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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 96

 

Die 3 Millionen sollen eingespart werden, sagt der Herr Stadtrat darauf, der Herr Generaldirektor der Vereinigten Bühnen nickt, nur: Wann und wo bei den Vereinigten Bühnen endlich gespart wird, sagt niemand der Verantwortlichen - weil sie es wahrscheinlich oder sicher nicht wissen.

 

Längst erschöpft sich diese Wiener Kulturpolitik in der hektischen Suche nach neuen Finanzquellen, und sei es das Forstamt, und in komplizierten, um nicht zu sagen, gewagten, Finanzkonstruktionen. Die Holding vergibt Kredite. Die Stadt Wien stottert sie jahrelang ab, und Details werden der Opposition trotz intensiver Fragen einfach vorenthalten. Keine dummen Fragen stellen!, das ist offenbar Ihr Politikverständnis. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir nehmen als Opposition unsere Kontrollaufgabe ernst und stellen Fragen. Das hätten Sie, meine Damen und Herren der sozialdemokratischen Fraktion, übrigens bei der BAWAG auch zeitgerecht machen sollen. Das hätte Ihrer Partei viel erspart! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Intransparenz, fehlende Budgetklarheit und der Mangel jeglicher Informationsbereitschaft sind die Grundsätze dieser Wiener Kulturpolitik unter Mailath-Pokorny. Über die beispiellose Art, wie der Herr Stadtrat Anfragen der Opposition beantwortet, oder besser gesagt, nicht beantwortet, wird mein Kollege Bernhard Dworak noch ausführlich sprechen. Ein "Schmeck's!" wäre noch eine klare Antwort gemessen an dem, was StR Mailath-Pokorny auf unsere schriftlichen Anfragen antwortet.

 

In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen - es ist schon geschehen -, dass uns der Kunst- und Kulturbericht der Stadt Wien 2005 heute Morgen übermittelt wurde - offenbar in der Absicht, die Opposition daran zu hindern, sich dieses Werk vorzunehmen. Ich glaube, es ist nicht notwendig, sich hier in Details zu vertiefen. Es genügt mir, wenn ich lese: „Dank einer nachahmenswerten Zusammenarbeit der Kulturabteilung der Stadt Wien mit privaten Sponsoren war es auch 2005 wieder möglich, den Wienern und Wienerinnen zu einem kulanten Preis Weltliteratur in amüsanter und unterhaltsamer Weise anzubieten." - Das bezieht sich auf das zitierte Beispiel von Domus, wo unter Umgehung der Regeln, die die Theaterreform vorgibt, subventioniert wird.

 

Es heißt hier auch: „Diese" - nämlich gute Unterhaltung – „wünschen wir uns auch für das Jahr 2006, das sicher auch viele spannende und interessante Theaterabende bringen wird." – So viel zum Kulturbericht.

 

Ehe es absolut in Vergessenheit gerät, dass Mailath-Pokorny auch noch für die Wissenschaft zuständig ist - denn dort gibt es keine Initiativen zu berichten -, möchte ich einige Anträge einbringen.

 

Zuerst einen Antrag gemeinsam mit Dr Michael Ludwig betreffend die Ansiedlung der Technischen Universität Wien auf dem Stadtentwicklungsgebiet Flugfeld Aspern:

 

„Der Gemeinderat der Stadt Wien begrüßt die Ansiedlung der Technischen Universität Wien auf dem Stadtentwicklungsgebiet Aspern.

 

Die zuständigen Mitglieder der Stadtregierung werden aufgefordert, mit der künftigen Bundesregierung in Gespräche einzutreten, um im Sinne der oben angeführten Begründung die entsprechende gemeinsame finanzielle und infrastrukturelle Sicherstellung einer allfälligen Übersiedlung der TU Wien auf das Stadtentwicklungsgebiet Aspern zu gewährleisten.

 

Dabei ist jedenfalls zu gewährleisten, dass die finanzielle Unterstützung auch über die künftige Legislaturperiode hinaus garantiert wird.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags beantragt." (Beifall bei der ÖVP.)

 

Des Weiteren bringe ich einen Antrag Matthias Tschirf, Parzer, Wolf, Hoch ein, betreffend Science City - Ansiedlung der Wirtschaftsuniversität und der Technischen Universität Wien auf dem Stadtentwicklungsgebiet Flugfeld Aspern:

 

„Die Idee einer Campus-Universität ist eine der zukunftsweisenden Visionen für den Wissenschaftsstandort Wien. Das Stadtentwicklungsgebiet Flugfeld Aspern in Wien-Donaustadt eignet sich für die Etablierung einer solchen Campus-Universität hervorragendend.

 

Der Gemeinderat der Stadt Wien begrüßt, unabhängig von den diesbezüglichen Entscheidungen der Gremien der Universität, die Ansiedlung der Wirtschaftsuniversität Wien und der Technischen Universität Wien auf dem Stadtentwicklungsgebiet Flugfeld Aspern.

 

Die Stadt Wien möge zu diesem Zweck auch ausreichende Fördermittel zur Verfügung stellen.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an die Gemeinderatsausschüsse der Geschäftsgruppen für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke und Stadtentwicklung und Verkehr verlangt." (Beifall bei der ÖVP.)

 

In diesem Zusammenhang auch ein kurzer Satz zu dem Antrag, den die GRÜNEN eingebracht haben, betreffend die Sanierung des Jüdischen Friedhofs Währing. Es ist in der Tat eine Kulturschande, dass hier ein jüdischer Friedhof, der die grauenhafte Geschichte unseres Landes widerspiegelt, verfällt. Daher unterstützt meine Fraktion den Beschlussantrag, den die GRÜNEN zu diesem Thema eingebracht haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Weiter zu den kulturpolitischen Erfolgen - unter Anführungsstrichen - des Herrn Stadtrates. Sie tragen auch die Namen Birdland, Rabenhof, Volkstheater und t0. - Überall ein finanzielle Debakel, das so lange geleugnet wird, bis es die Steuerzahler finanzieren dürfen.

 

Beim Kabarett Vindobona erleben wir gerade in diesen Tagen wieder die Ergebnisse dieser Politik. Es gibt ein überparteiliches Abkommen, Kabarett nicht mehr aus Mitteln des Kulturamtes zu subventionieren. Nur mehr Baumaßnahmen in geringem Umfang sollten zur Bestandserhaltung finanziert werden. Also trat die Fernwärme als Hauptsponsor auf. - Gut. Auch wenn man die innere Verbindung zwischen Fernwärme und Kabarett kritisch hinterfragen könnte. – So weit der Plan. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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