«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 96

 

Punkte einfach näher zu beleuchten, auch wenn ich weiß, dass es nicht möglich ist, alle Punkte, die wirklich interessant waren, hier in 25 Minuten zu beleuchten.

 

Nun trotzdem, erster Punkt ist die Budgeterstellung oder sozusagen der Rechnungsabschluss selbst. Weil wir das zuvor schon in der Kulturdebatte gehabt haben, erscheint es mir hier besonders wichtig, weil es offensichtlich ein Markenzeichen der Wiener Stadtregierung ist, nämlich insofern, wenn die Opposition versucht, deren Aufgabe es ja ist, Kontrolle auszuüben, Budgetzahlen nachzufragen, dass sie keine entsprechende Antwort bekommt. Das ist offensichtlich das Markenzeichen der Wiener Stadtregierung, denn nicht anders ist es zu verstehen, wenn meine Mitarbeiter bei den Magistratsabteilungen anfragen, wie sich denn bestimmte Zahlen, die im Rechnungsabschluss dargelegt sind, erklären lassen und als Antwort bekommen, sie bekommen keine Antwort, das geht alles nur über das Stadtratbüro. Und wenn man im Stadtratbüro nachfragt, wie das ausschaut, dann bekommt man nicht mehr rechtzeitig vor der entsprechenden Budgetdebatte die Antwort.

 

Meine Damen und Herren, woran erinnert das? Wir haben vor kurzem erst einen der größten Bankenskandale in dieser Republik gehabt und wir haben ihn immer noch. Da war es genauso. Da hat der Vorstand dem Aufsichtsrat gesagt, er soll nicht so viel nachfragen, den Mund halten, das geheim halten, denn das könnte zum Schaden der Bank sein. Ist es hier auch zum Schaden der Stadt, wenn wir mehr nachfragen, meine Damen und Herren? Ich hoffe, wir können den Schaden abwenden und Sie erklären es uns noch! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, wir haben erst im letzten Ausschuss Ihren Antrag auf Zuerkennung eines Kostenbeitrags von 250 000 EUR für die kommende Mobilitätswoche im September gehabt. Jetzt ist es ja nichts Ungewöhnliches, eine Mobilitätswoche zu machen, ganz im Gegenteil, das ist im Konzert aller europäischen Staaten, das ist richtig und gut, aber das Problem dabei ist, Sie gaben keine Antwort, wofür Sie dieses Geld konkret verwenden werden würden. Auf Nachfrage konnte der Beamte auch nichts im Detail dazu sagen.

 

Wenn man sich dann den Rechnungsabschluss 2005 anschaut und bei den übermäßigen Ausgaben eine Erklärung sieht, in der es heißt: „Mehrausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit: Mobilitätswoche 857 534,28 EUR", meine Damen und Herren, beginnt man, stutzig zu werden. Dann schaut man nach, wie viel im Vorjahr beschlossen worden ist. Es stellt sich heraus, 320 000 EUR wurden im Jahr 2005 für die Mobilitätswoche beschlossen. Nun gibt es eine Mehrausgabe unter dem Titel "Mobilitätswoche und Forcierung der Planungsarbeiten an den Verkehrslichtsignalanlagen im Rahmen des Projekts FEMA" von 857 000 EUR. Ich kann mir nicht vorstellen, dass von den 857 000 EUR vielleicht nur 850 000 EUR für die Verkehrslichtsignalanlagen ausgewiesen worden sind. Wir konnten das nicht mehr nachrecherchieren. Wir konnten keine Antwort darauf bekommen. Ich hoffe, Sie können es im Rahmen dieser Budgetdebatte nun erklären, wie sich ein Budgetposten auf einmal verdoppelt oder vielleicht sogar verdreifacht, je nachdem, wie viel sie für die andere Post ansetzen.

 

Meine Damen und Herren, nun bin ich schon bei einem Ihrer wahrscheinlich wichtigsten Werke, wie Sie es sehen werden, Herr Stadtrat, beim Stadtentwicklungsplan 2005, über den die Debatte nun beim Rechnungsabschluss 2005 geht, und bei dem Thema, das die Frau Kollegin Dipl Ing Gretner bereits angeschnitten hat, um Flächen, die zuvor dem KAV gehört haben und verwertet worden sind. Zufälligerweise war ich vor einer Woche im 3. Bezirk bei einer Veranstaltung im Haus der Gewerkschaft der Privatangestellten. Vielleicht ist es nicht allen bewusst, mir war es jedenfalls zuvor nicht bewusst, aber das war eine Fläche der Mautner Markhof'schen Kinderstiftung, also auch das war eine Fläche, die für Spitalszwecke gewidmet war. Die wurde freigegeben, wurde an die Gewerkschaft verkauft, wurde nicht unnobel renoviert oder neu gebaut - Coop Himmelb(l)au ist wahrscheinlich nicht einer der günstigsten Architekten, die dieses Haus hergestellt haben - und wurde mit nicht gerade ungroßzügigen Räumlichkeiten für die Gewerkschaft der Privatangestellten ausgestattet. Das ist der erste Teil.

 

Wenn ich im zweiten Teil soeben gehört habe, was Frau Dipl Ing Gretner darüber gesagt hat, was beim nächsten Krankenanstaltengelände, vielleicht bei der Kirche am Steinhof, beim psychiatrischen Krankenhaus und auch weiter geschieht, dann frage ich mich einfach: Welche Penthäuser werden in Zukunft auf Steinhof gebaut werden? Anders ist der Plan wohl nicht zu erklären, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn wir jetzt die Beteuerungen von Seiten der Sozialdemokratie hören, dass mit diesem Plan ja überhaupt nichts geschieht, dass nichts passiert und dass sich nichts ändert, dass die Befürchtungen der Opposition aus der Luft gegriffen sind und dass wir alle sozusagen nur Kaffeesud lesen, da dort ja noch mehr Grün gemacht wird als zuvor, dann frage ich mich, meine Damen und Herren, und rufe es dem Herrn Stadtrat und allen in Erinnerung: Im Stadtentwicklungsplan 2005 ist genau ausgewiesen, welche Landschaftsräume Kulturlandschaft sind, Terrassenlandschaft, Grünland, Freiräume, und welche bebaubares Stadtgebiet sind.

 

Und nun wird es interessant: Der Punkt Baumgartner Höhe ist als eine vollkommene Landschaft ausgewiesen, und dort steht: "Nutzungsänderung in Diskussion", "Nutzungsänderung", "wesentliche Potentialflächen". Na, wofür "wesentliche Potentialflächen"? Wesentliche Potentialflächen für mehr Grünland, wie man uns nun weismachen möchte, dass dieser Flächenwidmungsplan nur mehr Grünland ergibt?

 

Nun, ich nehme wohl an, wesentliche Potentialflächen für neues bebaubares Gebiet, und nichts anderes! Es ist nicht mehr als Grünland, sondern als wesentliche Potentialfläche ausgewiesen, meine Damen und Herren. Das heißt, Sie haben es länger im Plan, die Baumgartner Höhe neu zu verbauen oder zu verkaufen. Anders könnten Sie ja wohl nicht wesentliche Potentialflächen darin ausweisen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. - GR Christian Oxonitsch: ...als Grünland! Das geht

 

«  1  »