«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 96

 

Einschränkung sie leben.

 

Welche Wohnmöglichkeit haben behinderte Menschen außerdem in Wien. Es gibt so genannte Wohngemeinschaften für behinderte Menschen. Nur, was die Stadt unter Wohngemeinschaften versteht, ist für behinderte Menschen nicht befriedigend.

 

Wohngemeinschaften im herkömmlichen Sinn zeichnen sich nämlich dadurch aus, dass ich frei wählen kann, wo und mit wem vor allem ich gemeinsam leben möchte. Und dass es in diesen Zwangswohngemeinschaften, wie ich sie nenne, für behinderte Menschen zu vielfältigen Problemen kommt, liegt auf der Hand. (GRin Erika Stubenvoll: Frau Kollegin, Schauen Sie sich das doch einmal genauer an!) Ich habe es mir angesehen und ich habe auch ausführlich mit dem Zentrum für Kompetenzen darüber geredet. Es existiert eine lange Liste von Beschwerden und es gibt in diesen so genannten Wohneinrichtungen eine Menge von Problemen.

 

Nun, es gibt ja bereits innovative Ansätze und ich möchte mit Ihnen gemeinsam daran arbeiten, Visionen für die Zukunft für behinderte Menschen in dieser Stadt zu kreieren. Einer dieser innovativen Ansätze ist zum Beispiel ein Konzept, das von Betroffenen entwickelt wurde. Es leben fünf behinderte Menschen und fünf nicht behinderte Menschen zusammen mit einem hauptamtlichen Mitarbeiter und diesen behinderten Menschen ist es möglich, sich auch die nichtbehinderten Menschen auszusuchen, mit denen sie gemeinsam leben möchten. Das ist ein erfolgreiches Projekt, das bereits in Deutschland Einzug gehalten hat, in Österreich ist es dem Fonds Soziales Wien vorgestellt worden. Was mit diesem Konzept im Fonds passiert, das entzieht sich leider meiner Kenntnis.

 

Um die dritte Möglichkeit zu erwähnen, wo behinderte Menschen in Wien leben können, das sind die eigenen vier Wände, die eigene Wohnung, in der Sie leben und in der ich auch lebe. Das heißt, indem man frei wählen kann, wo auch immer es einem gefällt. Leider ist das bisher nur sehr wenigen Menschen in Wien möglich. Es ist aber diesen 20 Menschen, die in dem Modellprojekt persönlicher Assistenz berücksichtigt wurden, möglich. Das ist sehr schön und fein, nur für die anderen, die bereits in Einrichtungen in Wohngemeinschaften leben, ist das leider nicht möglich, die haben auch keine Chance, aus diesen Einrichtungen wieder herauszukommen. (GRin Erika Stubenvoll: Das stimmt überhaupt nicht, denn die Durchlässigkeit wird ja angestrebt, das ist ja das Ziel, zum selbstständigen Wohnen zu gelangen!)

 

Bisher haben in diesem Modellprojekt Menschen Eingang gefunden, die bereits selbstständig leben. Menschen, die in Einrichtungen leben, wurden in dieses Modellprojekt nicht aufgenommen. (GR Kurt Wagner: Das heißt ja nicht, dass es nicht schon andere Vereine haben, wir haben 20 Trägerorganisationen!) Was konkret? (GR Kurt Wagner: Zum Beispiel betreutes Wohnen!) Betreutes Wohnen, das habe ich ja angeführt, das sind die so genannten Wohngemeinschaften. (GR Kurt Wagner: Da haben Sie Menschen, die brauchen mehr Betreuung, und das rund um die Uhr!) Ich spreche, Herr Kollege Wagner, vom selbstbestimmten Wohnen, so wie Sie und ich auch die Möglichkeit haben zu bestimmen, wo, wie und wann man lebt und vor allem, mit wem man gemeinsam lebt, das ist ja die wichtige Sache. Das ist selbstbestimmtes Wohnen, wie wir es als ÖVP verstehen. (Beifall bei der ÖVP – GRin Erika Stubenvoll: Aber es gibt eine große Zahl Behinderter, die keine Betreuung haben, die ganz selbstständig leben!)

 

Gut, liebe Kollegen von der SPÖ, ich freue mich, in der nächsten Behindertenkommission dann ausführlich dieses Thema mit Ihnen besprechen zu können und ich werde Ihnen dann auch gerne das Konzept vorstellen, so wie wir als ÖVP uns selbstständiges Wohnen, selbstbestimmtes Leben für behinderte Menschen vorstellen. (Beifall bei der ÖVP)

 

Also, für alle diese Einrichtungen, die ich gerade angesprochen habe - und ich bezeichne sie als solche, weil es keine echten Wohngemeinschaften gibt -, müssten Übergangsplätze zur Verfügung stehen. Warum Übergangsplätze? Weil auch behinderte Menschen in dieser Stadt wählen können müssen, wo und mit wem sie leben.

 

Die Übergangsplätze hätten außerdem das Positive an sich, dass sich Trägerorganisationen überlegen müssten, sich wirklich effizient und effektiv nach den Bedürfnissen der behinderten Menschen zu richten und sich mit den Bedürfnissen der behinderten Menschen auseinander zu setzen. Und ich denke, das bringt auch eine Verbesserung in Richtung Qualität. Das nützt nicht nur uns, sondern das nützt auch behinderten Menschen in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP. – GR Kurt Wagner: Es gibt viele Organisationen und Möglichkeiten!) Ja, aber es gibt keine Wahlmöglichkeit für behinderte Menschen. (GR Kurt Wagner: Kennen Sie Jugend am Werk, ÖHTB, die existieren schon seit vielen Jahren!)

 

Ja, ich kenne alle diese Organisationen, Herr Kollege, und ich lade Sie ein, mit mir diese Organisationen zu besuchen und die betroffenen Menschen, die in diesen Einrichtungen leben, zu sprechen und zu fragen, ob das so ist, wie Sie hier vorgeben und ob es wirklich eine Wahlmöglichkeit für behinderte Menschen in dieser Stadt gibt, was die Wohnsituation betrifft.

 

Gut, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist wichtig und richtig, dass für den Sozial- und Gesundheitsbereich ausreichend Steuermittel eingesetzt werden, denn gerade in diesem Bereich ist es wichtig. Aber es geht darum, die vorhandenen Mittel effizienter einzusetzen. Doch leider habe ich hier den Eindruck, dass man Geld ausgibt, ohne den Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik mit vollzogen zu haben.

 

Wir stimmen dem Antrag der Grünen nach einer Grundsicherung nicht zu, denn für uns sind einige Details noch offen und deshalb bringen meine Kolleginnen und Kollegen Dr Matthias Tschirf, Ingrid Korosec, Dr Aigner einen Beschlussantrag ein mit folgendem Text:

 

„Der Gemeinderat der Stadt Wien spricht sich dafür aus, dass die Sozialrichthilfen, seither auf hohem Niveau, vereinheitlicht werden und eine bundesweite Harmonisierung der Richtlinien für den Bezug dieser

 

«  1  »