«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 118

 

Alphabetisierungskurse, bei denen wir übrigens nach wie vor mit Sorge, aber auch sehr aufmerksam verfolgen und verfolgen werden, dass das Prinzip der Freiwilligkeit beibehalten wird, was unserer Meinung nach sehr wichtig ist. Es gibt also sehr wohl sinnvolle Maßnahmen, die im Bereich der Diversitäts- und Integrationspolitik vom zuständigen Ausschuss und danach vom Gemeinderat beschlossen werden. Es gibt aber kein Gesamtkonzept. Wo will die Stadt Wien in fünf oder in zehn Jahren sein? Was will die Stadt Wien mit der Diversitätspolitik erreichen? Was sind die konkreten Ziele? Was sind die konkreten Etappen? Wann will man wo stehen?

 

Als meine Kollegin Monika Vana ihre Rede zur Frauenpolitik gehalten hat und gesagt hat, sie fragt sich, welchen Zeitrahmen sich die Stadt gibt, welche Ziele die Stadt bei der Frauenpolitik hat oder wo die aussagekräftigen Daten sind, war das für mich fast ein Déjà-vu, weil ich mir gedacht habe, auch bei der Integrations- und Diversitätspolitik schaut es eigentlich so aus, es gibt keine aussagekräftigen Daten. Die Stadt Wien weiß zum Beispiel, soweit wir wissen, bis heute nicht, wie viele Menschen mit einer anderen Muttersprache beziehungsweise mit einem Migrationshintergrund in den Magistratsabteilungen und in den stadtnahen Betrieben Beschäftigung gefunden haben. Die Stadt Wien hat bis heute kein Ziel, was die Sichtbarmachung von Migranten und Migrantinnen im Magistrat betrifft. Die Stadt Wien ergreift keine konkreten Maßnahmen, um zum Beispiel den Migranten- und Migrantinnenanteil im Magistrat zu erhöhen. Die Stadt Wien spricht aber ständig von der Diversitätspolitik.

 

Ich gebe Ihnen nur ein Beispiel: Ich habe letzte Woche mit einer Migrationsforscherin geplaudert, die derzeit versucht, unterschiedliche Integrationskonzepte von österreichischen und deutschen Städten zu vergleichen. Sie hat gesagt, was sie sehr fasziniert, ist, dass sie im Fall von deutschen Städten sehr viele Papiere, sehr viele Integrationskonzepte, Integrationsleitbilder von Städten gefunden hat, und im Fall von Österreich eigentlich kaum welche, aber seit Jahren ständig von der Integration die Rede ist. Das hat sie zu der Aussage mir gegenüber veranlasst: „In Österreich wird ständig von Integration gesprochen, aber es ist kein Konzept dahinter." (GR David Lasar: Das ist richtig!) Sie fragt sich, welche Integrationspolitik Österreich oder Wien machen will, ohne zu definieren, was gesellschaftliche, sozialwirtschaftliche, arbeitsmarktmarktpolitische Integration bedeutet, ohne Ziele vor sich zu haben, ohne konkrete Maßnahmen zu ergreifen, konzertierte Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen. (GR Johann Herzog: In Deutschland funktioniert das doch offensichtlich genauso wenig wie in Österreich! Weder in Berlin noch in Hamburg oder sonstwo!)

 

Das ist also unsere Kritik an der Stadt Wien und an der absolut regierenden SPÖ. Wir verlangen mehr als nur schöne Sonntagsreden. Wir wollen eine konkrete Diversitätspolitik sehen und erleben. Auf meine Frage im Gemeinderatsausschuss, der auch für Integration zuständig ist, was jetzt das genaue Diversitätskonzept der Stadt Wien ist, hat die Antwort der Frau Stadträtin gelautet: „Frau Kollegin, lesen Sie meine Presseaussendungen!" Das zeigt eigentlich relativ klar, wie verschwommen da mit Diversitätspolitik, mit dem Begriff Diversität umgegangen wird. Es ist also kein Konzept dahinter beziehungsweise sollte eines dahinter sein, würden wir es endlich gern hören, weil wir es seit längerer Zeit einfordern, aber keines präsentiert wird. Wie gesagt, ein Sammelsurium von bloßen Einzelmaßnahmen, wo man selber nicht weiß, wohin man mit diesen Einzelmaßnahmen kommen will, seien es auch nur einzeln sinnvolle Maßnahmen wie Sprachkurse, Alphabetisierungskurse und so weiter, verdient den Namen Diversitätspolitik nicht.

 

Frau Stadträtin, Sie können diverse NGOs und Menschen, die in diesem Bereich zuständig sind, fragen, vor allem, wenn sie finanziell von der Stadt Wien nicht abhängig sind, oder vielleicht auch in einem Vieraugengespräch. Viele von ihnen werden Ihnen, denke ich, sagen, weil das das ist, was wir immer wieder hören, das ist eine Feigenblattpolitik, da wird nicht wirklich Konkretes gemacht, sondern das sind eigentlich eher Werbemaßnahmen, mit denen man sagt, man betreibe eine konkrete Politik. Das ist zu wenig!

 

Wir sind natürlich gewillt, eine ernst gemeinte Integrationspolitik zu unterstützen. Das ist unsere Linie. Das merkt man auch an unserer Arbeit, an unseren Beschlüssen im Gemeinderat, aber auch im konkreten Integrationsausschuss, denke ich. Das müssen wir nicht beweisen. Aber Sie müssen konkrete Maßnahmen ergreifen! Ich hoffe, dass wir in Zukunft nicht solche Antworten wie „Lesen Sie doch meine Presseaussendungen, dann bekommen Sie mit, was mein Konzept ist!" bekommen, weil auch aus den Presseaussendungen leider kein wirkliches zusammenhängendes Konzept hervorgeht! Also bitte ich Sie, uns in Zukunft mit einer konkreten Diversitäts- und Integrationspolitik zu beglücken - unter Anführungszeichen. In der Hoffnung, dass das sehr bald passieren wird, bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Mag Ekici, bitte.

 

GRin Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Sie merken aus den Beiträgen, die Integrationsdebatte hat nunmehr auch die Bundeshauptstadt Wien voll erfasst. Von allen Verantwortlichen der SPÖ-Stadtregierung wird immer wieder beteuert, Integration sei ein wichtiges und zentrales Thema. Es wurde heute vom Finanzstadtrat Dr Rieder wieder unterstrichen, was an und für sich sehr erfreulich ist. Aber nur zu sagen, Integration ist wichtig, ist uns zu wenig! Ich frage mich, sehr geehrte Frau Stadträtin, wo das von uns seit langem geforderte Integrationskonzept bleibt. In diesem Zusammenhang freue ich mich, dass auch die GRÜNEN gemerkt haben, dass Wien kein Integrationskonzept hat. Leider kann die Stadt trotz zahlreicher Lippenbekenntnisse so ein Konzept nicht vorweisen, was ich sehr

 

«  1  »