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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 114 von 118

 

kann man auch nicht präsentieren. Wie immer klaffen Theorie und Praxis bei der SPÖ weit auseinander. Die SPÖ-Stadtregierung hat es anscheinend nicht verstanden, dass eine gute Bildungs- und Integrationspolitik auch präventive Sozial- und Sicherheitspolitik ist. Mich wundert es, dass eine Partei, die in ihren politischen Konzepten wie der Drogen- oder Sicherheitspolitik so stark auf Prävention setzt, diesen Ansatz in der Integrationspolitik mehr oder weniger vergisst.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, anders ist es nicht zu erklären, warum es zum Beispiel in der Sucht-, Drogen- und Gewaltprävention vor allem für die zweite und dritte Generation noch immer keine Maßnahmen gibt. Tatsache ist, dass hier eine nicht unbedeutende Gruppe von Mitmenschen heranwächst, die ihre Zukunft in Wien sehen und zunehmend an der Gesellschaft teilhaben wollen. Gelingt es nicht, den Jugendlichen Perspektiven und Chancen zu bieten, ist zu erwarten, dass große Spannungspotentiale entstehen.

 

Ein Bereich, den ich in diesem Zusammenhang für sehr wichtig halte und in der Integrationsarbeit vermisse, ist die Elternarbeit. Die Aufklärung der Eltern über den Zusammenhang von Sprachkenntnissen, abgeschlossener Schulbildung und künftigen Berufschancen muss effizienter gestaltet werden. Die ÖVP-Wien betreibt eine vorausschauende und lösungsorientierte Politik und hatte vor kurzem ein Integrationskonzept für Kindergarten und Pflichtschulkinder vorgelegt. Meine Kollegin, StRin Katharina Cortolezis-Schlager, ist sehr ausführlich auf das Thema eingegangen und hat das sehr gut veranschaulicht.

 

Lassen Sie mich aber noch einmal die Eckpfeiler, liebe Kollegin Korun, hier nennen, um es nochmals ins kollektive Gedächtnis der SPÖ zu holen: Gratiskindergartenjahr, Vorverlegung der Schuleinschreibgespräche, gleichmäßige Verteilung der Integrationslast im Kindergarten- und Schulbereich, maximal ein Drittel der Schulkinder mit Migrationshintergrund und mangelnden Deutschkenntnissen in einer Klasse, flächendeckende Nachmittagsbetreuung, nur um hier einige zu nennen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele Migrantenkinder werden ihrer Zukunft beraubt, weil die SPÖ-Stadtregierung und der Stadtschulrat das Problem unter den Teppich kehren! Das Bildungssystem muss streng nach dem Grundsatz "Jedes Kind ist wichtig, keines bleibt zurück." handeln, was ich aber leider sehr vermisse! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bedenken Sie, sehr geehrte Frau Stadträtin, wie viel an Folgekosten damit verhindert und erspart werden kann. Das heißt, Sie sollten unsere Vorschläge umsetzen, damit Sie endlich einmal einen integrationspolitischen Schritt in die richtige Richtung tun! Daher, sehr geehrte Frau Stadträtin, springen Sie einfach über Ihren Schatten und setzen Sie bitte unsere Vorschläge um! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Noch ein wichtiger Bereich, den ich ansprechen möchte, ist der Wohnbereich. Internationale Beispiele haben gezeigt, damit es in Ballungszentren nicht zu Verwahrlosung, Kriminalität, aber auch nicht zu ausländerfeindlichen Übergriffen kommt, müssen sich die Maßnahmen dieser Stadtregierung vermehrt auf eine Integrationsförderung im Wohnumfeld konzentrieren. Hier muss ich wieder auf Versäumnisse der SP-Stadtregierung hinweisen, denn leider hat Wien eine Wohnpolitik verabsäumt, die auf eine gesunde Durchmischung setzt. So haben wir schon lange Maßnahmen gefordert, wie zum Beispiel die schrittweise Öffnung der Gemeindebauten, was erst auf Druck der EU vor kurzem geschehen ist. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist falsch!) - Das ist richtig, sehr geehrte Frau Stadträtin! Was ist da falsch? (GR Christian Oxonitsch: Das ist falsch! Das wissen Sie ganz genau!) Es ist eine EU-Richtlinie gewesen, die Sie veranlasst hat, das umzusetzen, nichts anderes! (GR Christian Oxonitsch: Das hat doch damit nichts zu tun!)

 

Nichtsdestotrotz versucht die SPÖ, alles beim Alten zu belassen, denn anders ist es nicht zu erklären, warum Wohnungsbewerber entweder abgewiesen oder ihnen falsche Informationen gegeben werden. Nehmen Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, endlich zur Kenntnis, dass Gemeindebauten keine exterritorialen Gebiete der Stadt sind! Die Versorgungslage von Migranten mit Wohnraum stellt jedenfalls ein sozialpolitisches Problem dar, welches langfristig ein gesellschaftspolitisches Konfliktpotential in sich birgt. Integration im Wohnbereich ist nötig, um einer Reihe von Folgeproblemen entgegenzuwirken. Ohne einen Stadtentwicklungsplan im Integrationsbereich und einen Gesinnungswandel in der Haltung der SP-Stadtregierung hinsichtlich der Gemeindebauten wird es leider nicht gehen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir von der ÖVP-Wien fordern, dass jene Projekte und Vereine verstärkt gefördert und forciert werden müssen, die den Dialog und das Miteinander mit der Mehrheitsgesellschaft fördern. Tatsache ist, dass oft reine Projekte gefördert werden, bei denen die Migranten unter sich bleiben. Nur wenn eine effiziente Durchmischung gegeben ist, kann es zu einem Dialog und zu einem konfliktfreien Miteinander kommen. Erst auf diesem Wege kann man die Entstehung von Parallelgesellschaften verhindern.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Integrationsbudget selbst kann ich nur sagen, dass sich darin die allgegenwärtige Planlosigkeit im Integrationsbereich widerspiegelt! Dadurch kommt man sich wie in einem Irrgarten vor. Das Integrationsbudget ist untransparent, verschleiert und nicht aussagekräftig! - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Dr Stürzenbecher, bitte.

 

GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Angesichts der fortgeschrittenen Zeit und auch weil ich der letzte Redner vor der Stadträtin bin, kann ich nicht auf alle Argumente eingehen. Wenn ich auf jedes absurde Argument und auf jede nicht nachvollziehbare

 

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