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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 96

 

Ich frage mich nur, wofür Sie von der Stadtregierung hier in der Stadt bezahlt werden, meine Damen und Herren! (GR Karlheinz Hora: Ich bin selber gestanden mit einem Moped...! ...keine Ahnung!)

 

Der nächste Punkt ist: Dann wollten Sie ein LKW-Fahrverbot in den Innenstadtbezirken einführen. Aber ich muss sagen, es gibt sehr gute Leute, die auch in Ihrem Auftrag arbeiten. Da sind Sie sogar draufgekommen, dass das vielleicht doch nicht so gut sein könnte, und haben einem professionellen Verkehrsplaner einen Auftrag gegeben, einem wirklich sehr guten Herrn: Dr Herry. Sie haben ihn schon öfters beschäftigt, und er liefert Ihnen nun ein Ergebnis. Auf Dutzenden von Seiten liefert er Ihnen das Ergebnis, dass Quell-Ziel- und Binnenverkehr nicht eingeschränkt werden dürfen, weil das wirtschaftsschädlich für die Stadt wäre. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie auch, dass Sie diese Studie nun endlich einer Veröffentlichung zuführen und dass sie nicht wieder in Ihre Schubladen kommt, weil sie nicht ganz in Ihren Kram passt. Ihr Ziel, den LKW-Verkehr in der Innenstadt zu verbieten, würde nämlich nur dazu führen, dass Sie die Nahversorgung aus der Innenstadt vertreiben, dass Sie die Einkaufszentren am Stadtrand stärken und dass Sie den Verkehr noch dazu erhöhen und die Lebensqualität der Bürger in der Innenstadt verringern. Das hoffe ich, dass Sie das in Zukunft nicht mehr tun. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Viele andere Bereiche haben Sie auch schon angeschnitten, etwa den der überteuren Ampeln. Wir haben die teuersten Ampeln von ganz Österreich, und im Vergleich zu Deutschland sind wir noch viel, viel teurer: Drei Mal so teuer wie in Deutschland kaufen wir Ampeln ein. Unsere Lichtanlagen kaufen wir um ein Drittel teurer als in Graz ein. In dem einen Bereich sind es fünf Anbieter, in dem anderen Bereich zwei Anbieter. Wir haben gigantische Vergeudungen, die wir hier feststellen, und das muss in Zukunft wirklich beendet werden.

 

Ich darf nunmehr, um die vereinbarte Redezeit einzuhalten, nur noch die Anträge abgeben.

 

Wir beantragen zuerst, um die Finanzierung der Standardanhebung der Wiener Ampelanlagen nicht zu Lasten der Bezirke gehen zu lassen, dass diese aus dem Zentralbudget gestrichen werden, im Sinne von mehr Schutz und Demokratie für die Bezirke. In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung dieses Antrages an den Herrn Bürgermeister, den amtsführenden Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr und den Finanzstadtrat.

 

Der nächste Antrag betrifft die Einlösung des Versprechens des Bürgermeisters hier, von diesem Pult aus, vor einem Monat über die Verlängerung der U4. Wir fordern die zuständigen Stadträte auf, umfassende Detailplanungen zur Verlängerung der U4 nach Auhof zu erstellen, um die Voraussetzungen für eine Finanzierungszusage für dieses Projekt seitens des Bundes zu erwirken.

 

Der nächste Antrag bezieht sich darauf: Damit wir ein bisschen in die Details von Exklusivverträgen der Stadt Wien mit der Firma Gewista eingehen können, ersuchen wir Sie, diese Verträge offen zu legen und die Werbeformen entsprechend auszuweiten. Diese Verträge sind den Mitgliedern des Unterausschusses Wiener Stadtwerke des Ausschusses der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zur Einsicht freizugeben. In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung.

 

Damit wir Ihnen eine Chance geben, sich auf die Europameisterschaft 2008 vorzubereiten, beantragen wir die verkehrstechnischen Vorbereitungen dafür, die auch in Zukunft genutzt werden können, wie die Verlängerung der U4 und den gleichzeitigen Bau einer Park and Ride-Anlage (GR Mag Andreas Schieder: Redezeit!), die Durchbildung der S45 bis zum Praterstern, die Verlängerung des CAT bis Preßburg...

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Herr Kollege Gerstl, Sie haben schon 3 Minuten überzogen.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (fortsetzend): Ja, ich bringe nur noch die Anträge ein. Dann lese ich die Anträge nicht mehr vor, wenn das im Ihrem Interesse ist, Frau Vorsitzende, und ich gebe sie ab.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Redezeit ist Redezeit.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (fortsetzend): Ich bringe noch den letzten Antrag ein, betreffend die Intervallverkürzung auf der S45 von 15 auf 10 Minuten, dass Sie im nächsten Verkehrsdienstevertrag dafür Vorsorge treffen können.

 

Ich bedanke mich, und es ist klar, dass wir den Rechnungsabschluss ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die Zeitdifferenz wird beim nächsten Redner abgezogen.

 

Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Gaal. - Bitte.

 

GRin Kathrin Gaal (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Als ich vor zirka acht Monaten in den Wiener Gemeinderat eingezogen bin und erfahren habe, dass ich dem Ausschuss Stadtentwicklung und Verkehr angehören werde, hatte ich zwar meine Vorstellung bezüglich dieser Geschäftsgruppe; jetzt muss ich allerdings sagen, dass mir nicht bewusst war, wie spannend, wie umfassend und wie interessant dieses Politikfeld ist. Hier wird geplant, hier wird gestaltet, hier werden Ideen geboren, weiterentwickelt und auch umgesetzt. Es geht um die Gegenwart, aber vor allem geht es um die Zukunft dieser Stadt.

 

Denn Wien liebens- und lebenswert zu erhalten, ist für uns nicht nur ein Schlagwort, sondern wir bemühen uns tagtäglich in unserer politischen Arbeit, dies umzusetzen. Dass dem so ist, kann man auch aus den Berichten der Abteilungen herauslesen. Sie bestätigen die Vielfalt dieser Geschäftsgruppe und die erfolgreiche Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Geschäftsgruppe. Daher möchte ich mich an dieser Stelle

 

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