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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 118

 

Anfragebeantwortung haben Sie zwar ehrlich zugegeben, dass es in diesen beiden Magistratsabteilungen Überdeckungen aus Überschüssen gibt. Sie haben sich aber nie mit unseren Belegen und Argumenten auseinander gesetzt, auseinander setzen können, auseinander setzen wollen oder gar auseinander setzen dürfen, Frau Stadträtin! Und mit diesem Rechnungsabschluss haben wir jetzt den in Zahlen gegossenen Beweis, dass unsere Argumentation von Anfang an richtig war. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Uns liegt nämlich der letzte Rechnungsabschluss vor, in dem die Gebührenerhöhung noch nicht enthalten ist, und wenn Ihre Argumentation von damals richtig gewesen wäre, dann müssten wir doch jetzt in diesen beiden Erhöhungsbereichen Defizite im Rechnungsabschluss 2005 finden. Genau das Gegenteil ist jedoch Fall, sehr geehrte Damen und Herren! Die MA 30 und die MA 48 fahren 2005 auch ohne die saftige nun ins Haus stehende Gebührenerhöhung einen höheren Gewinn ein als noch 2004, sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben damit eine versteckte Steuererhöhung in Wien durchgeführt, was eine Belastung für die Wienerinnen und Wiener und für die Wirtschaft in Wien bedeutet, und Sie haben versucht, der Opposition, aber auch den Wienerinnen und Wienern Sand in die Augen zu streuen, um von Ihren tatsächlichen Absichten abzulenken! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Fraktion! Ich darf Ihnen an dieser Stelle eine Frage stellen: Was würden Sie eigentlich sagen, wenn die Bundesregierung von heute auf morgen eine Steuer um 28 Prozent anheben würde? (Zwischenruf von GR Godwin Schuster!) Ja, ich weiß! Wahrscheinlich hätten Sie jetzt gesagt, dass Sie erfreut sind, weil Sie damit auch entsprechende Möglichkeiten haben, dass die Bundesregierung noch mehr Garantien für die BAWAG übernimmt. Im Normalfall, sehr geehrte Damen und Herren, wären Sie jedoch empört! Und das sind wir jetzt auch über Ihre Steuerpolitik, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Erhöhung der Müll- und Abwassergebühren ist sicherlich mit diesem Rechnungsabschluss nicht zu rechtfertigen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass diese Wasser- und Abfallsteuer von vornherein als solche konzipiert wurde, dass sie nach unseren Berechnungen insgesamt ca 120 Millionen EUR ins Allgemeinbudget – ich betone das noch einmal: Nicht ins Umweltbudget, da kann die Frau Stadträtin nichts dafür! – fließen lässt.

 

Besonders die Tatsache, dass jetzt neuerlich Überschüsse bei der MA 30 aus dem Kanalwesen erwirtschaftet wurden, macht es der Stadtregierung natürlich noch schwieriger, diese 28 Prozent der Gebührenerhöhungen zu argumentieren. Wir sollten dabei auch nicht darauf nicht vergessen, dass Sie noch vor kurzer Zeit mit dem Sale-and-Leaseback-Verfahren 150 Millionen EUR zusätzlich ins Budget bekommen haben. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Da habt ihr ja zugestimmt!) Es ist dies eine neoliberale Heuschrecken-Methode, aber ich glaube, damit haben Sie mittlerweile auch kein Problem und keine Berührungsängste mehr, wie wir in anderen Bereichen gemerkt haben. (GR Volkmar Harwanegg: Mit der Stimme der ÖVP!) Ja! Ich gebe Ihnen Recht! Aber es geht jetzt nicht darum, dass das eine schlechte Sache war, sondern es geht darum, dass Sie hier Gebührenerhöhungen argumentieren, die in Wirklichkeit Steuern sind. Das will ich hier heute klar und deutlich nachweisen beziehungsweise haben Sie es mit Ihrem Rechnungsabschluss, der Überschüsse in diesen Bereichen ausweist, selbst nachgewiesen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Gehen wir noch weiter, und schauen wir uns die MA 31, das Wasserwesen, an: Das ist die absolute Cash-Cow! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht einmal das Parkpickerl bringt so viel an Überschüssen ein wie der Wasserbereich! Jedes Unternehmen, jeder Konzern, jeder Gewerbetreibende wäre froh, hätte er solche Margen wie die Stadtregierung! Der einzige Unterschied ist: Unternehmen stehen im Wettbewerb. Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der sozialdemokratischen Mehrheitsfraktion, haben hier jedoch einen Monopolbetrieb zu betreiben, und Sie nützen diesen auf Kosten der Wienerinnen und Wiener weidlich aus. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Anstatt dass Sie aber diese Überschüsse in irgendeiner Weise für die Zukunft sichern und für Investitionen nutzen, was ich auch verstehen würde, denn das ist ja nichts Schlechtes, wenn man Überschüsse hat, die auf redliche Art und Weise gemacht werden, pumpen Sie diese in andere Problembereiche. Sie pumpen unter dem Nimbus und dem Deckmantel der Ökologie Geld vom Umweltbereich in andere Budgetbereiche, wo Sie Missstände verschuldet haben, und das ist wirklich das falsche Signal und ein Mangel an Investitionsmoral in dieser Stadt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Um ein Beispiel zu erwähnen: Im Budget und im Rechnungsabschluss gibt es einen Punkt Altlastensanierung. Dort wurde ein neuer Tiefststand erreicht. (Zwischenruf von GR Jürgen Wutzlhofer.) Es stimmt nicht, dass Sie nichts zu sanieren haben, es gibt genug! Der Bund – und das ist besonders interessant an dieser Tatsache – stellt Ihnen seit 1991 180 Millionen EUR für diese Altlastensanierung zur Verfügung. Sie haben bisher aber lediglich 92 Millionen EUR davon abgerufen. Aus meiner Sicht zeugt das von einem mangelnden Umweltbewusstsein dieser Stadtregierung! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist schlimm genug, wenn Sie nur 50 Prozent der Budgetmittel vom Bund abschöpfen. Wenn Sie Ihre eigenen Mittel nicht verwenden, die Sie haben, dann ist es vollkommen unverständlich, warum es Ihnen nicht einfällt, jene Mittel, die Ihnen der Bund zur Verfügung stellt, um die Sie nicht zu streiten brauchen, abzuziehen und zu nutzen. Es reicht nicht, immer nur auf den Bund zu schimpfen! Nützen Sie die Möglichkeit, die Ihnen diese Bundesregierung zur Verfügung stellt, dann wird Ihnen auch die Budgeterstellung in Wien in Zukunft leichter fallen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

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