«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 96

 

gespielt. Das war wirklich ein passender Abschluss für das Ganze!

 

Wir haben jedenfalls schon mehrfach festgestellt, dass uns diese parteipolitische Präsenz am Donauinselfest besonders stört und nicht das Fest an sich! (Zwischenrufe von GR Karl Dampier.) Er fühlt sich offenbar besonders betroffen! Wahrscheinlich ist er mir böse, weil ich ihn nicht besucht habe! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber ich konnte nicht! Ich hatte keine Zeit! Tut mir Leid! Ich war bei der BAWAG‑Open-Air-Bühne, und da bin ich gleich wieder gegangen!

 

Noch ein abschließendes Wort: Würde die SPÖ es fertig bringen, das Donauinselfest von Parteipolitik zu trennen, dann hätte niemand hier im Haus ein Problem damit! Aber es geht offensichtlich nicht, dass man diese Größe beweist! Als Alibi gibt es dort mittlerweile halt auch einen Stand der katholischen Kirche, aber darüber hinaus ist es ein Parteifest, und das ist es, was wir immer ankreiden!

 

Ein kurzes Wort noch zu den Anträgen der ÖVP betreffend “Science City“, die Ansiedlung der Wirtschaftsuniversität und der Technischen Universität Wien auf dem Stadtentwicklungsgebiet Flugfeld Aspern. – Das ist eine alte Forderung von unserem StR Schock. Wir werden dazu selbstverständlich unsere Zustimmung geben! Außerdem freue ich mich als Gesundheits- und Kulturpolitiker, wenn die Krankenanstalt Baumgartner Höhe zum Weltkulturerbe werden soll und sozusagen eine Verbindung zwischen beiden Gebieten hergestellt wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Als Nächster am Wort ist Herr GR Mag Dworak. – Bitte schön, Herr Gemeinderat: Sie sind am Wort.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

In den letzten Wochen war sehr oft das Wort Flurschaden in den Medien zu hören und zu lesen. Bei diesem Wort Flurschaden denke ich an Ihr schädliches Wirken in der Wiener Kulturpolitik, das für viele Kulturschaffende immer mehr zum Problem wird.

 

Sie haben beim Rechnungsabschluss 2005 Ihr Budget von 195 Millionen um mehr als 5 Prozent überzogen. Auf den ersten Blick ist das nicht allzu viel. Das Budget ist aber dazu da, dass es eingehalten und nicht überzogen wird, Herr Kollege Woller, und Wollen und Können sind halt nicht immer deckungsgleich! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bei Ihrer Politik der Deckelung von Kulturförderungen ist das allerdings bemerkenswert. So ist beispielsweise bei den Wiener Symphonikern der Beitrag seit 2001 gleich, beim Volksbildungswerk wurde seit 1995 nicht erhöht, und auch bei den Wiener Bezirksmuseen oder bei der Wiener Kammeroper sind die Beträge über viele Jahre gleich geblieben. Bei der Kinoförderung haben Sie im Vorjahr sogar deutlich weniger ausgeben müssen. Die Liste der wichtigen Kulturinstitutionen mit gedeckelten Förderungen ließe sich beliebig verlängern. Heute müssen bei Ihrer Kulturpolitik viele wichtige Spielstätten und Kulturschaffende mit weniger Geld auskommen, und das trotz jährlicher Inflation von 2,3 Prozent! Manche erhalten überhaupt keine Kulturförderung mehr.

 

In Ihrem Rechnungsabschluss haben wir nach unseren Unterlagen auch feststellen können, dass rund 8 Millionen EUR ohne Gemeinderatsbeschluss vergeben wurden. Auch dieser hohe Betrag bestätigt unsere Kritik an Beschlüssen über Rahmenbeträge, die allein von Ihnen nach der von mir oft kritisierten Gutsherrenart vergeben werden können. In Anbetracht dessen fallen mir die Verluste von BAWAG und ÖGB ein: Was hätte man alles mit rund 3,5 Milliarden EUR in der Wiener Kulturlandschaft machen können!? Man hätte beispielsweise 100 Mal den Zuschussbedarf der Vereinigten Bühnen von heuer decken können! Oder man hätte rund 94 000 neue Arbeitsplätze in Wien schaffen können. Aber auch die Rechnung, dass man damit allen ÖGB-Mitgliedern für 15 Jahre der Mitgliedsbeitrag erlassen könnte, ist bemerkenswert!

 

Als Oppositionspartei sind wir der Kontrolle verpflichtet. Wir fragen nach. Und das hätten Sie bei der BAWAG auch zeitgerecht machen sollen! In den Gemeinderatsausschüssen nachzufragen, wäre sicherlich auch für die Mitglieder der SPÖ von Vorteil.

 

Zurück zu den Flurschäden Ihrer Kulturpolitik in Wien. Zum Beispiel wurde bei den Wienern Symphonikern für 2007 jetzt schon die seit 2001 gleich gebliebene Subvention zugesagt, damit überhaupt die Bilanz erstellt werden kann. Obwohl allseits bekannt war, dass deutlich mehr Mittel benötigt werden, haben Sie, Herr Stadtrat, aus Bequemlichkeit den Betrag einfach fortgeschrieben. Präsident Streicher hat bei seiner diesjährigen Karfreitags-Pressekonferenz von mehr als 12 Millionen EUR für 2006 gesprochen, die der Zuschuss betragen muss. Warum hört man nicht auf die Fachleute, die wissen, wovon sie reden? Wir wollen den Symphonikern die Blamage ersparen, von Finanzengpässen sprechen zu müssen.

 

Ein anderes Beispiel ist der Jazzclub Birdland von Joe Zawinul. Auch dort gibt es Probleme: Das Kontrollamt hat 2005 die ordnungsgemäße Verwendung der Subvention geprüft, und es wurde festgestellt, dass die Mittel nicht korrekt verwendet wurden. Die Vertragsgestaltung war unklar, und das Geld wurde verjubelt. Schon wieder hat das Birdland Schulden von mehr als 600 000 EUR! Um nicht wieder auf die Mittel der MA 7 zurückgreifen zu müssen, hat man die Wien Holding, die Heizbetriebe und das Wasserwerk zur Subventionierung herangezogen. Das Management des Kulturstadtrats hat wieder einmal versagt! Ein weiterer Fall von “Flurschaden“. (Beifall von GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Zum Beispiel Netzkultur: Obwohl wir wiederholt gewarnt haben, den Betreiber “t0 Public Netspace“ zu fördern, musste heuer zur Sanierung und Schließung der Aktivitäten letztlich gutes Geld nachgeschossen werden. Das neue Modell der Förderung der Netzkultur wird selbst von jenen kritisiert, die davon profitieren sollten. Die Kritik betrifft folgende Punkte des Konzepts: Fehlende Transparenz, Ungleichbehandlung der Teilnehmer

 

«  1  »