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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 96

 

Kunst plus 16,8 Prozent; Film, Kino, Video minus 1,7 Prozent; Sonstige plus 6,1 Prozent. - Im Mozartjahr bei der darstellenden Kunst ein Plus – klar!

 

Das einzige, was mir zum Mozartjahr eingefallen ist: Vielleicht kann man es das nächste Mal wirklich so machen, dass, wenn es solch ein Großereignis gibt wie das Mozartjahr - was ja prinzipiell ein Ereignis ist, das würdig ist, es zu feiern -, die gesamte Stadt das machen kann, dass man also sagt, wir geben dem ein spezielles Budget, wir machen ein großes Mozart-Festival und belasten sozusagen nicht auf Kosten anderer das Kulturbudget.

 

Warum? – Jetzt kommen wir ins Detail: Wenn man sich im Detail ansieht, was im Rechnungsabschluss an Ausgaben enthalten ist, was 2005 im Voranschlag zu finden ist und was im Voranschlag 2006 zu finden ist, dann kommen ganz interessante Zahlen heraus. Im Voranschlag gab es für die Filmförderung im Jahr 2005 10,5 Millionen EUR. Ausgegeben wurden 10,6 Millionen. Im Voranschlag 2006 finden wir 5,2 Millionen. Das heißt, laut Rechnungsabschluss und Voranschlag wird die Filmförderung halbiert. Jetzt bekommt der Filmfonds laut Kunstbericht 2005 8 Millionen EUR; vorangeschlagen sind 5 Millionen EUR. Jetzt bin ich sehr neugierig, wie sich das ausgehen soll, also ob die Filmförderung wirklich in dem Ausmaß gekürzt worden ist und ob das nur mit dem Mozartjahr zusammenhängt - so nach dem Motto: Heuer ist Mozartjahr, heuer geht es sich nicht aus; geht ein Jahr lang Taxi Fahren, und nächstes Jahr geht es wieder! - Ich weiß es nicht. Ich weiß es wirklich nicht.

 

Auffallend ist auch, dass bei dem Posten "Sonstige kulturelle Maßnahmen" - darunter fällt ja beispielsweise auch das Donauinselfest... - Apropos Donauinselfest: Da fällt mir noch eine Kleinigkeit ein. Im Voranschlag 2004 gab es noch den Budgetposten "Sommerveranstaltungen", und das war eigentlich ganz gut, denn man konnte gut nachvollziehen, was das Donauinselfest ausmacht. Seit dem Rechnungsabschluss 2004 existiert dieser Posten nicht mehr, und wir finden ihn bei den "Sonstigen kulturellen Maßnahmen" - er ist hier eigentlich ein bisschen versteckt. - Also wir fänden es eine ganz gute Idee, wenn man den Posten "Sommerveranstaltungen" wieder einführen würde. Dann wäre sozusagen für Kostentransparenz gesorgt, das würde uns ganz gut gefallen.

 

Aber kommen wir zurück zu den "Sonstigen kulturellen Maßnahmen": Im Voranschlag 2005 gab es 18,5 Millionen EUR, im Rechnungsabschluss wurden 23,3 Millionen EUR ausgegeben, also doch um nicht ganz 5 Millionen EUR mehr. Im Voranschlag 2006: 8,1 Millionen EUR. - Von 23,3 Millionen EUR auf rund 8,1 Millionen EUR! - Ich bin neugierig, wie sich das ausgeht und ob das Donauinselfest das auch weiß, denn die werden ja aus diesem Posten bezahlt. Ich bin neugierig!

 

Aber prinzipiell: Abschließende Worte, die ich hier noch anbringen will - Herr Kollege Stefan hat es schon zum Ausdruck gebracht - bezüglich der Transparenz der Aktenlage. Wir haben das jetzt schon sehr oft diskutiert, aber bei dieser Gelegenheit möchte ich es noch einmal betonen, insbesondere, was die Vereinigten Bühnen Wien betrifft: Wir wünschen uns, wenn wir schon über öffentliche Gelder, über Steuergelder sprechen, dann doch einen transparenten, demokratischen Weg, dass wir Kosten nachvollziehen können, dass wir nachvollziehen können, worüber wir überhaupt abstimmen. Und in diesem Sinne hoffe ich, dass es auch bis nächstes Jahr hier eine Verbesserung gibt.

 

Und traditionell gibt es am Schluss die Dankesworte an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der MA 7 - diesen Dankesworten möchten wir uns übrigens anschließen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gelangt nun Herr GR Dr Wolf. - Bitte schön.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Rechnungsabschluss ist die Bilanz über das vergangene Budgetjahr. An diesem Tag stellt sich die Frage nach der Budgetklarheit und nach der Budgetwahrheit. Damit ist es traditionell nicht weit her. Das Kulturbudget wurde auch heuer wieder gegenüber dem genehmigten Voranschlag überzogen, und zwar um rund 5 Prozent. Hier zeigt sich der großzügige Umgang des Stadtrats mit öffentlichen Geldern. Und neben der ärgerlichen Tatsache, dass der Gemeinderat dem Stadtrat ein detailliertes Budget vorgibt, an das er sich nicht hält - denn bei genauer Überprüfung zeigt sich, dass auch interne Verschiebungen bei einzelnen Budgetposten stattfinden -, neben all dem ist die spannende Frage, was mit diesem Geld geschieht, welche Kulturpolitik mit fast 200 Millionen EUR in dieser Stadt finanziert wird. Ein konzises und nachvollziehbares kulturpolitisches Konzept ist nicht auszumachen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Subventionen fließen, es wir verwaltet statt gestaltet. Und wenn der Stadtrat einmal den Versuch unternimmt, Kulturpolitik zu machen, zu gestalten also, dann bleibt es bei Absichtserklärungen. Ein Beispiel: Der Verein Domus. Das Leitbild zur Theaterreform stellt eindeutig fest – Zitat: Die Theaterreform umfasst alle Gruppen und Einrichtungen der darstellenden Kunst, die von der Stadt Wien Finanzierungsbeiträge erhalten. - Ende des Zitats.

 

Eine Empfehlung der Kuratoren zur Subventionierung des Wiener Lustspielhauses gibt es nicht, dafür aber Geld vom Stadtrat: 350 000 EUR für 15 Vorstellungen. Und weil das offenbar noch zu wenig ist, subventioniert auch noch die MA 49 - Forstamt und Landwirtschaftsbetriebe der Stadt Wien - das Unternehmen. Da stellt sich schon die Frage, ob neben der Wien Energie und anderen Wirtschaftsbetrieben der Stadt Wien auch das Forstamt nun Kulturpolitik macht.

 

Von Gestalten und kulturpolitischen Entscheidungen des Stadtrates ist jedenfalls keine Rede. Auch nicht bei den - nächstes Beispiel - Vereinigten Bühnen. Die haben seit Amtsantritt von Andreas Mailath-Pokorny 118,3 Millionen EUR Subvention bekommen - und sie suchen gerade wieder einmal 3 Millionen EUR, die ihnen fehlen. Und das, obwohl ein abenteuerliches Finanzierungsringelspiel mit der Wien Holding in Gang gesetzt wurde, bei dem nicht einmal die Kosten für die Zinsen bekannt sind.

 

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