlangt hat. Diesem Trend hat die Stadt Wien natürlich Rechnung getragen, und daher weist das Wiener Radwegenetz Ende 2005 eine Gesamtlänge von mehr als 1 000 km auf. Wichtige Lückenschluss-Abschnitte wie zum Beispiel Zentrum Meidling oder Lobkowitzbrücke als Verbindung zwischen 12. und 15. Bezirk wurden hergestellt. Aber die Stadt Wien arbeitet auch sehr intensiv daran weiter, im Interesse der Verkehrssicherheit und im Interesse der Umwelt.

 

Meine Damen und Herren! Wien - und das gilt für sämtliche Politikfelder - wirtschaftet vorbildlich. Die SPÖ garantiert den Wienerinnen und Wienern eine lebenswerte Stadt mit Leistungen auf höchstem Niveau und weist trotzdem eine finanzielle Stabilität auf. In diesem Sinne nochmals danke an StR Schicker und sein Team für die konstruktive und effiziente Zusammenarbeit! Wir werden diesen erfolgreichen Weg für Wien weiterhin gemeinsam gehen, denn wir gestalten verantwortungsvoll unsere Stadt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass die folgenden Redner zu dieser Geschäftsgruppe ihre Redezeit von 15 Minuten beachten. - Bitte.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kollegen!

 

Kollegin Gaal hat in ihrem Redebeitrag ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die ÖVP nicht mehr in der nächsten Bundesregierung sitzen wird, zumindest nicht den Kanzler stellen wird. (GR Alfred Hoch: Schaut euch die Umfragen an!) Ich fürchte, dieser Wunsch wird ein hehrer bleiben, und auch zu unserem Leidwesen wird der nächste Bundeskanzler aller Voraussicht nach wieder Wolfgang Schüssel heißen. (Demonstrativer Beifall von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Aber wer kann etwas dafür? - Die GRÜNEN können nichts dafür, die Freiheitlichen können nichts dafür, und schon gar nicht kann Schüssel etwas dafür. Das hat ganz allein die SPÖ erstens mit der Wahl ihres Vorsitzenden verschuldet und zweitens mit dem BAWAG-ÖGB-Fiasko zu verantworten, meine Damen und Herren. Diese Verantwortung wird Ihnen keiner abnehmen, dass der nächste Bundeskanzler wieder Wolfgang Schüssel heißen wird - so Leid es uns tut!

 

Aber nun zum Thema (Zwischenruf von GR Karlheinz Hora), Herr Kollege Hora, nun zum Thema. (GR Mag Andreas Schieder: Die Österreicher...! - GR Karlheinz Hora: Sie brauchen nur Stimmen zu gewinnen! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich werde mich in meinem Redebeitrag auf drei Gebiete konzentrieren. Das erste wird die Planung sein, und zwar, nicht ganz überraschend, für das Flugfeld Aspern. Das zweite Thema wird der Verkehr sein, und hier der Problembereich des Flugverkehrs, des Fluglärms in Wien. Der dritte Bereich wird - weil es jedes Jahr eine verkehrspolitische Herausforderung ist und weil es sich zum Running Gag eignet - das SPÖ-Donauinselfest sein.

 

Aber ich möchte zuerst beim Flugfeld Aspern bleiben, für das die Planungen nicht ganz so rund laufen, wie wir alle uns das vorstellen. Der Masterplan wird gerade von einem schwedischen Team ausgearbeitet, dazu kann man noch nicht viel sagen. Die Bürgerbeteilung an diesem Projekt selbst ist nach wie vor schwach, weil auch die Information dazu seitens des Bezirkes und der Stadt nicht überragend ist. Aber - wir haben das heute schon einige Male angesprochen - die TU hat ihre Absicht schon bekundet, nicht aufs Flugfeld ziehen zu wollen. Bei der WU ist auch noch "nix fix". Positive Signale sind bis jetzt Mangelware.

 

Wir führen das auch auf einen Grund zurück, der nicht hier im Gemeinderat liegt, sondern eher im Bezirk zu suchen ist. Dort mussten wir vor allem in den letzten Monaten einen Stillstand erleben, da können die Gemeinderäte aus Donaustadt, die hier sitzen, nichts dafür. Der Stillstand war im Großen und Ganzen eigentlich seit einem Jahr gegeben. Seit die neue Bezirksvorsteherin Winklbauer angelobt wurde, ist nicht wirklich viel weitergegangen, und es hat ja im Bezirk auch SPÖ-intern einige Unstimmigkeiten über ihre Amtsführung und ihr

 

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