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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 96

 

Haben Sie da auch eine Werbung gesehen? - GR Mag Andreas Schieder: Eine vom ÖAMTC?) Da ist auch eine Werbung vom ÖAMTC drinnen, ja. Ich kann Ihnen auch vorlesen, wer der Chefredakteur ist: Peter Kudlicza; ich kenne ihn nicht. (GR Kurth-Bodo Blind: Könnt ihr euch vielleicht nachher treffen?) Anzeigenverwaltung: Karin Haslacher; Produktion: PK Redaktionsbüro, Amstetten, Drucker: Autor‑Print‑Management. Ich weiß nicht, wo Sie da irgendetwas von ÖVP oder sonst etwas lesen. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den GRÜNEN.) Tut mir Leid, aber ich werde es gerne weitergeben, dass sowohl die GRÜNEN als auch die Sozialdemokraten die Seriosität dieser Gesellschaft anzweifeln. Mache ich, wenn das Ihre Meinung ist. (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber die ÖVP ist eh für die PKW-Maut! Oder täusche ich mich?)

 

Meine Damen und Herren! Tempo 50 wurde bereits behandelt. Was heute noch nicht behandelt worden ist, ist das Stadthallen-Pickerl. 2005 hat sich auch dadurch ausgezeichnet, dass wir die Parkraumbewirtschaftung in Wien weiter ausgedehnt haben. Wir haben wieder eine neue Zone dazubekommen, nunmehr auch für eine neue Zeit, ab 18 Uhr, sodass wir jetzt sozusagen drei verschiedene Zeiten in Wien haben - sehr leicht einsehbar für jeden Autofahrer und vor allem jeden Fremden, der nach Wien kommt, der weiß ganz genau, wie lange man wo stehen darf!

 

Aber jetzt ist auch die SPÖ draufgekommen, dass dort nicht alles ganz in Ordnung ist, und sie hat einen Vorschlag gemacht. Ein bisschen still und heimlich wurde nunmehr im Amtsblatt der Stadt Wien vom 1. Juni 2006 kundgemacht, dass die Verordnung für die Parkraumbewirtschaftung im 15. Wiener Gemeindebezirk abgeändert wurde. Das ist ganz interessant, es könnte vielleicht ein Beispiel für zukünftige Parkraumbewirtschaftungsgebiete sein: Mit dieser neuen Verordnung wird nun auch den Bewohnern des 16. Bezirks ermöglicht, ein Parkpickerl im 15. zu kaufen. Es gibt zwar keine parkraumbewirtschaftete Zone im 16., aber man kann sich auch ein Parkpickerl kaufen, damit man im 15. stehen kann.

 

Vielleicht ist das ja das kommende Konzept: Wir machen dann in ganz Wien parkraumbewirtschaftete Zonen, und das Pickerl bieten wir auch den Niederösterreichern an, den Oberösterreichern und allen, die nach Wien hereinfahren. Damit machen wir eine große Latte an Geld, das ist nicht schlecht, Geld können wir immer brauchen. Mit dem Geld machen wir etwas, das ist eine gute Geschichte. (Zwischenruf von GR Christian Hursky.)

 

Wenn wir das Geld für Garagenbau oder öffentlichen Verkehr verwenden, wäre das ja wirklich klasse. Aber was ist die Tatsache? (Zwischenruf von GR Mag Andreas Schieder.) Es sind uns 33 Millionen EUR aus der Parkraumbewirtschaftung übrig geblieben - 33 Millionen EUR! Die Stadt Wien war bis jetzt nicht in der Lage, diese 33 Millionen EUR auszugeben, sondern sie liegen da. Um 33 Millionen EUR könnten wir zehn Garagen bauen, die hätten wir schon längst bauen können. Wir hätten um die 33 Millionen EUR rund 2 000... (GR Mag Andreas Schieder: Reden Sie einmal mit der Frau Stenzel!)

 

Das ist das einzige, was Ihnen dazu einfällt: Die Frau Stenzel! (GR Mag Andreas Schieder: Nicht das einzige! - Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Ja, in einem Gebiet - und Sie wollen sagen, Sie haben die zehn Gebiete alle nur im 1. Bezirk geplant gehabt? Herr Kollege Schieder, das ist nicht wirklich ernsthaft. Da ging es um 300 Parkplätze. (GR Mag Andreas Schieder: Sie sind überall gegen den Garagenbau!)

 

2 000 hätten Sie machen können. 33 Millionen EUR liegen hier brach und wurden nicht verbraucht, obwohl derjenige, der die parkraumbewirtschaftete Zone benutzt, sie zahlt. Sie müssen also dem Autofahrer sagen, er zahlt zwar dafür, aber er hat keinen Parkplatz, und zusätzlich wird das Geld auch nicht für neue Garagenparkplätze verwendet. Das ist der Punkt: Klare Abzockerei! Das ist alles, und mit dem Geld wollen Sie sozusagen die zukünftigen Defizite, die Sie in anderen Bereichen haben, abdecken. (GR Mag Andreas Schieder: Und Stenzel ist die Agentin?) Nur zur Defizitfinanzierung dient es aber nicht, die Zweckbindung ist aufgehoben. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das mit der Daseinsvorsorge höre ich am liebsten von Ihnen!) Das ist der Punkt, meine Damen und Herren, den die Autofahrerinnen und Autofahrer von Ihnen zu erwarten haben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der nächste Punkt - um sich das verkehrspolitisch anzuschauen -, der nächste Wahnsinn ist jetzt beim m-parking der Fall. Ein ganz modernes System: SMS-Parking zu machen, ist eine super Geschichte; ganz toll, dass man die Möglichkeit hat, übers Handy auch seine Parkgebühren zu zahlen.

 

Dann ist man nach einiger Zeit draufgekommen, dass eigentlich der Kontrollor, der das abliest, nicht in der Lage ist zu sehen, ob der Einzelne vielleicht schon für fünf Stunden hintereinander seine Parkgebühren über SMS gezahlt hat. Daraufhin hat man gesagt: Okay, da müssen wir die Software ändern. Das ist ja heutzutage nicht schwer, technisch ist das alles kein Problem.

 

Ändert man das? Was ist jetzt die Konsequenz? Man fragt nach, ob gestraft wird, und es stellt sich heraus, dass nicht gestraft wird. Es wird weiter nicht gestraft! Stellen Sie sich vor - und das ist seit Jahren in dieser Stadt der Fall -, da gibt es Leute, und zwar viele Leute, die für sechs Stunden ihre Kurzparkzonenscheine hinters Fenster legen, und sie werden von den Kontrolloren nicht bestraft. Dann gibt es andere, die sechs oder acht Stunden hintereinander - solange sie in der Arbeit sind - per SMS ihre Kurzparkzonengebühren entrichten, und sie werden nicht bestraft. Das ist doch nur mehr eine finanzpolitische Einnahme!

 

Denn die verkehrspolitische Maßnahme der Kurzparkzone ist, dass man einen Parkplatz mehrfach nutzen kann. (GR Karlheinz Hora: Herr Gerstl!) Das stellen Sie nicht sicher, Herr Kollege Hora, und das ist Ihre Verantwortung! Ich weiß, Sie werden jetzt gleich wieder sagen: Es ist Aufgabe der Bundesregierung, das zu machen. (GR Karlheinz Hora: ...ein Blödsinn, was Sie erzählen!)

 

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