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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 96

 

damit seine zukünftige Kandidatin, Frau StRin Brauner, dort ihr Geld für das Krankenhaus in Wien-Nord bekommt. Das ist der ganze Grund, und dafür soll das Gebiet von A bis Z ausgenutzt werden. Das ist die wahre Grundlage, um die es geht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es geht Ihnen darum, mehr Geld zu machen, und nicht um die denkmalschützerische Erhaltung des Geländes, die dort wirklich erforderlich ist. (Beifall bei der ÖVP. - GR Christian Oxonitsch: Warum steht dann 17 Prozent...?)

 

Warum 17 Prozent? (GR Christian Oxonitsch: Wenn schon, dann müsste man ganz was anderes hinschreiben! Dann müsste man es so lassen, denn jetzt ist es Bauland! Lassen wir es, wie es jetzt ist!) Wunderbar! Lassen wir es, wie es jetzt ist, und lassen wir weiterhin die ÖZ‑Widmung bestehen, dann kann nichts passieren. Dann bin ich sofort bei Ihnen. (GR Karlheinz Hora: Sie wissen ganz genau...! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Herr Kollege, da sind wir genau beim Punkt: Warum muss eine ÖZ-Widmung ablaufen? Sie wissen ganz genau, welchen Sinn und Zweck das hat und warum der Verfassungsgerichtshof das erklärt hat. Nämlich genau deswegen, dass dann, wenn das Grundstück in Privatbesitz ist und für einen öffentlichen Zweck genutzt werden soll, der Privatbesitzer in Zukunft die Chance hat, das auch für sich zurückzunehmen.

 

Aber wem gehört denn das? Das ganze Stück gehört der Gemeinde Wien! (GR Christian Oxonitsch: Plan lesen!) Warum wollen Sie nicht weiter erklären, dass die Spitalsgründe für solche öffentlichen Zwecke genutzt werden? (GR Christian Oxonitsch: Bietet ein Seminar an!) Sie sagen ja selbst, Sie wollen es verkaufen. Aber jetzt wollen Sie mir wieder erklären: Nein, es bleibt trotzdem Spitalsgrund!? (GR Christian Oxonitsch: Sie kriegen einen Gutschein für ein Seminar!) Und dann erklären Sie auf der anderen Seite: Nein, ÖZ-Widmung läuft ab. Sie widersprechen sich ständig in der ganzen Geschichte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ständig widersprechen Sie sich, Herr Kollege Hora! (Zwischenruf von GR Karlheinz Hora.)

 

Es wird uns sicherlich noch länger beschäftigen, davon bin ich 100-prozentig überzeugt, nicht nur im Flächenwidmungsplan. Ich würde noch gerne auf die Kollegen von den GRÜNEN eingehen. Sie haben gesagt, Sie haben einen Antrag betreffend Volksbefragung eingebracht. Den würde ich gerne sehen, den haben wir in unserer Fraktion noch nicht bekommen. Wir haben gesehen, dass Sie Ihren Antrag ausgetauscht haben - wahrscheinlich, nachdem Sie unseren Antrag auf Stopp des Flächenwidmungsverfahrens gesehen haben.

 

Ich habe auch mit einer Volksbefragung kein Problem. Ich sage Ihnen nur, falls Sie es noch nicht wissen, dass die ÖVP-Fraktion sowohl im 14. Bezirk als auch im 16. Bezirk - und im 16. Bezirk mit Ihrer Fraktion - verlangt hat, dass eine Bürgerversammlung einberufen und durchgeführt wird. In dem Sinn sind also die Bürger sozusagen schon dabei.

 

Aber wenn Sie noch dazu auch eine Volksbefragung machen wollen, sind wir ebenfalls dafür und haben Sie unsere Unterstützung. Es freut uns, wenn Sie unseren Ideen etwas abgewinnen und sie in dem Sinn auch unterstützen, da sie zur Sicherung der grünen Lunge Wiens dienen und eine Verkehrshölle in dem Bereich vermeiden helfen. Denn 4 000 zusätzliche Wohnungen in dem Gebiet würden 5 000 bis 6 000 zusätzliche Fahrten pro Tag bedeuten, und dann ist das Gebiet dort kaputt, das können Sie mir glauben.

 

Meine Damen und Herren! Dieser Plan wird uns also noch länger beschäftigen, insbesondere dann, wenn der Verkauf ansteht. Wenn Sie das mit Ihrer absoluten Mehrheit auch noch durchdrücken wollen, dann wird es in diesem Bereich wirklich noch sehr, sehr ernst werden.

 

Aber es zeigt sich auch, wie sich Ihre Verkehrspläne in der Vergangenheit geändert haben. Verkehrsminister Caspar Einem hat den Ausbau des hochrangigen Straßennetzes noch ausgeschlossen, aber der neue Plan der SPÖ zur Förderung der Verkehrsinfrastruktur hat sich vollkommen geändert. Er spricht schon nicht mehr von der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene, er spricht nunmehr von einer leistungsfähigen Infrastruktur bei der Bahn, die eine Voraussetzung dafür ist, zumindest einen wesentlichen Teil des Zuwachses des Schwerverkehrs auf der Schiene zu transportieren. Da ist schon einmal klar eine Änderung zu erkennen.

 

Aber der Punkt ist, Sie sprechen sich auch für eine Anhebung der LKW-Maut auf 29 Cent pro Kilometer aus und fordern die fahrleistungsabhängige Bemautung im untergeordneten Straßennetz. Die Frage ist nur, wie Sie in Zukunft auch alles Weitere finanzieren wollen. Da gibt es zumindest auch präzise Vorstellungen der SPÖ zur Querfinanzierung der Schiene unter dem Titel Kostenwahrheit.

 

Damit kommen wir wieder einmal zur Bundesebene, wie Sie es so gerne machen: Rund 250 Millionen EUR jährlich sollen über einen durchschnittlich 30-prozentigen Zuschlag auf die geltenden Mauttarife aufgebracht werden und für den Bahnausbau verwendet werden. Also nur, weil wir vor kommenden Wahlen stehen, und damit alle wissen, was dann passiert, wenn man SPÖ wählt: 30-prozentiger Zuschlag auf die geltenden Mauttarife auf der Straße!

 

Meine Damen und Herren! Sie wissen, worauf Sie... (GR Mag Andreas Schieder: Wo haben Sie denn das her?) "Versorgungs- und Verkehrsqualität in Österreich", Gesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, "SPÖ stellt Investitionsprogramm für die Verkehrsinfrastruktur vor". Das ist Ihr Programm; wenn Sie es noch nicht kennen, kann ich es Ihnen gerne zur Verfügung stellen. (GR Mag Andreas Schieder: Ist das eine SPÖ-Zeitung? - GR Mag Rüdiger Maresch: Aber Sie wissen schon, wo die Zeitung herkommt, wer sie herausgibt? - GR Mag Andreas Schieder: Lesen Sie einmal das Impressum vor!)

 

Impressum: GSV - Forum für Verkehrs-Qualität, Österreichische Gesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen. Glauben Sie, dass das nicht stimmt? (Zwischenrufe bei der SPÖ und den GRÜNEN. - GR Harry Kopietz:

 

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