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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 118

 

Der Umstand, dass Sie um etwa 100 Millionen EUR im abgeschlossenen Jahr weniger investiert haben als im Vergleichszeitraum, stimmt doppelt bedenklich. Das bedeutet erstens natürlich weniger Lebensqualität in dieser Stadt, zweitens bedeutet das aber auch weniger Arbeitsplätze in Wien. Wenn Sie das umrechnen – und jetzt kommen wir zur menschlichen Seite der gesamten Medaille –, dann bedeutet dieser Investitionsfehlbetrag 1 200 Arbeitsplätze weniger in Wien. So viele Arbeitsplätze könnten Sie nämlich mit 100 Millionen EUR an Investitionen schaffen! Und wenn man noch die 120 Millionen EUR aus den Überschüssen, die Sie nicht im Umweltbereich investieren wollen, dazu rechnet, dann könnten Sie zirka 2 500 zusätzliche Arbeitsplätze in dieser Stadt schaffen! Sie machen mit Ihrer Budgetpolitik jedoch genau das Gegenteil, und diese Arbeitsplätze gehen verloren.

 

Überlegen Sie sich das doch einmal menschlich: Das würde 2 500 Menschen betreffen, und wenn Sie dann noch die Partner und die Kinder beziehungsweise die Familien hinzurechnen, dann ist das ein Kreis von mindestens 10 000 Menschen, denen Sie offenbar ein redliches Erwerbseinkommen nicht zubilligen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Angesichts dieser Tatsachen darf ich Sie einladen, den von uns vorgestellten Umweltinvestitionsplan nochmals zur Hand zu nehmen. Ich weiß, Sie haben ihn abgelehnt. Aber nehmen Sie heraus, was Sie wollen, denn es ist höchst an der Zeit, dass Sie ein paar der vernünftigen Ideen übernehmen! Ich verspreche Ihnen: Wir werden keine Urheberrechtsansprüche stellen und keine Copyright-Gebühren einheben, wenn es um die Menschen in dieser Stadt geht! Nutzen Sie diesen Umweltinvestitionsplan, und setzen Sie endlich einmal etwas um!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Neben dem wirtschaftlichen und dem ökologischen Aspekt hat diese nun anrollende Gebührenwelle, die unaufhaltsam auf uns alle zukommt, auch einen sozialen Negativaspekt: Die in Wien bestehende Abgabe für Müll und Abwasser ist rechtlich eine Gebühr, faktisch aber eine Steuer. Ich habe das gerade vorher erklärt. Eine Gebühr ist dazu da, die Kosten der Verwaltung abzudecken, aber nicht, um Überschüsse zu erzielen. Dafür sind Steuern da. Und nachdem Überschüsse erzielt worden sind, ist es rechtlich eine Steuer. Und den Vorwurf, dass hier Umwegrentabilität betrieben wird, muss sich die sozialdemokratische Regierung gefallen lassen!

 

Schauen Sie sich das an: Diese Abgaben werden nicht sofort eingehoben, sondern um ein Jahr verzögert und für Sie auch noch praktisch über die Betriebskostenabrechnungen der Häuser. Das ist eine sehr geschickte Methode, denn die Bürgerinnen und Bürger werden vielleicht glauben, dass es sich da um irgendwelche Machenschaften der Hausbesitzer handelt, sie werden aber nicht an erster Stelle an die Erhöhungen der Müll- und Abwassergebühren denken.

 

Obwohl Sie aber so geschickt vom Griff ins Geldbörsel der Wiener ablenken, verursachen Sie den Bürgern dennoch Ausgabenzuwächse und volkswirtschaftliche Inflation, und zwar in einem Bereich, in dem es, wie heute schon von einem Kollegen angesprochen wurde, vor allem schlechter Verdienenden besonders weh tut. Beim Wasser kann man nämlich wirklich schlecht sparen. Es gibt hygienische Grundbedürfnisse, die Sie hoffentlich auch den schlechter Verdienenden zubilligen! Und es gibt vor allem auch technisch kaum eine Möglichkeit, beim Wasser zu sparen, denn es gibt in fast keinem Haus in Wien – und schon gar nicht in den Gemeindewohnungen! – eine Einzelzählerabrechnung pro Wohnung. Normalerweise existiert ein Zähler pro Haus, und die Verteilung der Kosten erfolgt über Nutzwerte oder Quadratmeter und sicherlich nicht nach dem aktuellen Verbrauch. In Anbetracht dessen verstehe ich wirklich nicht, warum die SPÖ, die sich in der Vergangenheit immer als Partei des kleinen Mannes verstanden hat – aber das dürfte nicht mehr aktuell sein! – ohne soziale Abstufung den Bürgern und Bürgerinnen das Geld aus der Tasche zieht!

 

Diese Art und Weise, wie Sie sich hier Körberlgeld verschaffen, entspricht nicht nur einem Akt gröbster Budgetunwahrheit, sondern ist auch zutiefst unsozial! Mit dem ständigen Erhöhen im Gebührenbereich des Umweltressorts hat die absolut regierende SPÖ als soziale Kraft in dieser Stadt endgültig abgedankt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Leider verwenden Sie den Umweltbereich zum Abzocken und nutzen dabei den Nimbus des Wortes Umwelt weidlich aus. Das ist nicht nur unökologisch, sondern das ist auch unwirtschaftlich. Aber es ist nun einmal Teil der Kultur der SPÖ, mit Geld nicht zu wirtschaften, sondern es zu transferieren. Das erleben wir nicht nur im Umweltbereich, sondern das haben wir auch im sozialdemokratisch dominierten Finanzunternehmen BAWAG bemerkt! Sparen Sie sich die Kritik und den Aufschrei, wenn wir das feststellen, denn wir glauben nicht, dass Sie gerne Geld in den Sand setzen, auch wenn es der schöne Sand der Karibik ist! Jedenfalls werden wir aber das Gefühl nicht los, sondern es verstärkt sich eher, dass Sie es nicht besser verstehen und dass für Sie Wirtschaften ein Fremdwort ist und bleibt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Da nun zwei große Projekte im Umweltbereich anstehen, nämlich die Errichtung des Biomassekraftwerks und die dritte Müllverbrennungsanlage, kann ich Sie nur beschwören: Lernen Sie bitte aus den finanzpolitischen Fehlern der Vergangenheit! Sonst muss ich befürchten, dass uns in Kürze eine neue Gebührenwelle ins Haus steht. – Der Volkspartei geht es darum, eine sozial verträgliche, nachhaltige Gebühren- und Umweltpolitik in dieser Stadt zu garantieren, die in das Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft ernsthaft und wirklich passt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zur Marktwirtschaft gehört aber auch Föderalismus, und mich hat es doch gewundert, dass der Herr Vizebürgermeister und Finanzstadtrat den von uns geforderten innerstädtischen Finanzausgleich nicht ermöglicht. Die Bezirke, und zwar vor allem jene, die nicht von der SPÖ regiert werden, werden ja förmlich ausgehungert werden,

 

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