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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 96

 

jetzt nicht mehr festgesetzt werden und das macht einen gewaltigen Unterschied. Früher war daran gedacht, diese Flächen für einen Spitalsbau und für mögliche Erweiterungen des Spitals freizuhalten. Dies entfällt nun und macht natürlich der Spekulation die Türe auf.

 

Die zweite Behauptung, eine bestehende Einlöseverpflichtung, ist insofern lächerlich. Wenn man sich in der Bauordnung genau anschaut, wann und wie die Einlöseverpflichtung zu handhaben ist, dann ist ganz klar geregelt, dass der Betrag an den Eigentümer, der zum Zeitpunkt des Zuspruchs dieser Einlöseverpflichtung Besitzer des Grundstücks ist, zu bezahlen ist. Nachdem diese Grundflächen vom KAV verwaltet werden, hat also der KAV den Zeitpunkt in der Hand. Das heißt, dieser Druck geht eindeutig von dem Unternehmen aus. Da sollte sich doch die Stadt Wien nicht von ihrem eigenen Unternehmen erpressen lassen, meine ich!

 

Das Dritte ist nicht eine Falschinformation, sondern sagen wir einmal, eher eine Verschleierung, nämlich der Umstand, dass Sie in diesem Flächenwidmungsplan jetzt großartig auf Grünflächen Spk schreiben, was so viel wie Parkschutzgebiet bedeutet, und sich dann in kleinen besonderen Bestimmungen, BB 9, herausstellt, dass man in Wahrheit rund 30 000 m² Bauland in einem durch Landschaftsschutzgebiet geschützten und ausgezeichneten Gebiet, im Teil des Biosphärenparks, schafft. Wenn man die 30 000 m² umrechnet, damit Sie es sich vorstellen können, sind in etwa 1 700 Wohnungen mit der Bauhöhe, die da vorgeschlagen ist, möglich. Ich glaube, dass sich viele von Ihnen das gar nicht vorstellen können. Ich glaube, Sie sollten sich, wie schon in anderen Geschäftsgruppen angedeutet, intensiver damit befassen, als immer nur durchzuwinken und dann zu sagen, Sie waren nicht dabei. Das wird in dem Fall nicht so günstig sein.

 

Ich habe deshalb einen Beschluss- und Resolutionsantrag vorbereitet, der Ihnen die Möglichkeit gibt, nochmals darüber nachzudenken. Dieser Antrag beinhaltet die Aussetzung der Widmung, um in dieser Zeit eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die aus Vertretern des Krankenanstaltenverbunds, der Geschäftsgruppe Umwelt, der Geschäftsgruppe Soziales und natürlich der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr bestehen könnte, im Idealfall unter Einbindung der Bevölkerung Lösungen erarbeitet, wie dieses Areal besser zu beplanen wäre, natürlich unter der Prämisse, die Grünflächen, die auch im Landschaftsschutzgebiet geschützt sind, weiterhin zu schützen und nicht zu Bauland zu machen.

 

Ich denke, das war wirklich ein sehr konstruktiver Vorschlag und ich bin schon einigermaßen enttäuscht, dass Sie sich damit überhaupt nicht näher auseinander gesetzt haben, noch dazu, wo Sie selbst behaupten, dass Sie nur Spielraum für die Spitalsbauten erhalten wollen. Wenn das wirklich so wäre, dann sage ich: Wieso schreiben Sie das nicht auf? Wieso stimmen Sie dem dann nicht zu, dass man sagt, man schaut, wo das Spital überhaupt Erweiterungsmöglichkeiten braucht und nicht pauschal W widmet? Wie Sie alle wissen, ist in W Spital möglich, aber vor allem Wohnnutzung, was natürlich einen Druck auf das Gebiet erheblich erhöht.

 

Ihr Antrag, der vor kurzem eingetroffen ist, ist mir, muss ich sagen, viel zu weich formuliert. Er spricht sich zwar zusätzlich gegen eine Verbauung von Teilen des Landschaftsschutzgebiets aus, was ich begrüße, aber ich sehe das eher als ein erstes Zurückrudern, weil man da doch ein bisschen zu weit gegangen ist. Es ist überhaupt nicht gesagt, dass dieses Volumen, das Sie dort eingeplant hätten, jetzt nicht ins Spital hinunterrutscht und dass es dann dort noch dichter und noch schlechter wird. Also das hätte ich mir schon erwartet, dass man das dazuformuliert. So funktioniert ein Management von einer so wichtigen Entscheidung nicht. Ich hätte mir schon erwartet, dass Sie da eine konsequentere Haltung einnehmen.

 

Zum Abschluss möchte ich noch einen zweiten Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend eine Volksbefragung einbringen. Ich habe mit StR Schicker darüber gesprochen. Er meinte, dass diese Inhalte schwer transportierbar seien. Ich gebe Ihnen in gewisser Weise Recht. Wenn man sich den Flächenwidmungsplan anschaut, ist es wirklich schwer transportierbar, was das überhaupt bedeutet. Ich glaube, dass die wenigsten hier im Saal wissen, was sie da im Großen und Ganzen eigentlich beschließen. Aber man kann diese Pläne ganz schön visualisieren, man kann Modelle bauen, man kann das fotografieren, man kann gerade diesen Plan sehr gut darstellen, was das bedeutet, und dann der Bevölkerung vorlegen und sagen: „Wollt ihr, dass wir unser Grünareal, das wir noch besitzen, in dieser Art und Weise bebauen? Oder wollt ihr es nicht?" Ich denke, man sollte sich diesem Thema stellen. Man sollte das jetzt vielleicht auch einmal zum Anlass nehmen, um so eine Visualisierung anzugehen. Deswegen werde ich diesen Antrag einbringen, der beinhaltet, im 14. und 16. Bezirk eine Volksbefragung zum Thema "Neuwidmung auf dem Areal des Otto-Wagner-Spitals" durchzuführen.

 

Insgesamt würde ich meinen, dass dieses Beispiel auch symptomatisch für die Stadtplanung im letzten Jahr ist. Man hechelt den Entwicklungen hinterher! Das Management ist eher in der Defensive, würde ich meinen, und Reformen sind weit und breit nicht in Sicht! (GR Karlheinz Hora: Sie wollen immer alles nicht machen!) Deswegen wüsste ich nicht, weshalb wir dem Rechnungsabschluss in dieser Gruppe zustimmen sollten! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Mag Gerstl, bitte.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Zu meiner Vorrednerin möchte ich relativ bald kommen. Vorweg möchte ich ihr aber gleich einmal sehr für ihre sachlichen Ausführungen danken, die sie auch als Raumplanerin auszeichnen.

 

Nun einmal zu meinem generellen Überblick: Als ich mich für die Rede vorbereitet habe, habe ich versucht nachzudenken, was 2005 alles in der Stadtentwicklung und im Verkehr geschehen ist. Das verdient sich, einige

 

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