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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 96

 

und fehlende Begründungspflicht, der eine öffentliche Einrichtung wie die MA 7 unterliegt.

 

In letzter Zeit haben Sie auch den Kunstplatz Karlsplatz präsentiert. Abgesehen davon, dass es dabei um eine wesentliche Umgestaltung des Resselparks ging – und dieser gehört bekanntlich nicht zu Ihrem Ressort –, ist das als besonders wichtig vorgestellte Leitsystem eher ein Desinformationssystem, von Behindertenfreundlichkeit ganz zu schweigen. Und Sicherheitsprobleme, Herr Kollege Woller, gibt es dort übrigens auch noch immer. Andere Faktoren wie der Zeitpunkt der Eröffnung und die Kosten für das Gesamtprojekt sind für mich nicht nachvollziehbar.

 

Der genannte Problemfall Vereinigte Bühnen Wien ist bekannt. In diesem Zusammenhang möchte ich nur auf den letzten von den Grünen und der ÖVP geforderten Sondergemeinderatsausschuss erinnern, in dem Sie, Herr Stadtrat, den anwesenden Vertretern des Volksbildungswerks, Generaldirektor Franz Häußler, Intendantin Kathrin Zechner und dem Direktor des Theaters an der Wien, Roland Geyer, in der Sitzung empfohlen haben, den Mund zu halten. Sie haben vor allen Anwesenden einen Maulkorberlass erteilt: Nichts Informatives soll der Opposition gesagt werden! – Das ist Ihre Kultur-, Informations- und Kommunikationspolitik! (Beifall bei der ÖVP. – GR Ernst Woller: Das stimmt nicht! Wir haben ausführlich geredet, aber Sie waren nicht da! )

 

In einem Gespräch nach der Sitzung wurde mir mitgeteilt, dass angeordnet wurde, dass keine Informationen weitergegeben werden sollen. Die eingereichten Unterlagen für einen Subventionsbedarf von mehr als 31 Millionen EUR waren, wie schon bekannt, mehr als dürftig in ihrer Aussagekraft.

 

Im Bezug auf die Kommunikationspolitik des Kulturstadtrates möchte ich auf die Qualität der Antworten auf unsere Anfragen eingehen. Am 24. Jänner dieses Jahres haben Kollege Wolf und ich zum Kontrollamtsbericht aus dem Jahr 2005 zum Wiener Volksbildungswerk folgende Fragen gestellt:

 

„1. Wie sieht der Sanierungsplan des Wiener Volksbildungswerkes aus?

 

2. Wie werden die seit 2003 um rund 45 Prozent rückläufigen Veranstaltungserlöse ausgeglichen?

 

3. Welche Bereiche wurden bereits oder werden demnächst reorganisiert, und welche Einsparungen ergeben sich daraus?

 

4. Wie werden die in den nächsten Jahren fälligen Abfertigungen finanziert?

 

5. Warum wurden trotz der angespannten finanziellen Lage des Vereins jeweils Prämien ausgezahlt?“

 

Ihre Antwort vom 21. März lautete: „Zu Ihrer in der Sitzung des Gemeinderates am 24. Jänner vorbrachten Anfrage betreffend das Wiener Volksbildungswerk teile ich Ihnen mit, dass ich diesbezüglich mit dem Volksbildungswerk bereits in Kontakt bin und ersucht habe, einen Lösungsvorschlag auszuarbeiten. Sobald mir dieser vorliegt, werde ich dem Gemeinderat einen entsprechenden Antrag vorlegen.“

 

Diese Antwort ist – schlicht gesagt – eine Frotzelei der Opposition! Mir liegen Unterlagen vom 15. März vor, die zu unseren fünf Fragen genau Auskunft geben. Sie geben jedoch, obwohl Ihnen vollständige Informationen vorliegen, auf unsere Anfrage keine substantielle Antwort! (Beifall bei der ÖVP.)

 

So schaut die Kommunikationspolitik des Stadtrates wirklich aus, und diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen! Einmal wird der Datenschutz als Antwort angeführt, obwohl Ihnen die Zahlen bekannt sind, das andere Mal wird die Auskunft aus mir nicht einsichtigen Gründen einfach verweigert. Und es sind nicht Ihre Mitarbeiter, die die Information verweigern, sondern Sie geben diese Anweisungen! Andere amtsführende Stadträte betreiben eine sehr genaue und umfassende Informationspolitik gegenüber der Opposition. Anscheinend gibt es aber im Kulturressort viel zu verbergen!

 

Diese Politik ist nicht tragbar, und ich verweise auf meinen Kollegen Franz Ferdinand Wolf, der Sie, Herr Stadtrat, als nicht tragbar für diese Stadtregierung und als ablösereif bezeichnet hat. – Treten Sie zurück, Herr Stadtrat! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Tschirf.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Gemeinderat Ebinger hat in seiner Wortmeldung gesagt, dass die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst die Arbeitsinfo beim Donauinselfest subventioniert hätte. Auch wenn das in der Unterlage steht, ist dem nicht so. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hat das nicht unterstützt, es kann nur die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter dort gewesen sein! Sie können sicher sein, dass der Gewerkschaftsbeitrag für die GÖD gut eingesetzt wird, weil die GÖD tatsächlich für die Behandlung von Rechtsproblemen und für das Service der Mitglieder da ist und nicht für solche Veranstaltungen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist nun Frau GRin Smolik. – Bitte.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat!

 

Nach den Konfusionen betreffend die RednerInnenliste ist es mir doch geglückt, jetzt zum Thema Wissenschaft zu sprechen.

 

Ich wollte zum Kulturbericht anmerken: Voriges Jahr hatten wir zur selben Zeit zumindest auch einen Wissenschaftsbericht. Da geht es den Kulturleuten ein bisschen besser. Im Kulturbericht steht zwar, dass der Wissenschaftsbericht erstellt wird, wir wissen aber nicht, wann wir diesen bekommen werden, das heißt, wir können jetzt nicht darüber sprechen.

 

Ich muss dazusagen, dass in diesem Kulturbericht zumindest auf vier Seiten kurz etwas zur Wissenschaft steht, und hinten wird noch auf die Frauenprojekte beziehungsweise die Förderungen von Frauen im Bereich der Wissenschaft eingegangen. Ganz wenig steht also drin, aber ich bin schon sehr gespannt auf den separaten

 

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