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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 118

 

doch ein innerstädtischer Finanzausgleich wird nicht ermöglicht. Der Herr Finanzstadtrat sagt, dass das viel zu aufwändig sei, und er frotzelt die Bezirke, indem er sagt: Die Friedhofsmauern kann ich dann ja wieder zentral verwalten. Ich halte das wirklich für einen Affront gegen die gute Bezirksarbeit, die in vielen Bezirken geleistet wird!

 

Ich könnte mir vorstellen - um im Umweltbereich zu bleiben -, dass die Ausgleichszahlungen für die Baumfällungen nicht ins Zentralbudget der Stadt Wien gehen, sondern einfach in die Bezirke umgeleitet werden. Dann hätten auch die Bezirke Möglichkeiten, zusätzlich zu Einnahmen zu kommen und im Umweltbereich und in anderen Bereichen einiges auf die Beine zu stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nachdem wir uns als eine konstruktive Oppositionspartei verstehen und nicht als eine, die wie die Freiheitlichen emotionalisiert oder wie die Wiener GRÜNEN vor allem der Ideologie anhängt, machen wir konkrete und technisch und finanziell machbare sowie umsetzbare Vorschläge. (GR Mag Rüdiger Maresch: Die ideologiefreie ÖVP!) Tut mir Leid, ich habe eh nicht Sie gemeint, aber Ihre Fraktion, Herr Kollege! (Zwischenruf von GR Mag Christoph Chorherr. – Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Wir haben in einer jüngst abgehaltenen Pressekonferenz ein Forderungspaket vorgestellt, mit dem wir die schon angesprochene Nachrüstung von Wasserzählungen durch die Stadt Wien gefordert haben. Wir glauben nämlich, dass das nicht nur eine soziale Maßnahme ist, sondern auch zum bewussten Umgang mit der Ressource Wasser beiträgt, und wir haben dazu auch ein Best-Practice-Beispiel aus Hamburg gebracht, wo man das schon seit vielen Jahren macht. Dort wurden 95 Prozent der Einzelhaushalte mit Wasserzählern versorgt, und allein durch diese Maßnahme konnten Wassereinsparungen von 15 Prozent erzielt werden.

 

Wir haben auch vorgeschlagen, wie man das finanzieren kann, nämlich mit so genannten Contracting-Modellen, bei denen kein Bürger und keine Bürgerin auch nur einen Cent mehr für die Investition aufwenden muss. Das funktioniert! Nehmen Sie sich ein Beispiel an vernünftigen, wirtschaftlichen und umweltpolitisch guten Rezepten! Ich bitte die Wiener Stadtregierung und speziell Sie, Frau Umweltstadträtin, die Sie direkt zuständig sind, ernsthaft eine Wassersparoffensive zu starten! Diese darf sich aber nicht in einer Pressekonferenz und in einer abschließenden Medienkampagne erschöpfen. Wir wollen endlich einmal auch konkrete Taten sehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Worte zum Thema Umweltschutz – und ich fasse jetzt eine gesamte Periode zusammen – haben wir von den letzten drei Umweltstadträten und Umweltstadträtinnen genug gehört. Jetzt wollen wir einmal Taten und wirkliche Umwelteffekte sehen!

 

Jetzt sind wir wieder am Ausgangspunkt angelangt, nämlich beim Rechnungsabschluss 2005. Wenn es Ihnen, wie diesmal, weiterhin nicht gelingt, finanzielle Nachhaltigkeit in sozialer, ökonomischer und ökologischer Hinsicht ins Budget zu bekommen, dann wird die Lebensqualität in dieser Stadt immer mehr in Mitleidenschaft gezogen werden. Außerdem – und das ist mindestens genau so schlimm – wird die Sozialstruktur in dieser Stadt weiter aufgezehrt werden. Wir können tagtäglich diesen Trend beobachten: Die besser Verdienenden und die Mittelschicht – also gerade jene, die Sie zu vertreten vorgeben, aber das scheint ja auch nur ein solches Bekenntnis zu sein! – wandern in zunehmendem Maße aus der Stadt ab. Sie treffen ein Wählervotum nicht mit dem Wahlzettel, sondern indem sie dorthin ziehen, wo sie eine bessere Umweltqualität und geringere Gebühren zu entrichten haben, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich hoffe nicht, dass Sie dieser Entwicklung aus rein wahltaktischen Überlegungen zuschauen! À la longue schadet das nämlich nicht nur der Umwelt, sondern auch der sozialen Durchmischung in dieser Stadt und den konstruktiven politischen Kräften in diesem Haus. – Ich appelliere daher an Sie: Beachten Sie bitte unsere Überlegungen beziehungsweise – ich bin ja bescheiden geworden – zumindest einige davon in Ihrem nächsten Budget, in welchem Sie zusätzlich viele, viele Millionen Euro durch die Gebührenerhöhungen haben werden! Bitte nutzen Sie das Geld für Investitionen in den Umweltbereich und nicht zur Kaschierung irgendwelcher Defizite in Ihrer Verwaltung! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: GR Siegi Lindenmayr hat sich zu Wort gemeldet. – Ich erteile es ihm.

 

GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wenn man meinen Vorrednern zugehört hat, dann müsste man sich vielleicht wirklich schon zu fürchten beginnen! Aber es gehört eben nun einmal zum Geschäft der Opposition, Kritik zu üben. Glücklicherweise gibt es aber internationale und nationale Benchmarks, die über Wien ganz anderes aussagen. (GR Mag Alexander Neuhuber: Reden Sie über die BAWAG?)

 

Da möchte ich gleich noch einmal die Mercer-Studie zitieren, die heute bereits zweimal erwähnt worden ist, aber man kann das gar nicht oft genug wiederholen. In dieser Mercer-Studie haben auch Umwelt-Faktoren wesentlichen Stellenwert, und diesbezüglich liegt Wien bekanntlich an vierter Stelle hinter Zürich, Genf und Vancouver, und das bei 215 weltweit untersuchten Städten.

 

Bei den Arbeiten für das Statistische Jahrbuch hat sich klar herausgestellt – und ich beziehe mich jetzt direkt auf die Worte meines Vorredners –, dass immer weniger Menschen aus Wien abwandern, und ich ersuche den Kollegen, nicht einfach irgendwelche Zahlen zu erfinden, sondern jenes Material zu verwenden, das auch öffentlich zugänglich ist!

 

Außerdem hat es im Berichtszeitraum noch ein Benchmark betreffend die Politik der SPÖ und insbesondere die Umweltpolitik der SPÖ gegeben: Ich kann das Ergebnis der letzten Wiener Wahlen als bekannt voraussetzen, es gab eine noch höhere Zustimmung zur SPÖ

 

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