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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 113 von 118

 

bedaure, denn ohne ein Integrationskonzept, das auch den Namen verdient, wird nicht nur die Trennlinie zwischen Migranten und den alteingesessenen Bürgern und Bürgerinnen verstärkt, sondern dies scheint dann unüberwindbar zu werden. Denn will die Stadt Wien in der Integrationspolitik erfolgreich sein, dann muss sie ein zielgerichtetes und flächendeckendes Integrationskonzept haben, das sich vom Kindergarten bis in den Erwachsenenbereich zieht. Vor allem müssen die gesetzten Ziele immer wieder evaluiert werden, damit die Arbeit auch zielführend ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist sehr bedauerlich, dass in Wien sinnvolle und wirkungsvolle Integrationsarbeit nicht stattfindet. Vor allem ist das den marktpolitischen Überlegungen und der Wahltaktik der SPÖ zu verdanken. Wenn die Wiener SPÖ weiterhin vorgaukelt, wir sitzen hier auf einer Insel der Seligen, ist das eine grob fahrlässige Regierungspolitik der derzeitigen SPÖ-Politik! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zweifellos ist Wien von Gewaltausbrüchen wie in Berlin und Pariser Vororten weit entfernt. Dennoch wirft diese Problematik Fragen auf, die nach entsprechenden Antworten suchen. Realitätsverdrängung und fromme Sprüche haben ausgedient. Wenn die SPÖ-Verantwortlichen wie erst kürzlich der Herr Bürgermeister persönlich, behaupten, dass es in Wien kein Integrationsproblem gibt, betreiben die Sozialdemokraten eine enorme Realitätsverweigerung! Wir von der ÖVP-Wien glauben zwar nicht, dass Panikreaktionen angesichts der Integrationsproblematik angebracht sind, zumal sie auch mit einem gut durchdachten Integrationskonzept verhindert werden könnten, aber vom Schönreden, wie es die SPÖ betreibt, haben alle Betroffenen nichts.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich heute vielleicht einige Bereiche herausgreifen:

 

Ein wichtiger Bereich ist beispiellos der Sprachbereich. Sprache ist nicht nur ein Kommunikationsmittel, sondern sie öffnet auch die Tür zur Gedanken- und Gefühlswelt einer Kultur. Ludwig Wittgenstein hat einmal gesagt: „Die Grenzen meiner Sprache bedeuten die Grenzen meines Seins." Er bezog das zwar eher auf die Unzulänglichkeit von Sprache als Mittler der Gedanken, der Satz passt aber auch auf die Wirklichkeit von Menschen, die schon sehr lange hier leben und sich auf Grund von Sprachdefiziten sozusagen abkapseln und untereinander bleiben. Die Kenntnisse der Landessprache sind ohne Zweifel eine wichtige Voraussetzung für Integration. Jede Maßnahme in dieser Richtung ist selbstverständlich zu unterstützen und zu begrüßen. Auch ist es erfreulich, dass es in Wien viele Kursangebote gibt. Aber nur Quantität allein ist uns zu wenig, auch die Qualität muss stimmen!

 

Ich frage Sie, sehr geehrte Frau Stadträtin: Gibt es in Wien eine Bedarfserhebung bezüglich Deutschkursen? Werden die Lernfortschritte der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erfasst? Gibt es eine Evaluierung der Subventionsbewirtschaftung? Werden Teilnehmer und Teilnehmerinnen nach Absolvierung der Deutschkurse weiter betreut? Ich glaube nicht.

 

Im Integrationsausschuss wird bezüglich Sprachförderung eine Budgetüberschreitung nach der anderen beschlossen. Nicht einmal die zuständige Stadträtin weiß, wie viele Budgetüberschreitungen es in Zukunft geben wird. Wenn es Ihnen wirklich ein Anliegen ist, dass MigrantInnen sich in Wien sprachlich integrieren, dann muss rasch ein Konzept her. Ich fordere eine gezielte Förderung von Kursen statt einer Verteilung im Gießkannenprinzip. Gezielte Evaluierung, wie schon angekündigt beziehungsweise schon genannt, und Förderung der qualitativ besten Kurse sind die richtigen Schritte.

 

Auch muss das Prinzip "Fördern und Fordern" in Zukunft im Rahmen der Integrationspolitik an Bedeutung gewinnen, nicht nur, weil es sich ökonomisch rechnet, sondern auch, weil es die richtigen Anreize setzt, die eigene Integration als ein wichtiges und kostbares Gut wertzuschätzen und ernst zu nehmen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie schon ausgeführt, ist für die ÖVP-Wien der wichtigste Hauptansatzpunkt die sprachliche Ausbildung, nichtsdestotrotz ist die Integrationspolitik für uns mehr als nur Sprachförderung. Auch in den Themen "Bildung zweiter, dritter Generation", "Erwerbstätigkeit", "Wohnsituation", "Gesundheitsbereich" und "Frauen" gibt es Handlungsfelder, bei denen diese Stadtregierung nichts oder nur wenig Zielführendes unternommen hat. In diesem Zusammenhang möchte ich vor allem die Bildung als Integrationsmotor hervorheben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Innovationsfähigkeit einer Gesellschaft hängt wesentlich von Qualifikation und Bildungsstand der Bevölkerung ab. Die Ergebnisse der PISA-Studie belegen die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft und verweisen darauf, dass das Bildungspotential, insbesondere auch von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund, nicht ausgeschöpft wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch Sie dürfen klatschen. Nur der SPÖ-Bildungs- und Integrationspolitik ist es zu verdanken, dass es zu einer starken Vernachlässigung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund gekommen ist. Damit legt diese Stadtregierung den Grundstein hinsichtlich der Probleme für die zweite und dritte Generation. Denn die SPÖ hat es verabsäumt, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen im vorschulischen, schulischen und beruflichen Bereich zu setzen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie verhindern, dass diese Generation sich von ihrem Geburtsland mehr und mehr wegentwickelt und dann Probleme hat, sich im Arbeitsleben zu integrieren, dort Fuß zu fassen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Wien dementsprechend groß. Das hat heute schon Herr Finanzstadtrat Dr Sepp Rieder angeführt und unterstrichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was der Herr Finanzstadtrat weiters getan hat, war, sich hier hinzustellen und in gewohnter SPÖ-Manier Absichtserklärungen und Ankündigungen abzugeben. Das ist eigentlich nichts Neues. Neu wäre für mich gewesen, wenn er uns Ergebnisse von schon gesetzten Maßnahmen präsentiert hätte. Aber was man nicht getan hat,

 

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