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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 115 von 118

 

Zahlenangabe, etwa von der ÖVP, eingehen würde, müsste ich bis Mitternacht reden, wenn ich für jedes Argument nur eine Minute verwenden würde. (GR Rudolf Stark: Kein Problem!) Das will ich wirklich niemandem zumuten. In diesem Sinne werde ich darauf verzichten.

 

Ich möchte nur ganz kurz replizieren, weil von Seiten der FPÖ, von Herrn Lasar, gesagt wurde: „Ihre Politik der Zuwanderung". Grundsätzlich ist die Zuwanderung beziehungsweise ob und inwieweit es Zuwanderung gibt, eine Bundessache. Das sage ich einmal ganz wertfrei. Und die FPÖ ist von den letzten sechs Jahren fünf Jahre in der Bundesregierung gesessen und hat schon mit der Zuwanderung zu tun gehabt, vor allem dahin gehend, dass die Saisonierzuwanderung und nicht eine geordnete Zuwanderung in hohem Maße zugenommen hat. Dass sich die Saisonierzuwanderung verdoppelt oder verdreifacht hat, ist natürlich für alle ArbeitnehmerInnen sehr schlecht. Die lehnen wir auch ab und die haben Sie zu verantworten, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Fünf Jahre in der Bundesregierung haben Sie das mitzuverantworten! Das sollte man schon deutlich sagen! Auf die anderen Argumente kann ich, wie gesagt, jetzt nicht wirklich auf alle eingehen.

 

Zur Kollegin Ekici: Ihre Argumentation im Wohnbereich ist einfach grundfalsch. (GRin Mag Sirvan Ekici: Was soll daran falsch sein?) Seit 2001 gibt es die sanfte Öffnung der Gemeindebauten im Rahmen von Notfallswohnungen. Das hat sich durch die EU-Richtlinie nicht wesentlich verändert. Also das ist längst in sinnvollem Ausmaß, nicht überfallsartig und nicht unkontrolliert, wie es die GRÜNEN wollen, geschehen und wird weitergemacht. Die deutsche höchst renommierte Zeitschrift "DIE ZEIT" hat den Wohnbereich und die Wohnpolitik von Wien auch als äußerst vorbildhaft für ganz Europa dargestellt. Das spricht auch für sich.

 

Zur Kollegin Korun möchte ich sagen, weil sie gesagt hat, Integration kann nicht Eingliedern sein, das ist insofern eine interessante Argumentation, denn wenn du im Lexikon nachschaust, wirst du feststellen, Integration heißt eben Eingliederung, in unserem Fall eine sinnvolle, gleichberechtigte Eingliederung von Menschen, die zugewandert sind, in unsere Gesellschaft. Das ist Integration, das ist Eingliederung. Deshalb ist die Argumentation, die von den GRÜNEN gekommen ist, Eingliederung sei Assimilation, grundfalsch.

 

Auch die Argumentation, es gäbe kein Konzept in Österreich und man beruft sich auf irgendein nebuloses Geplauder mit dem Immigrationsforscher, kann ich nicht nachvollziehen. Sehr viele offizielle Gespräche mit Vertretern aus Deutschland und anderen europäischen Ländern haben bewiesen, dass die Wiener Konzeption der Integrations- und Diversitätspolitik oft als Vorbild gesehen wird und darauf können wir stolz sein! (GRin Mag Alev Korun: Wo steht das? Wo kann man das nachlesen?)

 

Die Studie "Europaforum" zum Beispiel enthält Eckpfeiler dafür. Dort sind ganz konkrete Eckpfeiler und konkrete Konzepte dargelegt. (GRin Mag Sirvan Ekici: Sagen Sie sie uns bitte!) Diese Studie kann ich Ihnen jetzt nicht vorlesen, weil sonst stehen wir um Mitternacht noch da. Aber Sie können es nachlesen, wenn Sie sich die Mühe machen. Jedoch machen Sie sich in der Regel nicht die Mühe, dass Sie Sachen, die vorliegen, nachlesen und damit kommt auch diese mangelhafte Argumentation von Ihnen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Grundsätzlich ist zum Thema Spracherwerb schon vieles gesagt worden. Es ist unbestritten, dass für eine Integrationspolitik, die erfolgreich sein will, der erfolgreiche Spracherwerb wichtig ist. Genau das macht die Stadt Wien mit ihren Deutschkursen, die sehr gut angenommen werden. In Zusammenarbeit mit Arbeiterkammer, WAFF und Volksbildungswerk bemühen wir uns höchst erfolgreich, erstens zu informieren, was es gibt und zweitens zu motivieren, weil beim Spracherwerb für jeden, der einmal eine Fremdsprache gelernt hat, die Motivation sehr wichtig ist. Deshalb sind wir nach wie vor der Meinung, dass es effizienter und besser ist, das ohne direkten gesetzlichen Zwang, sondern auf freiwilliger Basis, aber mit Motivation zu machen. Faktum ist, dass die Sprachkurse von Wien wesentlich besser angenommen werden als die Sprachkurse des Bundes. Das spricht für unsere Konzeption.

 

Es gibt Basisdeutschkurse, Alphabetisierungskurse vor allem für Personen, die andere Schriftsysteme gewohnt waren, Kurse für jugendliche SeiteneinsteigerInnen, Integration in Kindergärten und wir haben 2005 die Spracherwerbsmaßnahmen gegenüber den Vorjahren verdoppelt, sie konnten auf 6 000 Fälle gesteigert werden. Der Förderungsschwerpunkt "Eltern & Schule" ist erfolgreich. Das Konzept "Mama lernt Deutsch" hat 2 100 Kursplätze zu je 150 Stunden. 2 400 Kursplätze gibt es im Rahmen von "Start Wien" zu je 300 bis 600 Stunden. Wir haben also ein umfassendes Angebot, das sich sehr positiv von den Angeboten des Bundes abhebt. Die MA 20 mit ihren Willkommensmappen und Orientierungsgesprächen sei erwähnt. Vor allem die persönlichen Gespräche, die sehr wichtig sind.

 

Etwas, das uns immer mehr beschäftigen wird, wird vom Verein Terra betreut, und zwar Beratungszentren für ältere MigrantInnen. Man muss bedenken, dass die ersten größeren Einwanderungswellen von den so genannten Gastarbeitern in den 60er und 70er Jahren waren. Also haben wir jetzt zunehmend schon ältere MigrantInnen und wollen diese durch Empowerment dazu bringen und befähigen, ihre Angelegenheiten möglichst selbstständig zu lösen. Dazu gibt es kostenlose Beratungen.

 

Verein Interface, Verein zur Förderung der integrationsrelevanten Bildungsprojekte darf ich noch erwähnen, wo Kinder, Jugendliche und Erwachsene unterstützt werden, am sozialen Leben teilzunehmen.

 

Insgesamt ist das Diversitätsmanagement beim Wiener Magistrat nach kurzer Zeit, nach eineinhalb Jahren, glaube ich, wirklich schon als Erfolg zu bezeichnen. In einer ganz normalen Magistratsabteilung wird Personal mit besonders vielen unterschiedlichen Sprachkenntnissen beschäftigt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

 

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