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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 96

 

bei den Damen und Herren in den Abteilungen recht herzlich bedanken für ihre kompetente und engagierte Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Da diese Tätigkeiten so umfassend sind, kann ich an dieser Stelle nur einige erwähnen. Das Leitbild der Stadtentwicklung Wiens bildet der Stadtentwicklungsplan 05. Er basiert auf einem breiten Dialog, denn nicht nur Fachexperten allein planten hier, sondern gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, mit den politisch Verantwortlichen in den Bezirken und mit den Beamtinnen und Beamten wurde dieses Konzept entwickelt.

 

Auch das Prinzip des Gender Mainstreaming prägte den ganzen Prozess des Stadtentwicklungsplanes. Denn uns geht es vor allem auch um ein alltags- und frauengerechtes Bauen und Planen. Dazu gibt es eine Leitstelle in der Baudirektion, die die unterschiedlichen Lebensbedingungen und Anforderungen der verschiedenen Gesellschaftsgruppen mit berücksichtigt und dementsprechend Maßnahmen setzt, zum Beispiel Mindest-Gehstegbreiten, Vermeidung von Angsträumen, mehr Licht im Straßenraum. In unserem Gender-Mainstreaming-Pilotbezirk, in dem das hervorragend funktioniert, wurden viele dieser Maßnahmen schon flächendeckend umgesetzt.

 

Im Rahmen des Stadtentwicklungsplans 05 wurden 13 Zielgebiete festgesetzt, von denen ich als Favoritner Mandatarin unbedingt eines erwähnen möchte, nämlich Rothneusiedl. Da hat mir Herr Kollege Madejski einen Ball zugespielt, den ich unbedingt an die Adresse der ÖVP - Herr Kollege Hoch weiß schon Bescheid - zurückspielen muss und auch will.

 

Denn vor allem, dass man uns, der SPÖ, in diesem Bereich ein Versäumnis vorwerfen kann und uns vorwerfen kann, dass wir Pflichten vergessen... (GR Alfred Hoch: Große Versäumnisse!) Nein, Herr Kollege Hoch! Vergessen Sie nicht die Verpflichtungen, die der Bund hat. Im Bund ist immer noch die ÖVP - hoffentlich nicht mehr lange, aber immer noch! - in Hauptverantwortung, und da hat Ihr Finanzminister, vor allem was die U-Bahn betrifft (Zwischenruf von GR Dr Herbert Madejski) - ich bin mir ganz sicher, dass ich Recht habe, Kollege Madejski (Ruf bei der ÖVP: Sie haben nicht Recht!) -, was die Verlängerung der U1 nach Rothneusiedl betrifft, sämtliche Vereinbarungen gebrochen hat!

 

Ich möchte das an dieser Stelle unbedingt noch einmal wiederholen; ich habe es schon einmal gesagt, aber Wiederholen fördert auf jeden Fall den Lerneffekt. (GR Robert Parzer: Es stimmt ja nicht!) Denn der 50 zu 50-Finanzierungsschlüssel wird ja von Ihrem Finanzminister nicht eingehalten. Es gab auch Anfragen von uns im Parlament, und da wurde wieder bestätigt, dass Sie diesen Schlüssel nicht einhalten.

 

Durch das Versäumnis dieser Verpflichtung ist das gesamte Konzept der U-Bahn-Verlängerung gefährdet. Ich denke da auch an den U2‑Ausbau bis zum Flugfeld Aspern, die Trasse nach Rothneusiedl. So kann es wirklich nicht gehen, dass die ÖVP mit ihrer Wien-feindlichen Politik - es ist nämlich eine Wien-feindliche Politik! - uns immer weniger Mittel zur Verfügung stellt, damit durchkommt und immer sagt, dass wir schuld sind. Das kann nicht sein, Herr Kollege Hoch, das kann wirklich nicht sein! (Beifall bei der SPÖ. - GR Alfred Hoch: Sie glauben aber nicht wirklich, was Sie da sagen!) - Ich glaube es.

 

Ein wichtiges Projekt bezüglich dieser 13 Zielgebiete ist natürlich auch der Hauptbahnhof Wien. Wien nimmt in Mittel- und Osteuropa eine zentrale Funktion wahr, und dieser müssen wir auch im Bereich Verkehr verantwortungsbewusst entgegentreten. Auf dem heutigen Areal des Süd- und Ostbahnhofes wird ein neuer Bahnhof entstehen, zusätzlich soll das Gelände des heutigen Frachtenbahnhofes neu und attraktiv gestaltet werden, und ein neuer Stadtteil soll dort entstehen. Es werden die perfekten Voraussetzungen für Wirtschaft, für modernes Wohnen, für Freizeit und Erholung und für neue Arbeitsplätze geschaffen. Ich sehe den Bahnhof als wichtigen Schritt nach vorne und auch als städtebaulich wichtigen Impuls für Favoriten.

 

Meine Damen und Herren von der Opposition! Nur weil man etwas immer wieder behauptet, wird es nicht unbedingt richtiger. (GR Kurth-Bodo Blind: Sie haben ja gerade gesagt, man muss es oft sagen!) Ja, das fördert den Lerneffekt. Aber es wird deshalb nicht richtiger, wenn es die Unwahrheit ist.

 

Die Neuwidmung von Steinhof ist notwendig, da im August die Widmung ausläuft und ansonsten eine Bausperre drohen würde. (GR Kurth-Bodo Blind: Sie haben gesagt: "von der Opposition"! Wir sind eh dafür! Sie können nicht alle von der Opposition in einen Topf werfen!) Ja, da haben sie Recht, Entschuldigung! Ich richte das vor allem an die Adresse der ÖVP und der GRÜNEN.

 

Die Stadtregierung und Herr StR Schicker sind sich in diesem Bereich ihrer städtebaulichen Verantwortung sehr wohl bewusst. Fakt ist, dass diese neue Flächenwidmung nicht nur den Spitalsstandort Otto-Wagner-Spital, sondern auch das Grünland dort sichert. Nämlich im Vergleich zur bestehenden Widmung hat sich das Grünland verdoppelt, das Bauland reduziert, und von dem Bauland darf nur noch ein Drittel mehr bebaut werden.

 

Wenn Sie jetzt verzweifelt versuchen, irgendetwas Schlechtes an diesem Flächenwidmungs- und Bebauungsplan zu finden, kann ich Ihnen sagen: Das wird Ihnen nicht gelingen. Sie werden dort nichts Schlechtes finden, denn Ensembleschutz, Denkmalschutz und Schutzzonen bleiben selbstverständlich bestehen. Meine Damen und Herren von der ÖVP und von den GRÜNEN! Sie wirken in dem Bereich ein bisschen planlos. Probieren Sie, diesen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan richtig zu lesen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich darf hier auch einen Antrag gemeinsam mit den Kollegen Schieder und Blind einbringen:

 

„Der Wiener Gemeinderat bekennt sich zum nachhaltigen Schutz der Steinhofgründe und begrüßt die Unter-Schutz-Stellung und Vergrößerung der Steinhofgründe durch die Widmung Schutzgebiet, Wald- und

 

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